Rechtsprechung
   EGMR, 20.09.2011 - 14902/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    OAO NEFTYANAYA KOMPANIYA YUKOS v. RUSSIA

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1+6 Abs. 3 Buchst. b, Art. 14, Art. 14+P1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2... , Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Art. 18, Art. 18+P1 Abs. 1, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 Buchst. b, Art. 41 MRK
    Preliminary objection dismissed (non-exhaustion of domestic remedies) Violation of Art. 6-1+6-3-b Violation of P1-1 No violation of P1-1 No violation of Art. 14+P1-1 No violation of Art. 18+P1-1 Just satisfaction reserved (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    OAO NEFTYANAYA KOMPANIYA YUKOS v. RUSSIA - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Preliminary objection dismissed (non-exhaustion of domestic remedies);Violation of Art. 6-1+6-3-b;Violation of P1-1;No violation of P1-1;No violation of Art. 14+P1-1;No violation of Art. 18+P1-1;Just satisfaction reserved

Kurzfassungen/Presse (4)

  • faz.net (Pressemeldung, 20.09.2011)

    Russland begrüßt Urteil im Yukos-Prozess

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.09.2011)

    Yukos-Auflösung war laut Gericht nicht illegal // Gericht rügt aber Mängel bei Steuerverfahren

  • nzz.ch (Pressebericht, 20.09.2011)

    Teilerfolg von Yukos gegen Russland

Besprechungen u.ä.

  • taz.de (Pressekommentar, 21.09.2011)

    Ganz vorsichtig mit Moskau

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Jukos

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17  

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der

    Zu den Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen ergeben, ist erstens festzustellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 7 Abs. 1 EMRK entschieden hat, dass Strafvorschriften nach diesem Grundsatz hinsichtlich der Definition sowohl des Straftatbestands als auch des Strafmaßes bestimmten Anforderungen an die Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit genügen müssen (vgl. EGMR, 15. November 1996, Cantoni/Frankreich, CE:ECHR:1996:1115JUD001786291, § 29, EGMR, 7. Februar 2002, E.K./Türkei, CE:ECHR:2002:0207JUD002849695, § 51, EGMR, 29. März 2006, Achour/Frankreich, CE:ECHR:2006:0329JUD006733501, § 41, und EGMR, 20. September 2011, 0AO Neftyanaya Kompaniya Yukos/Russland, CE:ECHR:2011:0920JUD001490204, §§ 567 bis 570).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung

    Urteil des EGMR vom 20. September 2011, 0ao Neftyanaya Kompaniya Yukos/Russland (CE:ECHR:2011:0920JUD001490204, §§ 536 bis 551).
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