Rechtsprechung
   EGMR, 25.06.2013 - 48135/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    YOUTH INITIATIVE FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA

    Art. 10, Art. 10 Abs. 2, Art. 41, Art. 46, Art. 46 Abs. 2 MRK
    Violation of Article 10 - Freedom of expression -General Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    YOUTH INITIATIVE FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA - [Deutsche Übersetzung] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Respondent State to take individual measures (Article 46-2 - Individual measures);Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient

  • lda.brandenburg.de PDF

    Ablehnungsbegründung, Allgemein zugängliche Quelle, Sicherheitsaspekte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtbefolgung einer Entscheidung des Informationsfreiheits-Beauftragten durch den Geheimdienst - Verletzung des Art 10 EMRK

Sonstiges (2)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Juni 2013 - Nr. 48135/06 - (EuGRZ 2014, 520 ), da auch hiernach die Ausübung der Meinungsfreiheit Einschränkungen unterworfen werden kann und diese Einschränkungen - wie hier gegeben - mit nationalem Recht im Einklang stehen müssen.
  • EGMR, 04.12.2015 - 47143/06  

    EGMR verurteilt Russland wegen geheimer Telefonüberwachung

    L'un d'eux a consisté à conclure à la violation de l'article 10 en raison du refus d'un service de renseignement de fournir à l'organisation requérante des informations sur des personnes placées sous surveillance électronique pendant une période donnée (Youth Initiative for Human Rights c. Serbie, no 48135/06, 25 juin 2013).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13  

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

    Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus der Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Youth Initiative for Human Rights/Serbia (Urteil vom 25. Juni 2013, Nr. 48135/06).
  • VGH Bayern, 14.02.2014 - 5 ZB 13.1559  

    Akteneinsicht im Petitionsverfahren beim Bayerischen Landtag

    In einer weiteren Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 48135/06 -, Jugendinitiative für Menschenrechte gegen Serbien, habe der Gerichtshof ausgeführt, dass ein Recht auf Empfang von Informationen das Recht auf Zugang zu Informationen einschließe.

    Mit seiner Bezugnahme auf die zwei von ihm genannten Entscheidungen des EGMR (vom 14. April 2009 - 37374/05 -, Tarsasag a Szabadsagjogokert gegen Ungarn, und vom 25. Juni 2013 - 48135/06 -, Jugendinitiative für Menschenrechte gegen Serbien), kann der Kläger vor diesem Hintergrund keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufwerfen.

    Insbesondere das vom Kläger zitierte Urteil des EGMR vom 25. Juni 2013 - RS 48135/06 - ist nicht geeignet, die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen.

    Das gleiche gilt für die vom Kläger hervorgehobene "Joint Concurring Opinion" einzelner Richter des EGMR (zum Urteil vom 25.6.2013 - 48135/06 - Jugendinitiative für Menschenrechte gegen Serbien), die sich auf einen Zugang zu Daten bezieht, die in Zeiten des Totalitarismus von Geheimdiensten (!) zu Zwecken der Unterdrückung (!) genutzt wurden.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Juni 2013 - Nr. 48135/06 - (EuGRZ 2014, 520 ), da auch hiernach die Ausübung der Meinungsfreiheit Einschränkungen unterworfen werden kann und diese Einschränkungen - wie hier gegeben - mit nationalem Recht im Einklang stehen müssen.
  • BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15  

    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission;

    Werden Informationen von einer Nichtregierungsorganisation begehrt, die die Rolle eines "social" oder "public watchdog" innehat, sind gleichwohl Einschränkungen des Zugangsanspruchs auf gesetzlicher Grundlage konventionsrechtlich zulässig (vgl. EGMR, Urteil vom 25. Juni 2013 - 48135/06, Youth Initiative for Human Rights/Serbien - EuGRZ 2014, 520 Rn. 20, 25; Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15  

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung;

    Denn auch insoweit geht der EGMR ausdrücklich davon aus, dass eine Einschränkung der in Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Meinungsfreiheit nach nationalem Recht zulässig ist (vgl. EGMR, Urt. v. 25.06.2013 - 48135/06 [Jugendinitiative für Menschenrechte/Serbien] - Nr. 25).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13  

    Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin

    Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang der Vorschrift, die im Grundsatz an sich nur die freie Meinungsäußerung (Absatz 1 Satz 1) sowie den von staatlichen Eingriffen ungehinderten Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen (Absatz 1 Satz 2) schützt, mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. April 2009 in der Sache "Tarsasag a Szabadsagjogokert vs. Ungarn" (RS 37374/05) und vom 25. Juni 2013 in der Sache "Youth Initiative for Human Rights" (RS 48135/06) für den Bereich der Presse auf Tatbestandsebene ein allgemeines - und nicht nur auf spezifische Fallgruppen beschränktes - Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen zu entnehmen ist.
  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13  

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

    So dürften weder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. April 2009 (Nr. 37374/05 i. S. Társaság a Szabadságjogokért ./. Ungarn) noch das Urteil vom 25. Juni 2013 (Nr. 48135/06 i. S. Jugendinitiative für Menschenrechte ./. Serbien) hier weiterführen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17  

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung;

    Weiterreichende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus dem Urteil vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache 48135/06, Youth Initiative for Human Rights/Serbia.
  • VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15  

    Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15  

    Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des

  • VG Stuttgart, 20.06.2016 - 11 K 1508/15  

    Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer

  • EGMR, 27.05.2014 - 346/04  

    MUSTAFA ERDOGAN AND OTHERS v. TURKEY

  • EuG, 23.01.2017 - T-727/15  

    Justice & Environment / Kommission

  • EGMR, 28.04.2015 - 54999/10  

    MILIC ET NIKEZIC c. MONTÉNÉGRO

  • EGMR, 24.06.2014 - 27329/06  

    ROSIIANU c. ROUMANIE

  • VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16  
  • EGMR - 62676/11 (anhängig)  

    MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY (No. 2)

  • EGMR - 64367/14 (anhängig)  

    TIMES NEWSPAPERS LIMITED AND KENNEDY v. THE UNITED KINGDOM

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht