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   EGMR, 25.02.2016 - 53157/11   

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https://dejure.org/2016,2385
EGMR, 25.02.2016 - 53157/11 (https://dejure.org/2016,2385)
EGMR, Entscheidung vom 25.02.2016 - 53157/11 (https://dejure.org/2016,2385)
EGMR, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 53157/11 (https://dejure.org/2016,2385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KLINKENBUSS v. GERMANY

    No violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5-1-a - After conviction) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KLINKENBUSS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] No violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5-1-a - After conviction)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KLINKENBUSS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5-1-a - After conviction)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    KLINKENBUSS v. GERMANY

    Art. 3, Art. 5, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 17, Protokoll Nr. 6 Art. 2 MRK
    [ENG]

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • EGMR, 28.09.2010 - 32705/06

    FRANK v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt unterstrichen, dass die innerstaatlichen Behörden, um in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen nicht die Aussicht auf Entlassung zu nehmen, dafür sorgen sollten, dass jede derartige Unterbringung mit wirksamen und konsequenten Therapiemaßnahmen einhergeht, deren Umsetzung von den innerstaatlichen Gerichten besonders genau geprüft werden sollte (vgl. u. a. F../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32705/06, 28. September 2010).
  • EGMR, 22.01.2013 - 2894/08

    DÖRR v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung, die Unterbringung einer Person zu verlängern, um die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dieser Person zu schützen, wird insbesondere in Frage gestellt, wenn die innerstaatlichen Gerichte offensichtlich über unzureichendes Material verfügten, welches die Schlussfolgerung nahelegte, dass die betreffende Person weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, vornehmlich, weil die Gerichte es unterließen, unabdingbare und aktuelle Sachverständigengutachten einzuholen (D../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 2894/08, 22. Januar 2013; und H. W../. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 107; vgl. sinngemäß im Kontext von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e und Artikel 5 Abs. 4, Ruiz Rivera./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 8300/06, Rdnr. 60, 18.
  • EGMR, 19.03.2013 - 48057/10

    KLOUTEN v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Er ist allerdings der Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus umso genauer geprüft werden muss, je länger die Unterbringung andauert (siehe sinngemäß im Kontext von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e F., a. a. O.; G../. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 53783/09, 18. Oktober 2011; und K../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48057/10, Rdnr. 60, 19.
  • EGMR, 18.10.2011 - 53783/09

    Vereinbarkeit der Unterbringung und der Fortdauer der Unterbringung einer

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Er ist allerdings der Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus umso genauer geprüft werden muss, je länger die Unterbringung andauert (siehe sinngemäß im Kontext von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e F., a. a. O.; G../. Deutschland (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 53783/09, 18. Oktober 2011; und K../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48057/10, Rdnr. 60, 19.
  • EGMR, 22.03.2012 - 36035/04

    Ostermünchner ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Die Entscheidung, einen Untergebrachten nicht zu entlassen, kann mit den Zielen der von dem erkennenden Gericht für diese Person erlassenen Unterbringungsanordnung nicht mehr vereinbar sein, wenn die Person untergebracht und diese Unterbringung später verlängert wird, weil die Gefahr gegeben ist, dass sie weitere Straftaten begeht, dieser Person aber zugleich die erforderlichen Mittel wie geeignete Therapien vorenthalten werden, mit denen sie beweisen könnte, dass sie nicht mehr gefährlich ist (siehe O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012; und H. W../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17167/11, Rdnr. 112, 19.
  • EGMR, 12.02.2008 - 21906/04

    KAFKARIS c. CHYPRE

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Freiheitsentziehung "nach" Verurteilung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bedeutet, dass zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen muss (siehe u. a. Kafkaris./. Zypern [GC], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008).
  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Unter diesen Umständen würde sich eine Freiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmäßig war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln, die folglich mit Artikel 5 nicht vereinbar wäre (siehe M../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 88, ECHR 2009 mit weiteren Verweisen).
  • EGMR, 18.02.2014 - 8300/06

    RUIZ RIVERA v. SWITZERLAND

    Auszug aus EGMR, 25.02.2016 - 53157/11
    Die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung, die Unterbringung einer Person zu verlängern, um die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dieser Person zu schützen, wird insbesondere in Frage gestellt, wenn die innerstaatlichen Gerichte offensichtlich über unzureichendes Material verfügten, welches die Schlussfolgerung nahelegte, dass die betreffende Person weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, vornehmlich, weil die Gerichte es unterließen, unabdingbare und aktuelle Sachverständigengutachten einzuholen (D../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 2894/08, 22. Januar 2013; und H. W../. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 107; vgl. sinngemäß im Kontext von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e und Artikel 5 Abs. 4, Ruiz Rivera./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 8300/06, Rdnr. 60, 18.
  • EGMR, 04.12.2018 - 10211/12

    Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt

    Hinsichtlich der Voraussetzung, dass die psychische Störung von einer zuständigen Behörde, insbesondere den innerstaatlichen Gerichten, festgestellt sein muss, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter betont hat, dass die innerstaatlichen Gerichte die maßgeblichen Tatsachen, auf denen ihre Entscheidung beruht, der betroffenen Person die Freiheit zu entziehen, mit Hilfe geeigneter ärztlicher Sachverständigengutachten feststellen müssen (siehe, im Zusammenhang mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a, H.W. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17167/11, Rdnrn. 107 und 113, 19. September 2013, und K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 53157/11, Rdnr. 48, 25.
  • EGMR, 20.02.2024 - 36609/16

    I.L. c. SUISSE (N° 2)

    Dans les affaires Radu c. Allemagne (no 20084/07, §§ 96-108, 16 mai 2013), Blühdorn c. Allemagne (no 62054/12, §§ 49-63, 18 février 2016) et Klinkenbuß c. Allemagne (no 53157/11, §§ 45-63, 25 février 2016), la Cour a examiné la régularité de l'internement des requérants uniquement sur le terrain de l'alinéa a) de l'article 5 § 1 de la Convention, sans se pencher sur la question du respect ou non de l'alinéa e) de cette disposition.
  • EGMR, 24.01.2022 - 11791/20

    SY c. ITALIE

    La Cour note que la mesure de détention dans une REMS a pour but non pas seulement de protéger la société, mais aussi d'offrir à l'intéressé les soins nécessaires pour améliorer, autant que possible, son état de santé et rendre possible ainsi la réduction ou la maîtrise de sa dangerosité (voir, mutatis mutandis, Klinkenbuß c. Allemagne, no 53157/11, § 53, 25 février 2016, Rooman, précité, § 208).
  • EGMR, 07.09.2017 - 45953/10

    D.J. v. GERMANY

    Die Entscheidung, einen Untergebrachten nicht zu entlassen, kann mit den Zielen der von dem erkennenden Gericht für diese Person erlassenen Unterbringungsanordnung nicht mehr vereinbar sein, wenn die betreffende Person untergebracht und diese Unterbringung später verlängert wird, weil die Gefahr gegeben ist, dass die Person weitere Straftaten begeht, ihr aber zugleich die erforderlichen Mittel, wie geeignete Therapien, vorenthalten werden, mit denen sie beweisen könnte, dass sie nicht mehr gefährlich ist (siehe im Zusammenhang mit Sicherungsverwahrung O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnr. 74, 22. März 2012; und H. W../. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 112; sowie im Kontext der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 53157/11, Rdnr. 47, 25. Februar 2016).
  • BSG, 18.05.2022 - B 5 R 5/22 BH

    Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags;

    Art. 5 Abs. 1 Buchst a bis f EMRK enthält eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für eine Freiheitsentziehung ( EGMR Urteil vom 25.2.2016 - 53157/11 - juris RdNr ) .
  • EGMR, 13.09.2022 - 36306/20

    FILIPS v. GERMANY

    A decision not to release a detainee may notably become inconsistent with the objectives of the sentencing court's order for that person's detention if the person concerned was placed, and later remanded, in detention as there was a risk that he or she would reoffend, but the person was, at the same time, deprived of the necessary means, such as suitable therapy, to demonstrate that he or she was no longer dangerous (see Ostermünchner v. Germany, no. 36035/04, § 74, 22 March 2012, and Klinkenbuß v. Germany, no. 53157/11, § 47, 25 February 2016).
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