Rechtsprechung
   EGMR, 23.03.2017 - 59752/13, 66277/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WOLTER AND SARFERT v. GERMANY

    Violation of Article 14+P1-1-1 - Prohibition of discrimination (Article 14 - Discrimination) (Article 1 of Protocol No. 1 - Protection of property;Article 1 para. 1 of Protocol No. 1 - Peaceful enjoyment of possessions) (englisch)

  • Deutsches Notarinstitut

    NEhelG Art. 12 § 10 Abs. 2; EMRK Artt. 8, 14, 15
    Stichtagsregelung für das gesetzliche Erbrecht von vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern

  • anwalt-gericht-menschenrechte.de PDF

    Wolter and Sarfert v. Germany (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung nichtehelicher Kinder

  • anwalt-gericht-menschenrechte.de (Pressemitteilung)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder verletzt Eigentumsgarantie (englisch)

  • taz.de (Pressemeldung, 23.03.2017)

    Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in Deutschland

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht

Sonstiges

  • Europarat (Verfahrensmitteilung)

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 MRK
    WOLTER gegen Deutschland (englisch)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1805



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15  

    Umfang des Wertersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat;

    bb) Anders als dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) der Fall sein kann, wenn dem nichtehelichen Kind weder ein erbrechtlicher Anspruch noch eine finanzielle Kompensation für das Nichtbestehen eines solchen Anspruchs zusteht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15, ZEV 2017, 510 Rn. 11-13; Entscheidungen des EGMR in den Rechtssachen Wolter und Sarfert gegen Deutschland, ZEV 2017, 507 und Mitzinger gegen Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris; Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656), verletzt die Nichtgewährung eines Anspruchs auf Herausgabe des Wertes der vom Staat als gemäß § 1936 BGB berufener Erbe ersparten oder erzielten Zinsen auch nicht Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) oder in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

    (1) Nach der Rechtsprechung des EGMR kommt es für die Frage des Vorliegens einer Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK darauf an, ob der Betroffene ohne die gerügte Diskriminierung einen nach staatlichem Recht durchsetzbaren Anspruch auf den in Rede stehenden Vermögenswert gehabt hätte (EGMR, Urteil vom 23. März 2017 - 59752/13 und 66277/13, juris Rn. 51 in den Rechtssachen Wolter und Sarfert gegen Deutschland, insoweit in ZEV 2017, 508 nicht vollständig abgedruckt; Fabris gegen Frankreich, ZEV 2014, 491 Rn. 52; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - IV ZB 6/15, ZEV 2017, 510 Rn. 11).

    So heißt es etwa in der Entscheidung Sarfert (gemäß deutscher Übersetzung in ZEV 2017, 507 Rn. 79):.

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15  

    Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische

    Denn die Konventionswidrigkeit des Ergebnisses der wortlautgetreuen Anwendung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG ergibt sich nunmehr jedenfalls aus dem - nach dem Erlass des Senatsurteils vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2013 (ZEV 2013, 326) ergangenen - Urteil des EGMR vom 23. März 2017 in der Rechtssache Wolter und Sarfert gegen Deutschland (NJW 2017, 1805; vgl. hierzu Magnus, FamRZ 2017, 831), welches (anders als das Urteil des EGMR vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache Mitzinger gegen Deutschland, Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586) die derzeit geltende und im Streitfall maßgebliche Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes betrifft.

    Zudem hat die Antragstellerin den Erbschein nur knapp vier Monate nach der Entscheidung in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland beantragt; im Fall des Beschwerdeführers zu 1 beim EGMR war ein vergleichbarer Zeitraum - knapp zwei Monate (vgl. EGMR aaO Rn. 9 - insoweit in NJW 2017, 1805 nicht abgedruckt - und Rn. 76) - verstrichen.

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14  

    Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

    3.Die vom Kläger beantragte Aussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf die beim EGMR unter dem Aktenzeichen 59752/13 anhängige Individualbeschwerde, welcher der Sachverhalt der Entscheidung des BVerfG vom 18.03.2013 zugrundeliegen soll, ist nicht angezeigt.
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