Rechtsprechung
| EGMR, 22.12.2009 - 21061/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KRESSIN v. GERMANY
(englisch)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
Auszug aus EGMR, 22.12.2009 - 21061/06
Er kann insbesondere nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn es den Erfordernissen des Artikels 6 Abs. 1 hinsichtlich der Verfahrensdauer genügt hätte (siehe Rechtssache S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 144, EGMR 2006-...). - EGMR, 27.06.2000 - 30979/96
FRYDLENDER c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 22.12.2009 - 21061/06
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).
- FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 6 V 1924/10
Aussetzung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …
In der Sache Nr. 21061/06 hat er mit Urteil vom 22.12.2009 eine Verfahrensdauer von 3 Jahren und 9 Monaten, die auf Arbeitsüberlastung des Gerichts beruhte, als unangemessen lang erachtet. - EGMR, 13.10.2011 - 37264/06
Schadensersatz wegen Verletzung des Grundsatzes der Dauer des Verfahrens im Falle …
Der Gerichtshof hat mehrfach Rechtssachen behandelt, die ähnliche Fragen wie im vorliegenden Fall aufwerfen, und eine Verletzung des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention festgestellt (Rechtssache M., a. a. O., Dostál ./. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 52859/99, 25. Mai 2004, ./. Deutschland (Nr. 2) Individualbeschwerde Nr. 71972/01, 11. Juni 2009und K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 21061/06, 22. Dezember 2009). - SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 60/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Verwirkung …
Die Kammer hält zwar die Nichtbearbeitung des Widerspruchs des Klägers wegen Verstoßes gegen Art. 6 MRK (…Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Teil II 1952, S. 686) für offensichtlich rechtswidrig (vgl. z. B. EGMR, Entsch. v. 22.12.2009 - 21061/06 - v. 08.10.2009 - 47757/06 -, beide juris).