Rechtsprechung
   EGMR, 22.03.2012 - 23338/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7285
EGMR, 22.03.2012 - 23338/09 (https://dejure.org/2012,7285)
EGMR, Entscheidung vom 22.03.2012 - 23338/09 (https://dejure.org/2012,7285)
EGMR, Entscheidung vom 22. März 2012 - 23338/09 (https://dejure.org/2012,7285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,7285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesministerium der Justiz

    K. gegen Deutschland

    Urteil vom 22. März 2012 in der Rechtssache K. gegen Deutschland (Nr. 23338/09): keine Verletzung von Artikel ... 8 i. V. m. Art. 14 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens, Diskriminierungsverbot) durch die Abweisung der Klage des Beschwerdeführers auf Anfechtung der Vaterschaft

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KAUTZOR v. GERMANY

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 14, Art. 14+8 MRK
    Remainder inadmissible No violation of Art. 8 No violation of Art. 14+8 (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KAUTZOR v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible;No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life);No violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 14 - Discrimination) (Article 8-2 - Necessary in a democratic society;Protection of the rights and freedoms of others;Article 8-1 - Respect for private life;Article 8 - Right to respect for private and family life)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • dpaq.de PDF (Pressemitteilung)

    Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft nicht konventionswidrig

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.03.2012)

    Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.03.2012)

    Leibliche Väter haben nur eingeschränkte Rechte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindeswohl darf Vaterschaftsanfechtung vorgehen

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Väterrechte: Familie vor Abstammung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.03.2012)

    Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der rechtliche Vater behält das Kind

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1937
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    Auch mit der in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 20578/07, Anayo/Deutschland -, juris; Urteil vom 15. September 2011 - 17080/07, Schneider/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 23338/09, Kautzor/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09, Ahrens/Deutschland -, juris) eingeführten Regelung in § 1686a BGB ist keine grundsätzliche Neuausrichtung erfolgt.

    In Rechtsstreitigkeiten um Rechte eines mutmaßlich biologischen Vaters hat der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass die Entscheidung, eine gesonderte statusunabhängige genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung eines Kindes nicht zu gestatten, innerhalb des staatlichen Ermessensspielraums liegt (vgl. EGMR, Urteil vom 22. März 2012 - 23338/09, Kautzor/Deutschland -, juris, Rn. 78 ff.).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (vgl. etwa EGMR, Urteile vom 7. Januar 2010 - Nr. 40009/04 - juris Rn. 151 und vom 22. März 2012 - Nr. 23338/09, Kautzor/ Deutschland - NJW 2013, 1937 ; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 a.a.O. und vom 14. Dezember 2010 a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2012 - 11 UF 1141/12

    Berechtigung des potentiellen leiblichen Vaters zur Vaterschaftsanfechtung;

    22 Der EGMR hat in zwei Entscheidungen vom 22.03.2012 (Az.: 45071/09 und 23338/09; bei Juris) jedoch klargestellt, dass es sich um ein gänzlich anderes und viel weitergehendes Ziel handelt, den Status als rechtlicher Vater eines Kindes zu erhalten und die Vaterschaft eines anderen Mannes zu beenden, als lediglich zum Zweck des Umgangs mit dem Kind die biologische Vaterschaft klären zu lassen.

    Der EGMR hat in den beiden genannten Entscheidungen vom 22.03.2012 ausdrücklich betont, dass die Entscheidung, ob dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten ist, innerhalb des staatlichen Ermessens- und Beurteilungsspielraums liegt (vgl. EGMR, Az. 23338/09 Rn. 79; Az. 45071/09 Rn. 75).

    In dieser Rechtssache hatten die nationalen Gerichte es abgelehnt, sich mit dem Antrag des biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft zu befassen und dabei lediglich auf die Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann verwiesen, ohne jedoch den tatsächlichen Hintergrund des Falls, wie etwa die Frage, ob das Kind mit seinem rechtlichen Vater in einer sozial-familiären Beziehung lebte, zu prüfen (vgl. EGMR, Az. 23338/09 Rn. 78).

    Die Entscheidung, eine gesonderte genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung eines Kindes nicht zu gestatten, liege innerhalb des staatlichen Ermessensspielraums (vgl. EGMR, Az. 23338/09 Rn. 78, 80).

  • BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 562/13

    Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung

    Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob dem biologischen Vater in dem Fall, dass die rechtliche Vaterschaft mit der Rolle als sozialer Vater übereinstimmt, die Anfechtung der Vaterschaft gestattet werden soll, innerhalb des Regelungsspielraums des Staates liegt (EGMR, Kautzor v. Deutschland, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 23338/09, juris, Rn. 78 ff.; Ahrens v. Deutschland, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 45071/09, juris, Rn. 74 ff.; Koppikar v. Deutschland, Entscheidung vom 11. Dezember 2012, Nr. 11858/10, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Dies entspricht auch der ständigen (st.) Rspr. des EGMR (vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, 21423/07 [Rn. 30], 25756/09 [Rn. 21], sowie vom 30. März 2010, 46682/07 [Rn. 36]; 29. Mai 2012, 53126/07 [Rn. 83], jeweils zitiert nach Juris), der ausdrücklich berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR, 7. Januar 2010, 40009/04, Juris Rn. 151; 22. März 2012, 23338/09 Juris Rn. 83) und sogar Verfahren verschiedener Gerichtsbarkeiten zusammenrechnet (LSG und Finanzgericht; 1. April 2010, 12852/08, Juris Rn. 48; siehe zur gemeinsamen Berücksichtigung der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht 24. Juni 2010, 21423/07, Juris Rn. 34).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 07.01.2010 - 40009/04 - (von Köster/Deutschland) und 22.03.2012 - 23338/09 - (Kautzor/Deutschland); BVerfG, Beschlüsse vom 20.07.2000, a.a.O., und 14.12.2010, a.a.O.).
  • EGMR, 26.07.2018 - 16112/15

    Kindeswohl: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

    This may imply the establishment, in contact proceedings, of biological - as opposed to legal - paternity if, in the special circumstances of the case, contact between the alleged biological father - presuming that he is in fact the child's biological parent - and the child were considered to be in the child's best interests (Schneider, cited above, § 103; and Kautzor v. Germany, no. 23338/09, § 76, 22 March 2012).
  • OLG Nürnberg, 17.06.2013 - 11 UF 551/13

    Genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes:

    Die Entscheidung, eine gesonderte genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung eines Kindes nicht zu gestatten, liege innerhalb des staatlichen Ermessensspielraums (vgl. EGMR vom 22.3.2012, Az. 23338/09 Zitat juris Rn. 78, 80).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des

    Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 07.01.2010 - 40009/04 - (von Köster/Deutschland) und 22.03.2012 - 23338/09 - (Kautzor/Deutschland); BVerfG, Beschlüsse vom 20.07.2000, a.a.O., und 14.12.2010, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
    Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (vgl. EGMR, Urteile vom 07.01.2010 - 40009/04 - (von Köster/Deutschland) und 22.03.2012 - 23338/09 - (Kautzor/Deutschland); BVerfG, Beschlüsse vom 20.07.2000, a.a.O., und 14.12.2010, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 14.10.2016 - 10 UF 17/16

    Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsantrag des aus der Vaterrolle verdrängen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15

    Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von

  • OLG Karlsruhe, 21.03.2016 - 2 WF 31/16

    Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtung

  • EGMR, 10.03.2015 - 42719/14

    MARKGRAF v. GERMANY

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

    Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen

  • EGMR, 05.11.2013 - 26610/09

    HÜLSMANN v. GERMANY

  • OLG Brandenburg, 12.05.2015 - 10 UF 28/14

    Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

  • EGMR, 02.12.2014 - 546/10

    ADEBOWALE v. GERMANY

  • EGMR, 18.02.2014 - 28609/08

    A.L. v. POLAND

  • EGMR, 12.02.2013 - 48494/06

    KRISZTIÁN BARNABÁS TÓTH v. HUNGARY

  • EGMR, 11.12.2012 - 11858/10

    KOPPIKAR v. GERMANY

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht