Rechtsprechung
EGMR, 21.12.2010 - 20578/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schutz von Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei alleiniger biologischen Verwandtschaft zwischen einem leiblichen Elternteil und einem Kind ohne enge persönliche Beziehung; Gefestigtes "Familienleben" i.S.v. Art. 8 EMRK bei einem nie mit den Zwillingen ...
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ANAYO v. GERMANY
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation of Art. 8 Non-pecuniary damage - award (englisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
EGMR stärkt Rechte biologischer Väter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verweigerung des Umgangs des biologischen Vaters mit seinen Kindern ist Kindeswohlverletzung
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
- Telepolis (Pressebericht, 22.12.2010)
Die Rechte des leiblichen Vaters und das Familienwohl
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Entscheidung der deutschen Gerichte, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse
- n24.de (Pressebericht, 21.12.2010)
Menschenrechtsgericht für Umgangsrecht von leiblichem Vater // Deutschland muss Nigerianer Schadensersatz zahlen
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Biologischen Vätern darf Kindesumgang nicht verboten werden
- schwarzwaelder-bote.de (Pressemeldung, 22.12.2010)
Vater darf seine Zwillinge sehen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EGMR: Biologischer Vater hat Anspruch auf Umgang mit seinen Kindern - Umgangsverweigerung des leiblichem Vaters mit seinen Kindern berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse
Verfahrensgang
- AG Baden-Baden, 27.09.2006 - 6 F 27/06
- OLG Karlsruhe, 12.12.2006 - 2 UF 206/06
- BVerfG, 29.03.2007 - 1 BvR 183/07
- EGMR, 02.03.2010 - 20578/07
- EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
- AG Baden-Baden, 08.03.2013 - 6 F 80/11
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 UF 63/13
- BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15
- EGMR, 22.02.2017 - 20578/07
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3565
- FamRZ 2011, 269
- DÖV 2011, 241
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (19)
- EGMR, 26.02.2004 - 74969/01
Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem …
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Es grenzte die vorliegende Rechtssache auch von der Rechtssache G. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 74969/01, 26. Februar 2004) ab, weil in dieser Sache der Beschwerdeführer auch der rechtliche Vater seines Kindes gewesen sei und ihm die elterliche Sorge übertragen worden sei.Von entscheidender Bedeutung bei jeder Rechtssache dieser Art ist die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient (…siehe u.a. Yousef ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 33711/96, Rdnr. 73); je nach seiner Art und Bedeutung kann das Kindeswohl den Interessen des Elternteils vorangehen (…siehe S., a.a.O., Rdnr. 66; und G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 43, 26. Februar 2004).
- EGMR, 03.12.2009 - 22028/04
Mehr Sorgerecht für ledige Väter
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Von einer solchen "sozial-familiären Beziehung" wird vor allem dann ausgegangen, wenn dieser Vater längere Zeit mit den Kindern in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (siehe sinngemäß für einen weiteren Fall, in dem die Elternrechte des Vaters ohne weitere Prüfung der Sache prima facie als dem Kindeswohl nicht dienlich erachtet wurden, Z. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 22028/04, Rdnrn. 44 und 46, 3. Dezember 2009, im Hinblick auf den grundsätzlichen Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter eines nichtehelichen Kindes). - EGMR, 23.09.1994 - 19823/92
HOKKANEN v. FINLAND
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe u.a. Hokkanen ./. Finnland, 23. September 1994, Rdnr. 55, Serie A, Band 299-A;… G., a.a.O., Rdnr. 41;… und S., a.a.O., Rdnr. 62).
- EGMR, 13.07.2000 - 25735/94
Fall E. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Allerdings bedarf es bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern durch die innerstaatlichen Behörden einer strengen Prüfung, da sie die Gefahr bergen, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem Elternteil endgültig abgeschnitten werden (siehe u.a. E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 48-49, ECHR 2000-VIII;… S., a.a.O., Rdnrn. 62-63;… und G. a.a.O., Rdnrn. 41-42). - EGMR, 29.06.1999 - 27110/95
NYLUND contre la FINLANDE
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse an dem Kind und Bekenntnis zu ihm seitens des leiblichen Vaters sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003;… Lebbink, a.a.O., Rdnr. 36; und H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 33375/03, 18. März 2008; vgl. auch Rózanski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 55339/00, Rdnr. 64, 18. - EGMR, 19.06.2003 - 46165/99
NEKVEDAVICIUS v. GERMANY
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse an dem Kind und Bekenntnis zu ihm seitens des leiblichen Vaters sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003;… Lebbink, a.a.O., Rdnr. 36; und H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 33375/03, 18. März 2008; vgl. auch Rózanski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 55339/00, Rdnr. 64, 18. - EGMR, 19.10.1999 - 34308/96
YILDIRIM v. AUSTRIA
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Traditionell haben die Konventionsorgane die Auffassung vertreten, dass enge Beziehungen, bei denen es sich nicht um "Familienleben" handelt, grundsätzlich unter den Aspekt des "Privatlebens" fallen (…siehe Znamenskaya, a.a.O., Rdnr. 27 mit weiteren Nachweisen) Im Zusammenhang mit Verfahren über die Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft hat der Gerichtshof daher festgestellt, dass die Feststellung der rechtlichen Beziehung eines Mannes mit seinem rechtlichen oder vermeintlichen Kind zwar sein "Familienleben" betreffen könnte, dieser Punkt aber offen bleiben kann, weil die Sache zweifelsohne das Privatleben des Mannes nach Artikel 8 betrifft, der wichtige Aspekte der Persönlichkeit von Menschen umfasst (…siehe Rasmussen ./. Dänemark, 28. November 1984, Rdnr. 33, Serie A Bd. 87;… Nylund, a.a.O.; Yildirim ./. Österreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 34308/96, 19. Oktober 1999, und Backlund ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 36498/05, Rdnr. 37, 6. - EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
H.-G. H. gegen Deutschland
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse an dem Kind und Bekenntnis zu ihm seitens des leiblichen Vaters sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003;… Lebbink, a.a.O., Rdnr. 36; und H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 33375/03, 18. März 2008; vgl. auch Rózanski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 55339/00, Rdnr. 64, 18. - EGMR, 10.05.2001 - 28945/95
T.P. ET K.M. c. ROYAUME-UNI
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Er hat zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung des Eingriffs angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 zutreffend und ausreichend waren (siehe u.a. T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 70, ECHR 2001-V (Auszüge), und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31871/96, Rdnr. 62, ECHR 2003-VIII (Auszüge)) Er kann nicht ausreichend beurteilen, ob diese Gründe "hinreichend" waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes fair war und dem Beschwerdeführer den nach Artikel 8 erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ (…siehe u.a. T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 72, und S., a.a.O., Rdnr. 66). - EGMR, 26.05.1994 - 16969/90
KEEGAN v. IRELAND
Auszug aus EGMR, 21.12.2010 - 20578/07
Ein Kind, das aus einer solchen Beziehung hervorgeht, ist vom Augenblick seiner Geburt an und schon allein durch seine Geburt ipso iure Teil dieser "Familien"-Einheit (siehe Keegan ./. Irland, 26. Mai 1994, Rdnr. 44, Serie A Bd. 290;… Lebbink ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 35, ECHR 2004-IV;… und Znamenskaya ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 77785/01, Rdnr. 26, 2. Juni 2005). - EGMR, 27.10.1994 - 18535/91
KROON AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 06.07.2010 - 36498/05
BACKLUND v. FINLAND
- EGMR, 02.06.2005 - 77785/01
ZNAMENSKAYA v. RUSSIA
- EGMR, 22.06.2004 - 78028/01
PINI AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 18.05.2006 - 55339/00
RÓZANSKI v. POLAND
- EGMR, 22.06.2004 - 78030/01
- EGMR, 08.07.2003 - 31871/96
Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND
- EGMR, 28.11.1984 - 8777/79
RASMUSSEN v. DENMARK
- EGMR, 01.06.2004 - 45582/99
L. v. THE NETHERLANDS
- BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
Auch mit der in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 20578/07, Anayo/Deutschland -, juris; Urteil vom 15. September 2011 - 17080/07, Schneider/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 23338/09, Kautzor/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09, Ahrens/Deutschland -, juris) eingeführten Regelung in § 1686a BGB ist keine grundsätzliche Neuausrichtung erfolgt. - BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der …
Dabei betraf die Entscheidung vom 21. Dezember 2010 die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens (EGMR FamRZ 2011, 269).Ob enge persönliche Beziehungen zwischen dem leiblichen Vater und seinen Kindern bestünden, die unter den Schutz des Art. 8 EMRK fielen, hänge vor allem von dem erkennbaren Interesse des Vaters an den Kindern und seiner Verantwortungsbereitschaft vor und nach der Geburt ab (EGMR FamRZ 2011, 269, 270).
Jedoch war der Einleitung des hier gegenständlichen Verfahrens bereits die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorausgegangen, wonach es sich bei dem Antragsteller um den leiblichen Vater der Zwillinge handelt (EGMR FamRZ 2011, 269).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
Je nach seiner Art und Bedeutung kann das Kindeswohl den Interessen des Elternteils vorgehen (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2010 - Rs. 20578/07 -, juris, Rn. 65 ).
- BFH, 05.12.2019 - II R 5/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …
b) Nach der Rechtsprechung des EGMR kann Art. 8 EMRK dahingehend ausgelegt werden, dass er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt zu prüfen, ob es dem Kindeswohl dient, dem leiblichen Vater den Aufbau einer Beziehung zu seinem Kind zu ermöglichen, insbesondere durch die Gewährung eines Umgangsrechts (z.B. EGMR-Urteile Anayo/Deutschland vom 21.12.2010 - 20578/07, NJW 2011, 3565, und Schneider/ Deutschland vom 15.09.2011 - 17080/07, NJW 2012, 2781). - BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16
Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vaters bei Bestehen einer …
Den gleichwohl anzuerkennenden Interessen des leiblichen Vaters an einem familiären Leben mit seinem Kind (vgl. EGMR FamRZ 2011, 269 Rn. 61 und FamRZ 2011, 1715, 1716) ist dann auf andere Weise Rechnung zu tragen, wie dies der Gesetzgeber durch die Gewährung eines Umgangsrechts des leiblichen Vaters in § 1686 a BGB umgesetzt hat. - EGMR, 15.09.2011 - 17080/07
Schneider ./. Deutschland
Hier verwies er auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), in der der Gerichtshof festgestellt habe, dass ein biologischer Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind habe, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes diene. - OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 UF 63/13
Umgangssache: Umgangsrecht des biologischen Kindesvaters bei ernsthaften …
Die in dieser Sache vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12.2010 (Individualbeschwerde Nr. 20578/07) geforderte Prüfung, ob der Umgang zwischen den Kindern und dem Antragsteller dem Wohl der Kinder dient, wurde nunmehr vorgenommen; Ergebnis ist, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht dient und deshalb dem Antragsteller weiterhin ein Umgangsrecht nicht einzuräumen ist.Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.12.2010, Rechtssache Nr. 20578/07, wird festgestellt: "Der Beschwerdeführer (E.) ist der leibliche Vater der Zwillinge".
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Urteil vom 21.12.2010 (Az. 20578/07) fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 der EMRK darstelle.
In der in dieser Sache ergangenen Entscheidung vom 21.12.2010 (Az. 20578/07) beanstandet der Gerichtshof (nur), dass der Umgang versagt wurde, ohne zuvor zu prüfen, ob der Umgang zwischen dem biologischen Vater und seinen Kindern dem Wohl der Kinder dient (…a. a. O. Rn. 67, 71).
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
Die Mutter nimmt ihre Elternverantwortung - das wird nicht bestritten - vollumfänglich wahr (vgl. zu diesem Kriterium EGMR, U.v. 21.12.2010 - 20578/07 - juris Rn. 61;… s.a. Koch in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 4 Rn. 1005 f.). - EGMR, 22.03.2012 - 45071/09
Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen
Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse des leiblichen Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003;… Lebbink ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 36, ECHR 2004-IV; und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnr. 57, 21.Der Gerichtshof nimmt auf sein Urteil in der Rechtssache A. ./. Deutschland Bezug (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), bei dem es um die Weigerung der deutschen Gerichte ging, Herrn A., dem leiblichen Vater von Zwillingen, Umgang mit seinen Kinder zu gewähren, da er keine sozial-familiäre Beziehung zu ihnen habe.
- FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
In zwei Entscheidungen hat er die Auffassung vertreten, dass selbst in dem Fall, dass der biologische Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist, ihm aber das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung nicht zuzurechnen ist, eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vorliegt, wenn er kategorisch und ohne Prüfung des Kindeswohls vom Umgang mit seinem Kind ausgeschlossen ist (Urteile des EGMR vom 21. Dezember 2010 20578/07, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2011, 3565 und vom 15. September 2011 17080/07, NJW 2012, 2781).Ob enge persönliche Beziehungen zwischen dem leiblichen Vater und seinen Kindern bestehen, die unter den Schutz des Art. 8 EMRK fallen, hängt vor allem von dem erkennbaren Interesse des Vaters an den Kindern und seiner Verantwortungsbereitschaft vor und nach der Geburt ab (EGMR-Urteil vom 21. Dezember 2010 20578/07, NJW 2011, 3565 [EGMR 21.12.2010 - Nr. 20578/07] ).
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
- EGMR, 22.03.2012 - 23338/09
Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?
- BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12
Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318
Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
- OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …
- OLG Frankfurt, 02.01.2019 - 6 WF 115/18
Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten
- EGMR, 26.07.2018 - 16112/15
Kindeswohl: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 6 UF 98/16
Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters
- EGMR, 05.06.2014 - 31021/08
Deutsche Mutter fordert vergeblich Kontakt zu adoptierten Töchtern
- EGMR, 15.03.2012 - 25951/07
Keine Diskriminierung, wenn einer Frau ein Adoptionsrecht in Bezug auf das Kind …
- OLG Bremen, 10.10.2014 - 5 UF 89/14
Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht …
- OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18
Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei …
- VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15
Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
- EGMR, 17.03.2016 - 16313/10
Veröffentlichung mehrerer Fotos der Kinder von Oliver Kahn
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- OVG Bremen, 24.08.2023 - 2 LA 163/23
Aussetzung Beurkundung Vaterschaftsanerkennung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
- VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14
(Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
- EGMR, 08.11.2011 - 18968/07
V.C. v. SLOVAKIA
- OLG Celle, 22.07.2011 - 15 UF 85/11
Rechtstellung des biologischen Vaters im Hinblick auf eine mögliche …
- EGMR, 17.01.2012 - 1598/06
KOPF AND LIBERDA v. AUSTRIA
- SG Hamburg, 20.03.2023 - S 62 AS 3150/20
- VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19
Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
- EGMR, 10.03.2015 - 42719/14
MARKGRAF v. GERMANY
- EGMR, 05.11.2013 - 26610/09
HÜLSMANN v. GERMANY
- EGMR, 16.07.2015 - 39438/13
NAZARENKO v. RUSSIA
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- EGMR, 02.12.2014 - 546/10
ADEBOWALE v. GERMANY
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VG München, 20.06.2018 - M 25 E 18.1977
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
- OLG Brandenburg, 10.05.2011 - 9 UF 35/09
Anspruch auf Durchführung des zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleiches auf …
- EGMR, 08.01.2019 - 5318/17
BAUER v. GERMANY
- EGMR, 08.12.2016 - 7949/11
L.D. ET P.K. c. BULGARIE
- VGH Bayern, 21.11.2016 - 10 CE 16.2047
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
- EGMR, 11.12.2012 - 11858/10
KOPPIKAR v. GERMANY
- EGMR, 25.09.2018 - 61595/15
SCHNEIDER v. GERMANY
- KG, 04.03.2011 - 13 UF 226/10
Umgangsrecht: Anspruch eines "Vaters" bei streitiger biologischer Vaterschaft