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   EGMR, 15.01.2015 - 48144/09   

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https://dejure.org/2015,110
EGMR, 15.01.2015 - 48144/09 (https://dejure.org/2015,110)
EGMR, Entscheidung vom 15.01.2015 - 48144/09 (https://dejure.org/2015,110)
EGMR, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 48144/09 (https://dejure.org/2015,110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; § 267 StPO; § 176a StGB; § 174 StGB; § 177 Abs. 2 StGB
    Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine gerichtliche Schuldfeststellung, die dem Tenor des Urteils widerspricht (Verletzung trotz Freispruch; Rückwirkung auf spätere nichtstrafrechtliche Gerichtsverfahren: Sorgerechtsstreitigkeiten); schwerer sexueller Missbrauch ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    CLEVE v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 2 MRK
    Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Charged with a criminal offence) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    CLEVE v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Charged with a criminal offence)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    CLEVE v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Charged with a criminal offence)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsanwalt-hembach.de (Kurzinformation)

    Cleve gegen BR Deutschland

    Hinweis auf Schuld in den Urteilsgründen trotz Freispruchs

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Freisprüche zweiter Klasse

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Kein Freispruch zweiter Klasse

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Unschuldsvermutung trotz Freispruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Geltungsbereich der Unschuldsvermutung bei (freisprechendem) Urteil

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3225
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    Ein Konventionsverstoß kann etwa zu bejahen sein, wenn das nationale Gericht im Fall des Freispruchs aus sachlichen Gründen durch die Urteilsgründe zum Ausdruck bringt, es sei von der Schuld des Angeklagten tatsächlich überzeugt (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland).

    So hat der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 MRK abgelehnt, soweit eine faktische Belastung des Beschwerdeführers für die justizförmige Durchführung des Verfahrens erforderlich oder dessen zwangsläufige Folge war (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland; Urteil vom 27. Februar 2014 - 17103/10 - Karaman/Deutschland, Rn. 63 mwN; Slg. 2013 Nr. 126 - Allen/Vereinigtes Königreich).

    bb) Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar 2015 (Nr. 48144/09 - Cleve/Deutschland) lässt sich für die hier vorliegende Konstellation nichts Gegenteiliges ableiten.

    Die schriftlichen Urteilsgründe standen hierzu aber in Diskrepanz, denn sie enthielten Äußerungen, aus denen hervorging, der Angeklagte habe die ihm vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen, lediglich fehle wegen einer unzureichenden Zeugenaussage die hinreichende Gewissheit hinsichtlich eines bestimmten, für die Verurteilung erforderlichen Tathergangs (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland, Nr. 57 f.).

    Hieran hat der Gerichtshof unverändert angeknüpft und der Wortwahl der gerichtlichen Äußerungen das maßgebliche Gewicht beigemessen (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland, Nr. 54 f.).

  • BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19

    Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und

    Ein Konventionsverstoß kann etwa zu bejahen sein, wenn das nationale Gericht im Falle des Freispruchs in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringt, es sei von der Schuld des Angeklagten tatsächlich überzeugt (EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 ? 48144/09 ? Cleve/Deutschland, NJW 2016, 3225).

    Die schriftlichen Urteilsgründe standen hierzu aber in Widerspruch; denn sie enthielten Äußerungen, aus denen hervorging, der Angeklagte habe die ihm vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen, lediglich fehle wegen einer unzureichenden Zeugenaussage die hinreichende Gewissheit hinsichtlich eines bestimmten, für die Verurteilung erforderlichen Tathergangs (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 aaO Nr. 21, 57 f., 86, 91, 94: "... dass es tatsächlich zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten zu Lasten seiner Tochter ... gekommen ist.').

  • EGMR, 17.11.2015 - 60879/12

    RUPP v. GERMANY

    In allen Fällen und unabhängig von der angewandten Herangehensweise ist die von der entscheidenden Person gewählte Formulierung bei der Beurteilung der Frage, ob die Entscheidung und ihre Gründe mit Artikel 6 Abs. 2 vereinbar sind, von wesentlicher Bedeutung (siehe C../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 48144/09, Rdnr. 54, 15. Januar 2015; Allen, a. a. O., Rdnr. 126; Reeves./. Norwegen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 4248/02, 8. Juli 2004).
  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431

    Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung

    Der Schutzbereich der Unschuldsvermutung endet erst dann, wenn ein Beschuldigter der ihm zur Last gelegten Straftaten für schuldig befunden wurde, was bei einem Freispruch niemals der Fall sein kann (vgl. EGMR, U. v. 15.1.2015 - 48144/09 - juris Rn. 64; BVerfG, B. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 - juris Rn. 11).

    Der Tenor eines freisprechenden Urteils ist von allen staatlichen Stellen, die direkt oder indirekt auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der betroffenen Person Bezug nehmen, zu achten (vgl. EGMR, U. v. 15.1.2015 - 48144/09 - juris Rn. 58 m. w. N.; einschränkend BVerfG: B. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 - juris Rn. 11: Freispruch, der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgte).

  • EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

    BIKAS v. GERMANY

    Unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 48144/09, 15. Januar 2015) machte er geltend, dass die Schuld eines Beschuldigten im Hinblick auf ihm vorgeworfene Straftaten nur dann ordnungsgemäß bewiesen sei, wenn er wegen dieser verurteilt werde.
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