Rechtsprechung
   EGMR, 20.09.2012 - 57318/11   

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https://dejure.org/2012,102617
EGMR, 20.09.2012 - 57318/11 (https://dejure.org/2012,102617)
EGMR, Entscheidung vom 20.09.2012 - 57318/11 (https://dejure.org/2012,102617)
EGMR, Entscheidung vom 20. September 2012 - 57318/11 (https://dejure.org/2012,102617)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
    Nach Zurückverweisung der Sache hat das LSG im vorbereitenden Verfahren eine Auskunft des EGMR vom 2.8.2013 eingeholt mit dem Ergebnis, dass der Kläger dort im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 43 KA 72/06 = L 3 KA 83/07 am 7.9.2011 eine weitere Individualbeschwerde (Nr. 57318/11) anhängig gemacht hat.

    Bei der vom Kläger am 7.9.2011 erhobenen weiteren Individualbeschwerde (Nr. 57318/11) handele es sich um eine missbräuchlich erhobene bzw offensichtlich unzulässige Individualbeschwerde.

    Im Übrigen habe der EGMR unter dem 2.8.2013 mitgeteilt, dass die im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 43 KA 72/06 = L 3 KA 83/07 eingebrachte weitere Beschwerde (Nr. 57318/11) am 20.9.2012 für unzulässig erklärt worden sei, weil die in Art. 34 und 35 EMRK niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

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