Rechtsprechung
EGMR, 26.03.1987 - 9248/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
LEANDER v. SWEDEN
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 MRK
No violation of Art. 8 No violation of Art. 10 No violation of Art. 13 (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
LEANDER c. SUÈDE
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 MRK
Non-violation de l'Art. 8 Non-violation de l'Art. 10 Non-violation de l'Art. 13 (französisch) - eugrz.info
Leander gegen Schweden
Speicherung personenbezogener Daten in einem geheimen Polizeiregister. // Personalüberprüfung bei Arbeitsplatz in der Nähe einer militärischen Einrichtung. | Ergebnis: Keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens. // Schwedisches System der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EKMR, 10.10.1983 - 9248/81
- EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
Wird zitiert von ... (251) Neu Zitiert selbst (8)
- EGMR, 06.09.1978 - 5029/71
Klass u.a. ./. Deutschland
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
60. Angesichts der Risiken, die ein System der geheimen Überwachung zum Schutz der nationalen Sicherheit birgt, nämlich die Demokratie mit der Begründung, sie zu verteidigen, zu untergraben oder sogar zu zerstören, muss sich der Gerichtshof dennoch davon überzeugen, dass angemessene und wirksame Garantien gegen den Missbrauch vorhanden sind (siehe Klass u.a., Urteil vom 6. September 1978, Série A Nr. 28, S. 23-24, Ziff. 49-50, EGMR-E 1, 334 f.).66. Die Tatsache, dass die an die Militärbehörden weitergegebenen Daten Herrn Leander nicht mitgeteilt wurden, lässt für sich nicht den Schluss zu, dass der Eingriff nicht "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit" war, da das völlige Fehlen einer solchen Mitteilung jedenfalls teilweise den Zweck des Verfahrens der Personalüberprüfung absichert (s. sinngemäß das Urteil Klass u.a., Série A Nr. 28, S. 27, Ziff. 58, EGMR-E 1, 338).
Folglich ist der Gerichtshof in Übereinstimmung mit seinen Überlegungen zu Art. 8 der Auffassung, dass das Fehlen der Mitteilung dieser Daten für sich genommen und unter den Umständen des Falles nicht zu einer Verletzung von Art. 13 führt (sinngemäß Klass u.a., Série A Nr. 28, S. 30-31, Ziff. 68, EGMR-E 1, 341).
Selbst wenn man für sich genommen die Beschwerde an die Regierung als nicht hinreichend zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 13 ansieht, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die oben dargelegten Beschwerdemöglichkeiten in ihrer Gesamtheit (s.o. Ziff. 81-83) den Anforderungen des Art. 13 unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles genügen (sinngemäß Urteil Klass u.a., Série A Nr. 28, S. 32, Ziff. 72, EGMR-E 1, 342).
- EGMR, 21.02.1986 - 8793/79
JAMES ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
b) die in Art. 13 genannte Instanz muss kein Gericht sein; wenn sie es nicht ist, sind die Befugnisse und die Verfahrensgarantien, die sie bietet, jedoch entscheidend dafür, ob die Beschwerde effektiv ist (ebenda); c) die Gesamtheit der im innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten kann den Anforderungen des Art. 13 genügen, auch wenn eine einzelne Beschwerdemöglichkeit für sich genommen nicht ausreichend sein mag; d) Art. 13 gewährleistet keinen Rechtsbehelf, der das Recht eines Mitgliedstaats wegen des Widerspruchs zur Konvention oder zu entsprechendem innerstaatlichen Recht vor innerstaatlichen Behörden außer Kraft setzt (siehe James u.a., Urteil vom 21. Februar 1986, Série A Nr. 98, S. 47, Ziff. 85, EGMR-E 3, 137).79. Es kann nicht bezweifelt werden, dass die Beschwerde des Bf. jedenfalls im Hinblick auf Art. 8 zu Recht eine Konventionsverletzung behauptet und dass er dementsprechend das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach schwedischem Recht hat, um seine Rechte aus diesem Artikel durchzusetzen (siehe Urteil James u.a., Série A Nr. 98, S. 47, Ziff. 84, EGMR-E 3, 137, und Lithgow u.a., Urteil vom 8. Juli 1986, Série A Nr. 102, S. 74, Ziff. 205, EGMR-E 3, 218).
In einer solchen Konstellation sind die Anforderungen von Art. 13 erfüllt, wenn es ein innerstaatliches System gibt, durch welches der Einzelne - innerhalb der aus dem Zusammenhang folgenden immanenten Grenzen - die Einhaltung des einschlägigen Rechts erreichen kann (s. vorzitiertes Urteil James u.a., Série A Nr. 98, S. 48, Ziff. 86, EGMR-E 3, 137).
- EGMR, 25.03.1983 - 5947/72
SILVER AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
Bei der Prüfung, ob das Kriterium der Vorhersehbarkeit erfüllt ist, müssen auch die Weisungen und die Verwaltungspraxis, die nicht den Rang von Gesetzesbestimmungen haben, berücksichtigt werden, soweit ihr Inhalt hinreichend veröffentlicht wurde (siehe Silver u.a., Urteil vom 25. März 1983, Série A Nr. 61, S. 33-34, Ziff. 88-89, EGMR-E 2, 234).77. Für die Auslegung von Art. 13 sind die folgenden allgemeinen Grundsätze von Bedeutung: a) Wenn ein Einzelner vertretbar behaupten kann, Opfer der Verletzung eines Konventionsrechts zu sein, muss er ein Beschwerderecht bei einer innerstaatlichen Instanz haben, um erstens eine Entscheidung über seinen Beschwerdegrund und zweitens - wenn erforderlich - Abhilfe zu erhalten (siehe das Urteil Silver, Série A Nr. 61, S. 42, Ziff. 113, EGMR 2, 242).
- EGMR, 28.08.1986 - 9704/82
KOSIEK c. ALLEMAGNE
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
Jedoch ist das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst als solches nicht in der Konvention gewährleistet (siehe u.a. Kosiek, Urteil vom 28. August 1986, Série A Nr. 105, S. 20, Ziff. 34-35, EGMR-E 3, 265), und der Eingriff hindert ihn nicht daran, abgesehen von den aufgezeigten Folgen ein Privatleben nach den eigenen Wünschen zu führen.Daraus folgt jedoch nicht, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes, einschließlich jener auf Probe, in anderer Hinsicht nicht dem Anwendungsbereich der Konvention und insbesondere dem Schutz des Art. 10 unterliegen (siehe die Urteile vom 28. August 1986, Glasenapp, Série A Nr. 104, S. 26, Ziff. 49-50, EGMR-E 3, 252, und Kosiek, Série A Nr. 105, S. 20, Ziff. 35-36, EGMR-E 3, 265).
- EGMR, 02.08.1984 - 8691/79
MALONE v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
Jedoch genügt die Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht nicht: das in Frage stehende Gesetz muss für den Betroffenen zugänglich sein und die Folgen müssen vorhersehbar sein (s. sinngemäß Malone, Urteil vom 2. August 1984, Série A Nr. 82, S. 31-32, Ziff. 66, EGMR-E 2, 464).Wenn die Anwendung des Gesetzes durch geheime Maßnahmen erfolgt und weder von der betroffenen Einzelperson noch von der Öffentlichkeit insgesamt überprüft werden kann, muss das Gesetz selbst - und nicht nur die Verwaltungspraxis - den Umfang des den zuständigen Behörden eingeräumten Ermessens im Hinblick auf das rechtmäßige Ziel der Maßnahmen mit hinreichender Bestimmtheit festlegen, um dem Einzelnen angemessenen Schutz vor Willkür zu gewähren (s. vorzitiertes Urteil Malone, Série A Nr. 82, S. 32-33, Ziff. 68, EGMR-E 2, 465).
- EGMR, 08.07.1986 - 9006/80
LITHGOW AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
79. Es kann nicht bezweifelt werden, dass die Beschwerde des Bf. jedenfalls im Hinblick auf Art. 8 zu Recht eine Konventionsverletzung behauptet und dass er dementsprechend das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach schwedischem Recht hat, um seine Rechte aus diesem Artikel durchzusetzen (siehe Urteil James u.a., Série A Nr. 98, S. 47, Ziff. 84, EGMR-E 3, 137, und Lithgow u.a., Urteil vom 8. Juli 1986, Série A Nr. 102, S. 74, Ziff. 205, EGMR-E 3, 218). - EGMR, 28.08.1986 - 9228/80
GLASENAPP c. ALLEMAGNE
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
Daraus folgt jedoch nicht, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes, einschließlich jener auf Probe, in anderer Hinsicht nicht dem Anwendungsbereich der Konvention und insbesondere dem Schutz des Art. 10 unterliegen (siehe die Urteile vom 28. August 1986, Glasenapp, Série A Nr. 104, S. 26, Ziff. 49-50, EGMR-E 3, 252, und Kosiek, Série A Nr. 105, S. 20, Ziff. 35-36, EGMR-E 3, 265). - EGMR, 24.11.1986 - 9063/80
GILLOW v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
"Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft" 58. Der Begriff der Notwendigkeit verlangt, dass der Eingriff einem zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnis entspricht, und vor allem, dass er im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (siehe u.a. Gillow, Urteil vom 24. November 1986, Série A Nr. 109, S. 22, Ziff. 55, EGMR-E 3, 313).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Soweit Art. 13 EMRK bei Konventionsverletzungen eine wirksame Beschwerdemöglichkeit bei einer innerstaatlichen Instanz verlangt, fordert er jedenfalls keinen unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Rechtsbehelf (vgl. EGMR, Leander v. Sweden, Urteil vom 26. März 1987, Nr. 9248/81, § 77; Lithgow u.a. v. The United Kingdom, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9006/80 u.a., § 206). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Die Beschwerdeführerin Vattenfall kann jedenfalls vertretbar behaupten, in ihrem konventionsrechtlichen Eigentumsrecht aus Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt zu sein, wogegen Art. 13 EMRK ein Beschwerderecht bei einer innerstaatlichen Instanz verlangt (vgl. EGMR, Lithgow and others v. United Kingdom, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9006/80, § 205; EGMR, Leander v. Sweden, Urteil vom 26. März 1987, Nr. 9248/81, § 77).Das zwingt nicht zu einem Rechtsbehelf gegen ein Gesetz (vgl. EGMR, Lithgow and others v. United Kingdom, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9006/80, § 206), aber doch zur Eröffnung einer Beschwerdemöglichkeit (vgl. EGMR, Leander v. Sweden, Urteil vom 26. März 1987, Nr. 9248/81, § 77).
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
Weitergehende Rechte vermittelt Art. 10 Abs. 1 EMRK nicht (EGMR, EGMR-E 3, 430, 451 Rn. 74 [Rechtssache Leander] und 4, 358, 372 Rn. 52 [Rechtssache Gaskin]). - EGMR, 13.09.2018 - 58170/13
Big Brother Watch u.a./United Kingdom - Massenhafte Überwachung von Kommunikation
However, it considered it plain that in the field of national security, much less was required to be put in the public domain and the degree of foreseeability required by Article 8 had to be reduced, otherwise the whole purpose of the steps taken to protect national security would be at risk (citing Leander v. Sweden, 26 March 1987, § 51, Series A no. 116).In this regard, the Court has clearly stated that even the mere storing of data relating to the private life of an individual amounts to an interference within the meaning of Article 8 (see Leander v. Sweden, 26 March 1987, § 48, Series A no. 116), and that the need for safeguards will be all the greater where the protection of personal data undergoing automatic processing is concerned (see S. and Marper, cited above, § 103).
- EGMR, 08.11.2016 - 18030/11
MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
They requested the Court to take into account the travaux préparatoires and the case-law following the judgment in Leander v. Sweden (26 March 1987, Series A no. 116)."The Court reiterates that the storing of data relating to the "private life" of an individual falls within the application of Article 8 § 1 (see the Leander v. Sweden judgment of 26 March 1987, Series A no. 116, p. 22, § 48).
Article 10 does not... embody an obligation on the Government to impart such information to the individual" (see Leander v Sweden, § 74, 26 March 1987, Series A no. 116; see also below, paragraphs 19-29).
- EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich
Schon die Vorratsspeicherung von Daten über das Privatleben einer Person ist ein Eingriff i.S. von Art. 8 EMRK (s. EGMR, 1987, Serie A, Bd. 116, S. 22 Nr. 48 - Leander/Schweden).Schon die Vorratsspeicherung von Daten über das Privatleben einer Person ist ein Eingriff i.S. von Art. 8 EMRK (s. EGMR, 1987, Serie A, Bd. 116, S. 22 Nr. 48 - Leander/Schweden).
- EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof
In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die bloße Speicherung von Daten, die das Privatleben einer Person betreffen, einen Eingriff im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (Leander./. Schweden, 26. März 1987, Rdnr. 48, Serie A Bd. 116). - EGMR, 02.09.2010 - 35623/05
Recht auf Achtung des Privatlebens (Datenschutz; GPS-Überwachung; Observation; …
Bei der Entscheidung darüber, ob die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers in der im vorliegenden Fall ausgeführten Weise "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass der Begriff der Notwendigkeit voraussetzt, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (siehe Rechtssachen Leander ./. Schweden, 26. März 1987, Randnr. 58, Serie A Band 116; und Messina ./. Italien (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 25498/94, Randnr. 65, EGMR 2000-X). - EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
Die nationalen Behörden verfügen zudem über ein Ermessen, "dessen Umfang nicht nur von der Zielsetzung, sondern auch vom Wesen des Eingriffs abhängig ist" (vgl. EGMR, Urteil Leander/Schweden vom 26. März 1987, Série A, Nr. 116, § 59). - EGMR, 29.06.2006 - 54934/00
Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das …
- EGMR, 18.10.2016 - 61838/10
VUKOTA-BOJIC v. SWITZERLAND
- EGMR, 16.02.2000 - 27798/95
AMANN c. SUISSE
- EGMR, 04.05.2000 - 28341/95
ROTARU v. ROMANIA
- EGMR, 28.11.2013 - 39534/07
ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG v. AUSTRIA
- EGMR, 15.11.1996 - 22414/93
CHAHAL c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 27.06.2017 - 931/13
SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
- EGMR, 26.11.1991 - 13585/88
OBSERVER ET GUARDIAN c. ROYAUME-UNI
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
- EGMR, 17.02.2011 - 12884/03
Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen …
- EGMR, 28.01.2003 - 44647/98
PECK c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 21.07.2015 - 18766/11
Italien muß Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft schaffen
- EGMR, 17.02.2015 - 6987/07
GUSEVA v. BULGARIA
- EGMR, 18.05.2010 - 26839/05
KENNEDY c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 19.02.1998 - 14967/89
GUERRA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 23.02.2017 - 43395/09
DE TOMMASO v. ITALY
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- EGMR, 12.09.2012 - 10593/08
Recht auf Achtung des Privatlebens und Recht auf Beschwerde; Verhältnis zwischen …
- EGMR, 27.09.1999 - 33985/96
SMITH AND GRADY v. THE UNITED KINGDOM
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
- EGMR, 19.04.2007 - 63235/00
VILHO ESKELINEN AND OTHERS v. FINLAND
- EGMR, 21.02.1990 - 9310/81
POWELL ET RAYNER c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 25.02.1997 - 22009/93
Z v. FINLAND
- EGMR, 07.07.1989 - 10454/83
GASKIN v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 19.10.2005 - 32555/96
ROCHE c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 03.04.2012 - 41723/06
Gillberg ./. Schweden
- EuG, 12.12.2006 - T-228/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
- EGMR, 25.06.1997 - 20605/92
HALFORD v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 19.01.2016 - 17429/10
KALDA v. ESTONIA
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
- EGMR, 25.06.2013 - 48135/06
YOUTH INITIATIVE FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA
- EGMR, 27.04.1988 - 9659/82
BOYLE AND RICE v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 12.04.2005 - 36378/02
CHAMAÏEV ET AUTRES c. GEORGIE ET RUSSIE
- EGMR, 02.10.2001 - 36022/97
HATTON AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19
Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- EGMR, 13.11.2012 - 24029/07
M.M. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 20.05.1999 - 25390/94
REKVÉNYI c. HONGRIE
- EGMR, 26.04.1995 - 16922/90
FISCHER c. AUTRICHE
- EGMR, 14.03.2013 - 24117/08
BERNH LARSEN HOLDING AS AND OTHERS v. NORWAY
- EGMR, 10.07.2006 - 19101/03
SDRUZENÍ JIHOCESKÉ MATKY c. REPUBLIQUE TCHEQUE
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
- EGMR, 19.09.2017 - 35289/11
REGNER c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- EGMR, 14.02.2017 - 52722/15
Asyl: Russland darf Syrer nicht abschieben
- EGMR, 07.06.2016 - 30083/10
KARABEYOGLU c. TURQUIE
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie …
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 5 ZB 13.1559
Akteneinsicht im Petitionsverfahren beim Bayerischen Landtag
- EGMR, 17.07.2008 - 20511/03
I v. FINLAND
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
- EGMR, 07.07.2015 - 28005/12
M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EGMR, 13.12.2012 - 22689/07
DE SOUZA RIBEIRO v. FRANCE
- EGMR, 27.09.1999 - 31417/96
LUSTIG-PREAN AND BECKETT v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 06.06.2013 - 38450/05
SABANCHIYEVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 30.03.1989 - 10461/83
CHAPPELL c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 08.09.2022 - 3153/16
DRELON c. FRANCE
- EGMR, 17.12.2009 - 16428/05
GARDEL c. FRANCE
- EGMR, 22.02.2024 - 16974/14
KACZMAREK v. POLAND
- EuGH, 13.07.2006 - C-191/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EGMR, 06.06.2006 - 62332/00
SEGERSTEDT-WIBERG ET AUTRES c. SUEDE
- EGMR, 25.09.1996 - 20348/92
BUCKLEY v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 25.11.1994 - 18131/91
STJERNA c. FINLANDE
- EGMR, 08.07.1987 - 9749/82
W. c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 18.10.2011 - 16188/07
KHELILI c. SUISSE
- EGMR, 13.02.2024 - 3866/20
L.F. c. FRANCE
- EGMR, 12.01.2021 - 36345/16
L.B. v. HUNGARY
- EKMR, 06.07.1988 - 12015/86
HILTON c. ROYAUME-UNI
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20
Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
- EGMR, 17.12.2013 - 20688/04
NIKOLOVA ET VANDOVA c. BULGARIE
- EGMR, 16.10.2007 - 11/04
VOTTO c. ITALIE
- EGMR, 12.07.2005 - 41138/98
MOLDOVAN AND OTHERS v. ROMANIA (No. 2)
- EGMR, 16.06.2015 - 75292/10
OTHYMIA INVESTMENTS BV v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 04.02.2003 - 52750/99
LORSE AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- EKMR, 12.05.1988 - 12175/86
P.H. and H.H. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 22.06.2017 - 8806/12
AYCAGUER c. FRANCE
- EGMR, 06.01.2015 - 70287/11
WEBER v. GERMANY
- EGMR, 10.02.2009 - 25198/02
IORDACHI AND OTHERS v. MOLDOVA
- EGMR, 15.01.2009 - 46598/06
BRANKO TOMASIC AND OTHERS v. CROATIA
- EGMR, 21.12.2000 - 30873/96
EGMEZ c. CHYPRE
- EGMR, 31.05.2005 - 64330/01
ANTUNES ROCHA c. PORTUGAL
- EGMR, 14.02.2017 - 46721/15
ALLANAZAROVA c. RUSSIE
- EGMR, 16.12.2008 - 23883/06
KHURSHID MUSTAFA ET TARZIBACHI c. SUEDE
- EGMR, 28.06.2007 - 62540/00
ASSOCIATION FOR EUROPEAN INTEGRATION AND HUMAN RIGHTS AND EKIMDZHIEV v. BULGARIA
- EGMR, 10.03.2020 - 24816/14
HUDOROVIC AND OTHERS v. SLOVENIA
- EGMR, 06.06.2013 - 18071/05
MASKHADOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 27.10.2009 - 21737/03
HARALAMBIE c. ROUMANIE
- EGMR, 07.02.2017 - 35285/08
IRFAN GÜZEL c. TURQUIE
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09
Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
Vereinigtes Königreich / Rat - Verordnung (EG) des Rates vom 13. Dezember 2004 …
- EGMR, 06.03.2003 - 58278/00
ZDANOKA contre la LETTONIE
- EGMR, 03.02.2022 - 39325/20
SEKS v. CROATIA
- EGMR, 07.11.2017 - 21200/05
AKHLYUSTIN v. RUSSIA
- EGMR, 30.08.2016 - 46931/12
APAP BOLOGNA v. MALTA
- EGMR, 15.05.2012 - 49458/06
COLON v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 08.10.2013 - 30210/06
RICCI c. ITALIE
- EGMR, 11.06.2019 - 42305/18
Auslieferung an die Türkei menschenrechtswidrig: Moldau muss fünf Lehrer …
- EGMR, 11.09.2018 - 75225/13
B. TAGLIAFERRO & SONS LIMITED AND COLEIRO BROTHERS LIMITED v. MALTA
- EGMR, 16.01.2014 - 22089/07
ARKHESTOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 16.01.2014 - 7988/09
ZALOV AND KHAKULOVA v. RUSSIA
- EGMR, 06.06.2013 - 1585/09
AVILKINA AND OTHERS v. RUSSIA
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von …
- EGMR, 11.10.2007 - 14134/02
GLAS NADEZHDA EOOD AND ELENKOV v. BULGARIA
- EGMR, 05.12.2017 - 38334/08
ANCHEV v. BULGARIA
- EGMR, 12.03.2009 - 15217/07
ALEKSANDR MAKAROV v. RUSSIA
- EGMR, 23.05.2002 - 32555/96
ROCHE v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 15.01.2019 - 3356/15
EDWARD ZAMMIT MAEMPEL AND CYNTHIA ZAMMIT MAEMPEL v. MALTA
- EGMR, 16.01.2014 - 21885/07
KUSHTOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 18.06.2013 - 65187/10
BALAKCHIEV AND OTHERS v. BULGARIA
- EGMR, 04.01.2012 - 30255/09
BITTÓ AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 18.01.2007 - 30273/03
PERRY c. LETTONIE
- EGMR, 08.06.2006 - 10337/04
LUPSA v. ROMANIA
- EGMR, 14.02.2006 - 57986/00
TUREK c. SLOVAQUIE
- EGMR, 23.02.1999 - 33985/96
SMITH AND GRADY v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 12.11.2019 - 68995/13
SCHWEIZERISCHE RADIO- UND FERNSEHGESELLSCHAFT ET AUTRES c. SUISSE
- EGMR, 21.01.2016 - 29908/11
IVANOVSKI v.
- EGMR, 29.10.2015 - 56854/13
STORY AND OTHERS v. MALTA
- EGMR, 17.12.2009 - 5335/06
B.B. c. FRANCE
- EGMR, 10.07.1998 - 20390/92
TINNELLY & SONS LTD AND OTHERS AND McELDUFF AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 07.12.2017 - 12504/09
YONCHEV v. BULGARIA
- EGMR, 29.04.2014 - 33637/02
TERNOVSKIS v. LATVIA
- EGMR, 18.06.2013 - 6194/11
VALCHEVA AND ABRASHEV v. BULGARIA
- EGMR, 29.07.2010 - 14030/03
SHCHUKIN AND OTHERS v. CYPRUS
- EGMR, 12.01.2010 - 40933/02
AL-AGHA c. ROUMANIE
- EGMR, 06.10.2009 - 1425/06
C.C. c. ESPAGNE
- VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
- EGMR - 24960/15 (anhängig)
10 HUMAN RIGHTS ORGANISATIONS v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 28.06.2022 - 36584/17
M.D. AND OTHERS v. SPAIN
- EGMR, 06.04.2017 - 2229/15
KARAJANOV v.
- EGMR, 17.01.2017 - 6656/10
ERDOGAN c. TURQUIE
- EGMR, 17.11.2015 - 60369/11
DAS UNIVERSELLE LEBEN ALLER KULTUREN WELTWEIT E.V. v. GERMANY
- EGMR, 13.11.2012 - 43932/08
JOANNA SZULC v. POLAND
- EGMR, 13.07.2010 - 34621/03
AHMED c. ROUMANIE
- EGMR, 13.09.2005 - 42639/04
JONES v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 20.01.2004 - 48339/99
KANGASLUOMA v. FINLAND
- EGMR, 13.11.2003 - 73802/01
GAVRIELIDOU and OTHERS v. CYPRUS
- EGMR, 30.09.2003 - 53934/00
SOCIETE ANTHROPOSOPHIQUE EN FRANCE contre la FRANCE
- EGMR, 20.07.2021 - 58361/12
ZOLTÁN VARGA v. SLOVAKIA
- EGMR, 20.05.2021 - 61820/19
U.S. v. UKRAINE
- EGMR, 22.10.2020 - 79783/13
J.M. AND A.T. v. NORTH MACEDONIA
- EGMR, 18.06.2019 - 45501/08
KUMPIALOWSKA ET AUTRES c. POLOGNE
- EGMR, 08.11.2016 - 72384/14
FIGUEIREDO TEIXEIRA c. ANDORRE
- EGMR, 27.09.2016 - 9791/05
VASYANOVICH v. RUSSIA
- EGMR, 03.06.2014 - 42820/09
TUDOR v. ROMANIA
- EGMR, 25.03.2014 - 2362/08
F. J. AND E.B. v. AUSTRIA
- EGMR, 21.02.2012 - 62864/09
MECIAR AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 17.02.2011 - 24733/04
PFEIFER v. BULGARIA
- EGMR, 10.02.2011 - 11379/03
DIMITROV-KAZAKOV c. BULGARIE
- EGMR, 06.01.2011 - 14336/05
KAMBUROV v. BULGARIA (II)
- EGMR, 06.07.2010 - 16965/04
UZUKAUSKAS v. LITHUANIA
- EGMR, 20.01.2009 - 4692/04
JANATUINEN v. FINLAND
- EGMR, 07.03.2006 - 77869/01
WITASZAK v. POLAND
- EGMR, 13.12.2005 - 33017/03
WOJCICKA-SUROWKA v. POLAND
- EGMR, 05.04.2005 - 9940/04
Recht auf Achtung des Privatlebens und Recht auf informationelle Selbstbestimmung …
- EGMR, 25.11.2004 - 16269/02
AALMOES AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 23.09.2004 - 29871/02
VERTUCCI c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 6597/03
CIARAMELLA c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 3638/02
TAIANI c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 27394/02
ZICCARDI c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 3649/02
CHIUMIENTO c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 3647/02
FRANCESCA c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 3641/02
TAIANI et TAIANI c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 3653/02
LA FRAZIA c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 10399/02
MORETTI c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 3656/02
MARRONE c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 3643/02
FRANCESCA c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 25513/02
BOVA c. ITALIE
- EGMR, 23.09.2004 - 21120/02
PANTUSO c. ITALIE
- EGMR, 02.09.2004 - 7774/02
MINICOZZI c. ITALIE
- EGMR, 02.09.2004 - 33447/02
MARTELLACCI c. ITALIE
- EGMR, 02.09.2004 - 7842/02
VIOLA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 02.09.2004 - 17175/02
CALICCHIO ET URRIOLABEITIA c. ITALIE
- EGMR, 30.03.2004 - 59403/00
JONASSON v. SWEDEN
- EGMR, 19.03.2002 - 24265/94
DEVENNEY v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 16.11.2000 - 38406/97
ALBAYRAK v. TURKEY
- EGMR, 28.09.1999 - 40402/98
ROMO contre la FRANCE
- EGMR, 23.02.1999 - 31417/96
LUSTIG-PREAN AND BECKETT v. THE UNITED KINGDOM
- EKMR, 06.07.1994 - 23366/94
NSONA v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 14.07.1988 - 12763/87
LAWLOR c. ROYAUME-UNI
- EKMR, 04.05.1987 - 12040/86
M. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 30.08.2022 - 8647/12
Y.G. v. RUSSIA
- EGMR, 16.01.2014 - 38552/05
ABDULAYEVA v. RUSSIA
- EGMR, 04.01.2012 - 54831/07
HORAKOVA AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 04.01.2012 - 47150/08
KORDOS AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 06.07.2010 - 35601/04
POCIUS v. LITHUANIA
- EGMR, 09.02.2010 - 51679/08
VALQUIST v. SWEDEN
- EGMR, 02.02.2010 - 964/07
DALEA c. FRANCE
- EGMR, 17.12.2009 - 22115/06
M.B. c. FRANCE
- EGMR, 13.11.2007 - 38823/04
DI CROSTA c. ITALIE
- EGMR, 23.10.2007 - 4733/04
RENATO VOTTO c. ITALIE
- EGMR, 16.10.2007 - 4910/04
LA FAZIA c. ITALIE
- EGMR, 20.09.2007 - 39638/04
ABBATIELLO c. ITALIE
- EGMR, 20.09.2007 - 43458/04
SCASSERRA c. ITALIE
- EGMR, 03.07.2007 - 26570/04
DELLA VECCHIA c. ITALIE
- EGMR, 12.06.2007 - 6683/03
FALZARANO ET BALLETTA c. ITALIE
- EGMR, 15.05.2007 - 32147/04
KUIMOV v. RUSSIA
- EGMR, 08.06.2006 - 10644/02
COLLARILE c. ITALIE
- EGMR, 08.11.2005 - 74459/01
NOVOTKA v. SLOVAKIA
- EGMR, 20.09.2005 - 62332/00
SEGERSTEDT-WIBERG AND OTHERS v. SWEDEN
- EGMR, 06.09.2005 - 75287/01
RUANO MORCUENDE c. ESPAGNE
- EGMR, 14.12.2004 - 57986/00
TUREK v. SLOVAKIA
- EGMR, 15.06.2004 - 73562/01
SIRBU AND OTHERS v. MOLDOVA
- EGMR, 13.05.2004 - 77955/01
CAMPAGNANO contre la FRANCE
- EGMR, 13.05.2004 - 77924/01
ALBANESE contre l'ITALIE
- EGMR, 26.09.2002 - 28212/95
BENJAMIN AND WILSON v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 10.01.2002 - 40673/98
SHAMSA contre la POLOGNE
- EGMR, 10.01.2002 - 42649/98
SHAMSA contre la POLOGNE
- EGMR, 09.11.2000 - 29529/95
SCHETTINI AND OTHERS v. ITALY
- EGMR, 24.10.2000 - 49474/99
BOCEK contre la REPUBLIQUE TCHEQUE
- EGMR, 14.10.1999 - 39076/97
LEHTINEN contre la FINLANDE
- EGMR, 21.09.1999 - 36887/97
QUINN v. IRELAND
- EGMR, 21.01.1999 - 28802/95
TSAVACHIDIS v. GREECE
- EKMR, 21.05.1997 - 31219/96
WOOLHEAD v. THE UNITED KINGDOM
- EKMR, 27.11.1996 - 28109/95
HALLGREN v. SWEDEN
- EKMR, 27.11.1996 - 30128/96
F.S. v. GERMANY
- EKMR, 12.12.1990 - 14751/89
P. v. the UNITED KINGDOM
- EKMR, 13.10.1988 - 12793/87
L. v. the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- EGMR, 13.11.2018 - 64367/14
TIMES NEWSPAPERS LIMITED AND KENNEDY v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 19.06.2018 - 8630/11
SUPRUNENKO v. RUSSIA
- EGMR, 26.11.2013 - 37952/09
VARTIC v. ROMANIA
- EGMR, 04.01.2012 - 38082/07
RUDOLFER v. SLOVAKIA
- EGMR, 04.01.2012 - 23785/07
BUKOVCANOVA AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 07.06.2011 - 19294/07
KRAHULEC v. SLOVAKIA
- EGMR, 15.09.2009 - 30330/04
MATELLY c. FRANCE
- EGMR, 02.09.2004 - 20662/02
PERNICI C. ITALIE
- EGMR, 13.05.2004 - 77962/01
VITIELLO et VITIELLO contre l'ITALIE
- EGMR, 19.03.2002 - 40045/98
GREUTER v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 03.02.2000 - 31227/96
AMBRUOSI v. ITALY
- EKMR, 15.05.1996 - 24950/94
KINNUNEN v. FINLAND
- EKMR, 15.05.1996 - 26633/95
BADER v. AUSTRIA
- EKMR, 27.06.1994 - 21482/93
CHRISTIE c. ROYAUME-UNI
- EKMR, 02.04.1993 - 18601/91
ESBESTER v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 19.10.2021 - 585/19
NELISSEN v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 21.01.2020 - 44252/13
TOKAREV v. UKRAINE
- EGMR, 22.11.2001 - 42358/98
BESTER contre l'ALLEMAGNE
- EGMR, 23.10.2001 - 56930/00
BIRZNIEKS contre la LETTONIE
- EKMR, 26.02.1997 - 27881/95
NURMINEN AND OTHERS v. FINLAND
- EKMR, 18.05.1995 - 22942/93
R.L. v. THE NETHERLANDS
- EKMR, 01.09.1993 - 20271/92
REDGRAVE v. THE UNITED KINGDOM
- EKMR, 01.09.1993 - 20317/92
HEWITT AND HARMAN v. THE UNITED KINGDOM
- EKMR, 03.12.1990 - 13366/87
CROOK, ATKINSON AND THE INDEPENDENT v. THE UNITED KINGDOM