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   EGMR, 17.05.2016 - 3683/13   

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https://dejure.org/2016,12976
EGMR, 17.05.2016 - 3683/13 (https://dejure.org/2016,12976)
EGMR, Entscheidung vom 17.05.2016 - 3683/13 (https://dejure.org/2016,12976)
EGMR, Entscheidung vom 17. Mai 2016 - 3683/13 (https://dejure.org/2016,12976)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 05.09.2014 - B 4 AS 35/14 BH
    Der Gegenstand der Leistungsklage - Schadensersatz von der Beklagten - sei wegen anderweitiger Rechtshängigkeit in dem Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen S 21 AS 3683/13 (vgl Entscheidung des erkennenden Senats vom 5.9.2014 - B 4 AS 34/14 BH) unzulässig.

    Das LSG hat die Unzulässigkeit der Klage insoweit zutreffend mit der anderweitigen Rechtshängigkeit in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen S 21 AS 3683/13 vor dem SG (L 2 AS 2100/14 [LSG] und B 4 AS 34/14 BH [BSG]) begründet.

  • VG Kassel, 21.07.2016 - 1 K 445/15
    Es bedarf mithin für die Annahme einer Verfolgung i. S. d. §§ 3, 3a AsylG der positiven Feststellung, dass die angedrohte Freiheitsstrafe auch tatsächlich verhängt wird (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2 0 1 3 - 1 3 K 3683/13.A -, Rn. 45, juris).
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