Rechtsprechung
   EGMR, 26.02.2004 - 74969/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens wegen der Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem leiblichen, von der Mutter zur Adoption freigegebenen Kind; Notwendigkeit der Verweigerung des Umgangs; Ermessensspielraum der Behörden bei Sorgerechtsentscheidungen; Verpflichtung auf die Zusammenführung eines leiblichen Elternteils mit seinem Kind hinzuwirken; Anforderungen an das Vorliegen eines fairen Verfahrens; Voraussetzungen für die Erstatung von Kosten und Auslagen

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    GORGULU v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 41, Art. 10, Art. 10 Abs. 2
    Violation of Art. 8 with regard to refusal of custody and access No violation of Art. 8 with regard to involvement in the proceedings No violation of Art. 6 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses partial award (englisch)

Kurzfassungen/Presse (2)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall Görgülü

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2007, 2744 - 2746.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Renate Jaeger und die deutsche Abteilung des EGMR 2004-2010" von RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: BRAK-Mitt 2011, 122 - 133.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3397
  • NVwZ 2005, 1165 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1456



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04  

    EGMR-Entscheidungen

    Der Gerichtshof sprach dem Beschwerdeführer auf der Grundlage von Art. 41 EMRK 15.000,-- EUR Schadensersatz und 1.500,-- EUR als Ersatz für Kosten und Auslagen zu (vgl. EGMR, No. 74969/01, Urteil vom 26. Februar 2004 - Görgülü).
  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06  

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall

    - Auf die Menschenrechtsbeschwerde des Vaters stellte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) mit Urteil vom 26. Februar 2004 (FamRZ 2004, 1456) fest, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Juni 2001 gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention verstößt.

    In diese Abwägung sind nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern einzubeziehen, sondern auch die langfristigen Auswirkungen einer dauerhaften Trennung von seinem leiblichen Vater (EGMR FamRZ 2004, 1456, 1459).

    Auf der Grundlage der gebotenen verfassungsrechtlichen und konventionskonformen Auslegung ist vor Übertragung des Sorgerechts nach § 1672 Abs. 1 BGB folglich zu prüfen, ob und auf welche Weise die Belastungen des Kindes durch eine Annäherung an den leiblichen Vater und die damit einhergehende Lockerung des Verhältnisses zu den Pflegeeltern soweit vermindert werden können, dass ein Umzug des Kindes in die väterliche Familie in Betracht kommt (EGMR FamRZ 2004, 1456, 1459; BVerfG FamRZ 2005, 783, 784).

  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen

    In der Folge stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 26. Februar 2004 (FamRZ 2004, S. 1456) auf die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers unter anderem fest, dieser werde durch den vom Oberlandesgericht angeordneten Ausschluss des Umgangs in seinem Recht aus Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt.

    (1) (a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass der Beschwerdeführer durch den Umgangsrechtsausschluss in seinem Recht aus Art. 8 EMRK verletzt sei und dass ihm zumindest der Umgang mit seinem Kind gewährleistet werden müsse (vgl. EGMR, FamRZ 2004, S. 1456 ).

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