Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  SOMMER v. GERMANY

  Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  SOMMER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  SOMMER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

 
• Anwaltsblatt

  § 160a StPO, § 161 StPO
  Kein zügelloser Zugriff auf Geschäftskonto eines Strafverteidigers

• Anwaltsblatt

  § 160a StPO, § 161 StPO
  Kein zügelloser Zugriff auf Geschäftskonto eines Strafverteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Die deutsche Justiz hat nichts gemerkt

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts

• lto.de (Kurzinformation)

  Staatsanwalt durfte Verteidigerkonto nicht filzen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Behördliche Anforderung und Speicherung von Informationen bezüglich des Geschäftskontos eines deutschen Rechtsanwalts

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bank darf Kontodaten eines Strafverteidigers nicht herausgeben

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Anwalt-Mandanten-Verhältnisse nach §160a StPO und Verletzung des Art. 8 EMRK

Besprechungen u.ä.

• zeitschrift-jse.de , S. 57 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abfrage, Speicherung und Untersuchung von Kontobewegungen auf dem Geschäftskonto eines Strafverteidigers

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  SOMMER v. GERMANY

  Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 MRK
  [ENG]

Papierfundstellen

• AnwBl 2017, 666
• AnwBl Online 2017, 311

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

  Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das …

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Grundsätzlich gibt es für die Anrufung der Gerichte durch eine betroffene Person nur wenig Raum, sofern sie nicht von den Maßnahmen, die ohne ihr Wissen ergriffen wurden, unterrichtet wird und so deren Rechtmäßigkeit nachträglich anfechten kann (…siehe Roman Zakharov, a. a. O., Rdnr. 234;… K. u. a../. Deutschland, 6. September 1978, Rdnr. 57, Serie A Individualbeschwerde Nr. 28; W. und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54934/00, Rdnr. 135, 29. Juni 2006;… und U../. Deutschland, a. a. O., Rdnr. 72).
• EGMR, 02.09.2010 - 35623/05

  Recht auf Achtung des Privatlebens (Datenschutz; GPS-Überwachung; Observation; …

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Darüber hinaus weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Aufbewahrung oder Erhebung von Daten, die das "Privatleben" einer Person betreffen, einen Eingriff im Sinne des Artikels 8 darstellt, ungeachtet dessen, wer im Besitz des Mediums ist, auf dem sich die Informationen befinden (…siehe sinngemäß M.N. u. a../. San Marino, a. a. O., Rdnr. 53;… Valentino Acatrinei./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 18540/04, Rdnr. 53, 25. Juni 2013; U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, Rdnr. 49, ECHR 2010 (Auszüge);… und Lambert./. Frankreich, 24. August 1998, Rdnr. 21, Reports of Judgments and Decisions 1998-V).
• EGMR, 28.04.2005 - 41604/98

  Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung (Einsatz von Durchsuchungen …

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Was die Frage betrifft, ob ein Eingriff zur Verfolgung eines legitimes Ziels "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist, setzt der Begriff der "Notwendigkeit" nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das verfolgte legitime Ziel verhältnismäßig ist (siehe B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 41604/98, Rdnr. 44, ECHR 2005-IV, m. w. N.).

 
• EGMR, 25.02.2003 - 51772/99

  ROEMEN AND SCHMIT v. LUXEMBOURG

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass die Konvention einer Regelung des innerstaatlichen Rechts, die die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei gestattet, nicht entgegensteht, solange geeignete Garantien vorgesehen sind, wie etwa die Anwesenheit eines Vertreters (oder Präsidenten) einer Rechtsanwaltskammer (siehe André u. a../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 18603/03, 24. Juli 2008, und Roemen und Schmit./. Luxemburg, Individualbeschwerde Nr. 51772/99, Rdnr. 69, ECHR 2003-IV, in der keine Verletzung des Artikels 8 festgestellt wurde; und Xavier Da Silveira./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 43757/05, Rdnrn. 37, 43, 21. Januar 2010, in der wegen des Fehlens einer solchen Garantie eine Verletzung des Artikels 8 festgestellt wurde).
• EGMR, 04.12.2008 - 30562/04

  S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Er weist erneut darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der verdeckten Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse unerlässlich ist, über klare und detaillierte Regeln zum Umfang und zur Anwendung dieser Maßnahmen sowie über Mindestgarantien zu verfügen, u. a. hinsichtlich der Dauer, Aufbewahrung und Verwendung der Daten, des Zugangs Dritter, der Verfahren zur Wahrung der Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Daten und der Verfahren zu ihrer Vernichtung, und damit hinreichende Garantien gegen Missbrauch und Willkür zu gewährleisten (siehe S. und Marper./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 99, ECHR 2008, m. w. N.).
• EGMR, 25.02.1993 - 11471/85

  CRÉMIEUX v. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Die in Artikel 8 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen sind eng auszulegen, und ihre Notwendigkeit muss in einem konkreten Fall überzeugend nachgewiesen werden (siehe Crémieux./. Frankreich, 25. Februar 1993, Rdnr. 38, Serie A Nr. 256-B).
• EGMR, 21.01.2010 - 43757/05

  XAVIER DA SILVEIRA c. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass die Konvention einer Regelung des innerstaatlichen Rechts, die die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei gestattet, nicht entgegensteht, solange geeignete Garantien vorgesehen sind, wie etwa die Anwesenheit eines Vertreters (oder Präsidenten) einer Rechtsanwaltskammer (…siehe André u. a../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 18603/03, 24. Juli 2008, und Roemen und Schmit./. Luxemburg, Individualbeschwerde Nr. 51772/99, Rdnr. 69, ECHR 2003-IV, in der keine Verletzung des Artikels 8 festgestellt wurde; und Xavier Da Silveira./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 43757/05, Rdnrn. 37, 43, 21. Januar 2010, in der wegen des Fehlens einer solchen Garantie eine Verletzung des Artikels 8 festgestellt wurde).
• EGMR, 04.12.2008 - 30566/04

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Er weist erneut darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der verdeckten Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse unerlässlich ist, über klare und detaillierte Regeln zum Umfang und zur Anwendung dieser Maßnahmen sowie über Mindestgarantien zu verfügen, u. a. hinsichtlich der Dauer, Aufbewahrung und Verwendung der Daten, des Zugangs Dritter, der Verfahren zur Wahrung der Unversehrtheit und Vertraulichkeit der Daten und der Verfahren zu ihrer Vernichtung, und damit hinreichende Garantien gegen Missbrauch und Willkür zu gewährleisten (siehe S. und Marper./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 99, ECHR 2008, m. w. N.).
• EGMR, 06.12.2012 - 12323/11

  MICHAUD v. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Michaud./. Frankreich (Individualbeschwerde Nr. 12323/11, ECHR 2012) trug die Bundesrechtsanwaltskammer vor, die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zeige, dass vertrauliche Mitteilungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten nach Artikel 8 geschützt seien.
• EGMR, 07.07.2015 - 28005/12

  M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO

  Auszug aus EGMR, 27.04.2017 - 73607/13

  Im Hinblick auf die Rechtssachen M.N. u. a../. San Marino (Individualbeschwerde Nr. 28005/12, Rdnrn. 51 bis 55, 7. Juli 2015), Brito Ferrinho Bexiga Villa-Nova./. Portugal (…Individualbeschwerde Nr. 69436/10, Rdnr. 44, 1. Dezember 2015) und Michaud (…a. a. O., Rdnrn. 90 bis 92) stimmt der Gerichtshof mit den Parteien überein und befindet, dass die Erhebung, Aufbewahrung und Zurverfügungstellung von Daten über die geschäftlichen Banktransaktionen des Beschwerdeführers eine Verletzung seines Rechts auf Achtung seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht und seines Privatleben darstellte.
• EGMR, 04.12.2015 - 47143/06

  EGMR verurteilt Russland wegen geheimer Telefonüberwachung
• BVerfG, 19.09.2013 - 2 BvR 2268/12

  Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
• BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97

  Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme

• EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

  Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof

  In der Rechtssache S. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 73607/13, Rdnr. 58, 27. April 2017) kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Eingriffsschwelle verhältnismäßig niedrig war und die Regelung keine besonderen Schutzvorkehrungen vorsah.
• EGMR, 17.12.2020 - 459/18

  SABER v. NORWAY

  Furthermore, the Court has acknowledged the importance of specific procedural guarantees when it comes to protecting the confidentiality of exchanges between lawyers and their clients and of LPP (see, inter alia, Sommer v. Germany, no. 73607/13, § 56, 27 April 2017, and Michaud v. France, no. 12323/11, § 130, ECHR 2012).
• EGMR, 17.05.2018 - 39731/12

  WOLLAND v. NORWAY

  When considering the necessity of an interference, the Court must be satisfied that there were sufficient and adequate guarantees against arbitrariness, including the possibility of effective control of the measure at issue (see, for instance, Sommer v. Germany, no. 73607/13, § 56, 27 April 2017; and M.N. and Others v. San Marino, no. 28005/12, § 73, 7 July 2015).
• EGMR, 07.11.2023 - 31702/18

  G.L. AND L.G.P. v. AUSTRIA

  While the legal professional privilege is specifically protected under Article 8 (Michaud v. France, no. 12323/11, §§ 117-19, ECHR 2012) nothing indicates that there were no procedural safeguards in place to protect the applicants' rights when the data were archived (ibid.; Sommer v. Germany, no. 73607/13, § 56, 27 April 2017).