Rechtsprechung
   EGMR, 24.03.2005 - 77909/01   

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https://dejure.org/2005,7959
EGMR, 24.03.2005 - 77909/01 (https://dejure.org/2005,7959)
EGMR, Entscheidung vom 24.03.2005 - 77909/01 (https://dejure.org/2005,7959)
EGMR, Entscheidung vom 24. März 2005 - 77909/01 (https://dejure.org/2005,7959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 797
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EGMR, 07.03.2013 - 15598/08

    OSTENDORF v. GERMANY

    Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, der zusammen mit Buchst. a sowie mit Abs. 3 zu betrachten ist und mit diesen zusammen ein Ganzes bildet (siehe u. a. Ciulla, a. a. O., Rdnr. 38; und E../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 77909/01, Rdnr. 35, 24. März 2005).

    Anders hätte es vielleicht ausgesehen, wenn dem Beschwerdeführer ein konkreter Platzverweis erteilt worden wäre und er dieser Maßnahme nicht Folge geleistet hätte und wenn er in Gewahrsam genommen worden wäre, um die Befolgung dieser spezifischen und konkreten Maßnahme durchzusetzen (siehe z. B. E../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 77909/01, Rdnr. 36, 24. März 2005).

  • EGMR, 01.12.2011 - 8080/08

    Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie der Versammlungsfreiheit

    Dies ergibt sich aus Wortlaut, der zusammen mit Buchstabe a sowie mit Absatz 3 zu betrachten ist und mit diesen zusammen ein Ganzes bildet (siehe u.a. Ciualla, a.a.O., Rdnr. 38; und E. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 77909/01, Rdnr. 35, 24. März 2005).
  • BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

    Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. März 2005 (Epple v. Deutschland, Nr. 77909/01) und vom 1. Dezember 2011 (Schwabe u.a. v. Deutschland, Nr. 8080/08 und 8577/08) ergebe sich nichts anderes.

    Zur Rechtfertigung des präventiven Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Art. 5 Abs. 1 Satz 2 c) EMRK in Betracht, sondern Art. 5 Abs. 1 Satz 2 b) EMRK (vgl. EGMR, Epple v. Deutschland, Entscheidung vom 24. März 2005, Nr. 77909/01, §§ 35 ff.; Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, §§ 71 ff.; Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 68).

    Die Bestimmung erfasst die Fälle, in denen es gesetzlich zulässig ist, einer Person die Freiheit zu entziehen, um sie dazu zu zwingen, eine ihr obliegende spezifische und konkrete Verpflichtung zu erfüllen, der sie bisher nicht nachgekommen ist (vgl. EGMR, Engel v. Niederlande, Entscheidung vom 8. Juni 1976, Nr. 5100/71, § 69; Guzzardi v. Italien, Entscheidung vom 6. November 1980, Nr. 7367/76, § 101; Ciulla v. Italien, Entscheidung vom 22. Februar 1989, Nr. 11152/84, § 36; Epple v. Deutschland, Entscheidung vom 24. März 2005, Nr. 77909/01, § 37; Schwabe u.a. v. Deutschland, Entscheidung vom 1. Dezember 2011, Nr. 8080/08, 8577/08, § 73; Ostendorf v. Deutschland, Entscheidung vom 7. März 2013, Nr. 15598/08, § 69).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 2 L 158/06

    Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms

    Daher muss ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft, die unverzügliche Erfüllung der fraglichen Verpflichtung zu erzwingen, und der Bedeutung des Rechts auf Freiheit (vgl. EGMR, Urt. v. 24.03.2005 - 77909/01 [Epple/Deutschland] - NVwZ 2006, 797).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 24.03.2005 (77909/01 [Epple/Deutschland] - NVwZ 2006, 797) die bis dahin umstrittene Rechtsfrage geklärt, dass Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK ausschließlich Freiheitsentziehungen im Rahmen eines Strafverfahrens erlaubt.

  • VG Hannover, 18.07.2012 - 10 A 1994/11

    Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der

    Die Kammer übersieht auch nicht, dass der EGMR sich im Jahr 2005 und zuletzt Ende 2011 im Einzelnen mit deutschen polizeirechtlichen Regelungen zum Unterbindungsgewahrsam auseinanderzusetzen hatte und in seinen Entscheidungen unter anderem die Aussage getroffen hat, dass "die Freiheitsentziehung nach Buchstabe c) nur in Verbindung mit einem Strafverfahren zulässig" sei (Urteil vom 01.12.2011 - Nr. 8080/08 und 8577/08 -, Rdnr. 72) bzw., dass "Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) ausschließlich Freiheitsentziehungen im Rahmen von Strafverfahren" erlaube (Urteil vom 24.03.2005 - Nr. 77909/01 (Epple ./. Deutschland) -, NVwZ 2006, S. 797) (dem entspricht die Kommentierung in Meyer-Ladewig, EMRK, Kommentar, 3.Aufl. 2011, Art. 5 Rdnr. 31, 35 und die Kommentierung von Dörr in: Frowein/Peukert, EMRK, Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 5 Rdnr. 70, der allerdings nur von 2 alternativen Haftgründen ausgeht).
  • OLG Celle, 07.10.2014 - 22 W 1/14

    Rechtmäßigkeitsprüfung für eine polizeiliche Ingewahrsamsnahme in Niedersachsen:

    Diese früher vertretene Rechtsauffassung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03 -, juris) ist jedenfalls seit den Entscheidungen des EGMR vom 24. März 2005 (77909/01, NVwZ 2006, 797), vom 1. Dezember 2011 (8080/08 u. 8577/08, NVwZ 2012, 1089) und vom 7. März 2013 (15598/08, NVwZ 2014, 43) nicht mehr zu halten.
  • OLG Celle, 03.04.2007 - 16 U 170/06
    2 b, cc); Ferner hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Partei trotz festgestellter rechtswidriger Freiheitsentziehung durch 19 Stunden Polizeigewahrsam keine Geldentschädigung zum Ausgleich des Nichtvermögensschadens zugesprochen, sondern die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK als ausreichende Genugtuung angesehen (NVwZ 2006, 797, Anmerkung der Redaktion am Ende).
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