Rechtsprechung
   EGMR, 24.03.2009 - 1241/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,41812
EGMR, 24.03.2009 - 1241/06 (https://dejure.org/2009,41812)
EGMR, Entscheidung vom 24.03.2009 - 1241/06 (https://dejure.org/2009,41812)
EGMR, Entscheidung vom 24. März 2009 - 1241/06 (https://dejure.org/2009,41812)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EGMR, 02.02.2017 - 10211/12

    Sexualstraftäter scheitert mit Beschwerde gegen nachträgliche

    Diese Verfahren, die die regelmäßigen Überprüfungen der fortgesetzten Rechtmäßigkeit einer zuvor angeordneten Freiheitsentziehung der Beschwerdeführer zum Gegenstand hatten, waren nach Artikel 5 Abs. 4 der Konvention zu prüfen (siehe bspw. H../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 12788/04, 9. Mai 2007; und P../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 1241/06, 24. März 2009).
  • EGMR, 28.11.2013 - 7345/12

    GLIEN v. GERMANY

    Im Hinblick auf die Entscheidung, ob einer Person wegen "psychischer Krankheit" die Freiheit entzogen werden sollte, ist anzuerkennen, dass die nationalen Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, weil in erster Linie die nationalen Behörden dafür zuständig sind, die ihnen beigebrachten Beweise in einem bestimmten Fall zu würdigen; die Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin, im Lichte der Konvention die Entscheidungen dieser Behörden zu überprüfen (siehe Rechtssachen Winterwerp, a.a.O. Rdnr. 40; H. L../. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 45508/99, Rdnr. 98, ECHR 2004-IX; P../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 1241/06, 24. March 2009; und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3300/10, Rdnr. 81, 28.
  • EGMR, 07.09.2017 - 45953/10

    D.J. v. GERMANY

    Der Gerichtshof merkt an, dass in dem in Rede stehenden Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nicht mehr "über eine gegen [ihn] erhobene strafrechtliche Anklage" im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verhandelt wurde (vgl. sinngemäß H../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 12788/04, 9. Mai 2007; und P../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 1241/06, 24. März 2009).
  • EGMR, 21.10.2014 - 44183/12

    BÄCKER v. GERMANY

    Aufgrund dieser Schlussfolgerung hält der Gerichtshof es nicht für erforderlich, zu prüfen, ob auch Buchstabe a auf den vorliegenden Fall anwendbar ist (vgl. P../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 1241/06, 24. März 2009, K., a. a. O., Rdnr. 48).
  • EGMR, 22.10.2009 - 1431/03

    TRAJCE STOJANOVSKI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

    The Court notes that the 2003 review was initiated under section 483 of the Criminal Proceedings Act by the hospital seeking his release on condition that he undergo compulsory psychiatric supervision (see, a contrario, Puttrus v. Germany (dec.), no. 1241/06, 24 March 2009, where the application for release was submitted by the applicant and contested by the hospital which treated him).
  • EGMR, 21.10.2014 - 36356/10

    AURNHAMMER v. GERMANY

    Da die fortdauernde Unterbringung des Beschwerdeführers in erster Linie auf der Feststellung einer psychischen Störung, also einer psychischen Erkrankung, durch die innerstaatlichen Gerichte beruht, hält es der Gerichtshof für angebracht, die Rüge zunächst nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e zu prüfen (siehe X./. Vereinigtes Königreich, 5. November 1981, Rdnr. 39, Serie A Nr. 46; P../. Deutschland, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 1241/06, 24, März 2009; und G../. Deutschland, (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 53783/09, 18. Oktober 2011).
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