Rechtsprechung
   EGMR, 24.10.1979 - 6301/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,1967
EGMR, 24.10.1979 - 6301/73 (https://dejure.org/1979,1967)
EGMR, Entscheidung vom 24.10.1979 - 6301/73 (https://dejure.org/1979,1967)
EGMR, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - 6301/73 (https://dejure.org/1979,1967)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WINTERWERP c. PAYS-BAS

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Art. 5 Abs. 4, Art. 6, Art. 6 Abs. 1 MRK
    Violation de l'Art. 5-4 Violation de l'Art. 6-1 Non-violation de l'art. 5-1 Satisfaction équitable réservée (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WINTERWERP v. THE NETHERLANDS

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6, Art. 6 Abs. 1 MRK
    Violation of Art. 5-4 Violation of Art. 6-1 No violation of Art. 5-1 Just satisfaction reserved (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (451)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Das für diese Gewährleistung, soweit hier von Belang, zentrale Tatbestandsmerkmal des "unsound mind" setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voraus, dass es sich um eine zuverlässig nachgewiesene psychische Störung ("true mental disorder") handelt, die eine zwangsweise Unterbringung erfordert ("warranting compulsory confinement"), und die fortdauert ("the validity of continued confinement must depend upon the persistence of such a disorder") (vgl. grundlegend EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979, Beschwerde-Nr. 6301/73, Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39; s. zuletzt EGMR, Urteil vom 21. Juni 2005, Beschwerde-Nr. 517/02, Kolanis ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 67).

    Eine abschließende Definition des Begriffs "true mental disorder" existiert nicht (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979, Beschwerde-Nr. 6301/73, Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 37).

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

    Die Einhaltung des innerstaatlichen Rechts reicht jedoch nicht aus: Artikel 5 Abs. 1 verlangt auch, dass jede Freiheitsentziehung mit der Absicht, den Einzelnen vor Willkür zu schützen, vereinbar sein sollte (siehe u.v.a. Winterwerp ./. Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 37, Serie A Band 33; Saadi ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 67, und Mooren, a.a.O., Rdnr. 72).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Die Dauer der Freiheitsentziehung, die ihrem Anlass entsprechend in einer psychiatrischen Klinik oder in einer anderen geeigneten Einrichtung zu vollziehen ist (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 19. April 2012 - Beschwerde-Nr. 61272/09 - B. ./. Deutschland, Rn. 69, m.w.N.), muss vom Fortbestand dieser Störung abhängig sein (vgl. nur EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979 - Beschwerde-Nr. 6301/73 - Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 37 ff.; stRspr).

    Mit dem allgemeinen Erfordernis, dass die Freiheitsentziehung rechtmäßig ("lawful") und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ("in accordance with a procedure prescribed by law") erfolgen muss, verweist Art. 5 Abs. 1 EMRK im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und verpflichtet dazu, dessen materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben einzuhalten (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979 - Beschwerde-Nr. 6301/73 - Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39, 45; Urteil vom 25. Juni 1996 - Beschwerde-Nr. 19776/92 - Amuur ./. Frankreich, Rn. 50; Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 72).

    Zudem muss es adäquaten Rechtsschutz ("adequate legal protections") sowie faire und angemessene Verfahren ("fair and proper procedures") vorsehen (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979 - Beschwerde-Nr. 6301/73 - Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 45; Urteil vom 25. Juni 1996 - Beschwerde-Nr. 19776/92 - Amuur ./. Frankreich, Rn. 53; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Beschwerde-Nr. 45508/99 - H.L. ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 115).

    Ferner muss die Dauer der Freiheitsentziehung vom Fortbestand dieser Störung abhängig sein und die Unterbringung ihrem Anlass entsprechend in einer psychiatrischen Klinik oder Anstalt vollzogen werden (vgl. nur EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1979 - Beschwerde-Nr. 6301/73 - Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 37 ff.; stRspr).

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