Rechtsprechung
   EGMR, 26.06.2012 - 9300/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HERRMANN v. GERMANY

    Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2
    Violation of Article 1 of Protocol No. 1 - Protection of property (Article 1 para. 1 of Protocol No. 1 - Peaceful enjoyment of possessions Article 1 para. 2 of Protocol No. 1 - Control of the use of property) Non-pecuniary damage - award (Article 41 - Non-pecuniary damage) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HERRMANN c. ALLEMAGNE

    Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2
    Violation de l'article 1 du Protocole n° 1 - Protection de la propriété (article 1 al. 1 du Protocole n° 1 - Respect des biens article 1 al. 2 du Protocole n° 1 - Réglementer l'usage des biens) Préjudice moral - réparation (Article 41 - Préjudice moral) (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HERRMANN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 2
    [DEU] Violation of Article 1 of Protocol No. 1 - Protection of property (Article 1 para. 1 of Protocol No. 1 - Peaceful enjoyment of possessions Article 1 para. 2 of Protocol No. 1 - Control of the use of property) Non-pecuniary damage - award

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HERRMANN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM

    [DEU] Violation of Article 1 of Protocol No. 1 - Protection of property (Article 1 para. 1 of Protocol No. 1 - Peaceful enjoyment of possessions;Article 1 para. 2 of Protocol No. 1 - Control of the use of property);Non-pecuniary damage - award

  • Europarat

    Herrmann ./. Deutschland

    (englisch)

  • Europarat

    Herrmann ./. Deutschland

    (französisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • spiegel.de (Pressemeldung, 26.06.2012)

    Gerichtshof schränkt deutsches Jagdrecht ein

  • Europarat (Pressemitteilung)

    Grundstückseigentümer hätte nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf seinem Land zu dulden

  • Telepolis (Pressebericht, 28.06.2012)

    Vegetarischer Waldbesitzer darf Jagd verbieten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückseigentümer muss Jagd auf seinem Land nicht dulden - EGMR rügt Verletzung des Schutzes des Eigentums


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.07.2011)

    Streit um Jagdrecht in Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Das Ende der Jagdgenossenschaft?

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3629
  • NVwZ 2012, 15291
  • DÖV 2012, 733



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12  

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

    Dieser umfasst sowohl die Auswahl der Durchführungsmodalitäten als auch die Beurteilung der Frage, ob deren Folgen im Allgemeininteresse durch das Bemühen gerechtfertigt sind, das Ziel der in Rede stehenden Rechtsvorschriften zu erreichen (EGMR 26. Juni 2012 - 9300/07 - Rn. 574) .
  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1462  

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördlichen

    Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Änderung des Bundesjagdgesetzes, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (Bw.-Nr. 9300/07 ) veranlasst ist.

    Das Verfahren wird bis zu der Änderung des Bundesjagdgesetzes, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (Bw.-Nr. 9300/07 ) veranlasst ist, ausgesetzt.

    Zur Begründung beruft sie sich primär auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: Gerichtshof) vom 26. Juni 2012 (Bw.-Nr. 9300/07 ).

    Der Klageantrag ist (im Gegensatz zu dem Feststellungsantrag, der Kläger sei nicht - rechtswirksam - Mitglied der Jagdgenossenschaft, den der im Beschwerdeverfahren Nr. 9300/07 vor dem Gerichtshof erfolgreiche Beschwerdeführer vor dem OVG Koblenz und dem Bundesverwaltungsgericht gestellt hat, vgl. BVerwG vom 14.4.2005 NVwZ 2006, 92 ff., RdNrn. 2 und 12) auf bescheidsmäßige Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft und deshalb zutreffend gegen den Beklagten gerichtet.

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1463  

    Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördliche

    Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Änderung des Bundesjagdgesetzes, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (Bw.-Nr. 9300/07 ) veranlasst ist.

    Das Verfahren wird bis zu der Änderung des Bundesjagdgesetzes, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (Bw.-Nr. 9300/07 ) veranlasst ist, ausgesetzt.

    Zur Begründung beruft er sich primär auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: Gerichtshof) vom 26. Juni 2012 (Bw.-Nr. 9300/07 ).

    Der Klageantrag ist (im Gegensatz zu dem Feststellungsantrag, der Kläger sei nicht - rechtswirksam - Mitglied der Jagdgenossenschaft, den der im Beschwerdeverfahren Nr. 9300/07 vor dem Gerichtshof erfolgreiche Beschwerdeführer vor dem OVG Koblenz und dem Bundesverwaltungsgericht gestellt hat, vgl. BVerwG vom 14.4.2005 NVwZ 2006, 92 ff., RdNrn. 2 und 12) auf bescheidsmäßige Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft und deshalb zutreffend gegen den Beklagten gerichtet.

  • VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14  

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Erhebung

    Der EGMR habe in seiner Entscheidung vom 26.06.2012 - 9300/07 - im Verfahren Hermann ./. die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass die Handhabung von § 6 a BJagdG durch die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK verstoße: Die Verpflichtung, die Jagd auf dem eigenen Land zu dulden, obwohl diese aus Gewissensgründen abgelehnt werde, lege Grundstückseigentümern eine unverhältnismäßige Belastung auf.

    Soweit der Antragsteller geltend macht, der EGMR habe in seiner Entscheidung vom 26.06.2012 - 9300/07 - im Verfahren Hermann ./. die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass die Handhabung von § 6 a BJagdG durch die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK verstoße, ist das unzutreffend.

    In der Entscheidung des EGMR heißt es, der Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesjagdgesetz in keinem Fall die ethischen Überzeugungen der Eigentümer, die die Jagd ablehnen, berücksichtigt, und deshalb die Verpflichtung, die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, für die Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt.(EGMR vom 26.06.2012 - 9300/07 -, juris S. 19 von 43).

    Dass der Austritt aus einer bzw. mehreren Jagdgenossenschaften durch die Erklärung der Grundstücke zu befriedetem Besitztum aus ethischen Gründen, trotz des vom Gesetz vorgegebenen erheblichen Verwaltungsaufwandes gebührenrechtlich zu einer Freistellung bzw. Festsetzung der Gebühren deutlich unterhalb des Aufwandes der Verwaltungsbehörde führen müsse, lässt sich der Entscheidung des EGMR vom 26.06.2012 - 9300/07 - nicht entnehmen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die

    Soweit der Kläger hinsichtlich der von ihm aufgeworfenen Frage nach der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit der Gewissensfreiheit auf das Urteil des EGMR vom 26. Juni 2012 - 9300/07 - zur Zwangsmitgliedschaft von die Jagd auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnenden Grundstückseigentümern in Jagdgenossenschaften hinweist, räumt er selbst ein, dass der Gerichtshof eine gesonderte Prüfung der Rüge des Beschwerdeführers auf der Grundlage des Art. 9 EMRK für nicht erforderlich erachtet hat (EGMR, Urteil vom 26. Juni 2012, a.a.O., Rn. 11919, juris).
  • VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504  

    Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur unverhältnismäßigen Belastung von Grundstückseigentümern durch die Verpflichtung zur Duldung der Jagd sei mit den Urteilen vom 29. April 1999 (Nr. 25088/94 u.a.; "C..."), 10. Juli 2007 (Nr. 2113/04; "S...") und 26. Juni 2012 (Nr. 9300/07; "H...") gefestigt.

    Legt man die Entscheidung des EGMR vom 26. Juni 2012 (Nr. 9300/07) zu Grunde, so kann eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentumsrechts von Grundstückseigentümern durch die Verpflichtung zur Jagd auf ihren Grundstücken nur bei einer besonderen Aufladung des Eigentumsgrundrechts durch ethische Überzeugungen der Grundstückseigentümer angenommen werden.

    Zudem ist die Beeinträchtigung nur unverhältnismäßig, wenn es an einem angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den Anforderungen an den Schutz der Rechte des Einzelnen fehlt (vgl. EGMR, U.v. 26.6.2012 - 9300/07 - juris Rn 574).

  • VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505  

    Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur unverhältnismäßigen Belastung von Grundstückseigentümern durch die Verpflichtung zur Duldung der Jagd sei mit den Urteilen vom 29. April 1999 (Nr. 25088/94 u.a.; "C..."), 10. Juli 2007 (Nr. 2113/04; "S...") und 26. Juni 2012 (Nr. 9300/07; "H...") gefestigt.

    Legt man die Entscheidung des EGMR vom 26. Juni 2012 (Nr. 9300/07) zu Grunde, so kann eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentumsrechts von Grundstückseigentümern durch die Verpflichtung zur Jagd auf ihren Grundstücken nur bei einer besonderen Aufladung des Eigentumsgrundrechts durch ethische Überzeugungen der Grundstückseigentümer angenommen werden.

    Zudem ist die Beeinträchtigung nur unverhältnismäßig, wenn es an einem angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den Anforderungen an den Schutz der Rechte des Einzelnen fehlt (vgl. EGMR, U.v. 26.6.2012 - 9300/07 - juris Rn 574).

  • VG Münster, 14.02.2017 - 1 K 1608/15  

    Befriedung von Grundflächen; Ablehnung der Jagdausübung; Ethische Gründe;

    Hierzu angehört, beriefen sich die Kläger mit Schreiben vom 14. Juni 2015 auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 - 9300/07 - sowie § 6a BJagdG und gaben im Wesentlichen an, in ihren Herzen die Jagd abzulehnen; traditionell habe der Tierschutz für sie einen ganz hohen Stellenwert; aufgrund der alten Rechtslage hätten sie die Jagd zulassen müssen, dies habe sich jetzt zum Glück geändert; die auf ihrem Hof betriebene Milchviehhaltung mit weiblicher Nachzucht stehe der Anerkennung ihrer ethischen Beweggründe nicht entgegen; die auf dem Hof geborenen Kälber würden als Rinder in die Herde integriert oder als Zuchttiere verkauft; die gute Zusammenarbeit mit den Jagdgenossenschaften (der Jagdbezirke C. Nr. 00 - E. , westlicher Teil [0/00] und C. Nr. 00 - E. , östlicher Teil [0/00]) sei normal; sie hätten keine ethischen Gründe anführen können, weil es den § 6a BJagdG noch nicht gegeben habe; kritische Einwände zur Bejagung ihrer Flächen seien somit sinnlos gewesen; es stimme nicht, dass sie regelmäßig Wild bekommen hätten; sie hätten niemals den Auftrag zum Töten von Krähen oder Füchsen gegeben.

    vgl. EGMR, Urteil vom 26. Juni 2012 - 9300/07 - ("Herrmann v. Germany"), JZ 2013, 519 = juris, Rn. 732 sowie die Meinung des Richters Pinto de Albuquerque; siehe auch VG Minden, Urteil vom 3. Mai 2016 - 8 K 1480/15 -, juris, Rn. 37.

  • BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 2095/12  

    Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Selbst vor dem Oberverwaltungsgericht hat er, obgleich er dort offensichtlich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juni 2012 (Herrmann v. Deutschland, Nr. 9300/07) hingewiesen hat, seine ablehnende Haltung gegen den Angliederungsbescheid nicht anders oder zusätzlich begründet.

    Die Möglichkeit, zu einem Jagdbezirk gehörende Grundflächen auf Antrag des Grundeigentümers aus ethischen Gründen zu befriedeten Bezirken erklären zu lassen, wurde vom Gesetzgeber mit dem neuen § 6a BJagdG in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juni 2012 (Nr. 9300/07 [Herrmann v. Deutschland] - NJW 2012, 3629) geschaffen.

  • VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123  

    Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen

    Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07).

    Angesichts der Entscheidung "Herrmann" (EGMR - GK -, U.v. 26.6.2012, Nr. 9300/07), der zufolge die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, und der unzweifelhaften (auch vom Antragsgegner nicht bestrittenen) Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf den vorliegenden Fall, in dem Zweifel an den ethischen Gründen des Antragstellers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, hat der Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die auf den Vorschriften der §§ 8 ff. BJagdG beruhende Einbeziehung des Antragstellers in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung seines Grundstücks grundrechts- und konventionswidrig sind (vgl. Nr. 11.2.2 der Gründe des Aussetzungsbeschlusses vom 29.11.2012 im Hauptsacheverfahren) und demzufolge ein Anordnungsanspruch besteht.

  • EGMR, 13.12.2016 - 53080/13  

    BÉLÁNÉ NAGY v. HUNGARY

  • BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08  

    Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2012 - 4 LA 181/11  

    Angliederung eines Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk

  • VG Lüneburg, 14.03.2013 - 6 A 64/11  

    Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche

  • VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 517/14  

    Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche

  • VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122  

    Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines

  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530  

    Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 245/13  

    Verwaltungsvollstreckung: Einwendungen gegen Grundverfügung - Auswahl des

  • EGMR, 16.10.2012 - 46531/08  

    WEYHE v. GERMANY

  • VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 396/12  

    Abrundung eines Jagdbezirks

  • VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 275/15  

    Zur Befriedung eines Grundstücks nach § 6 a BJagdG

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 249/13  

    Verwaltungsvollstreckung - Wiederholung und Wechsel von Zwangsmitteln

  • VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 15 K 8252/14  

    Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 16 B 516/13  

    Festsetzung der Verfahrenskosten nach gemeinsamer Erledigterklärung des Verfahren

  • EGMR, 04.06.2015 - 44262/10  

    MORENO DIAZ PEÑA ET AUTRES c. PORTUGAL

  • VG Würzburg, 05.03.2013 - W 5 E 13.138  

    Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen; einstweiliger Rechtsschutz;

  • VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 15 L 545/13  

    Vorliegen der Voraussetzungen der Pflicht eines Grundeigentümers zur Duldung des

  • VG Würzburg, 09.01.2013 - W 5 K 12.581  
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