Rechtsprechung
EGMR, 27.10.2005 - 32231/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit einer Ausweisungsverfügung; Antrag auf Befristung der Ausweisungsverfügung; Umfangreiche Vorstrafen eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgers; Ausweisung als Eingriff in die Achtung des Familienlebens
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 2; AuslG § 8 Abs. 2
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Straftäter, Abwägung, Sperrwirkung, Befristung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KELES v. GERMANY
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
Violation of Art. 8 (englisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1351
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (9)
- EGMR, 10.02.2005 - 64387/01
Überlange Verfahrensdauer
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer aber nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass er die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, die Rüge dennoch der Sache nach geprüft hat (siehe u. a. Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002; und Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004). - EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
BAGHLI v. FRANCE
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Der Gerichtshof würdigt auch, dass sich die innerstaatlichen Behörden sehr entschlossen gegenüber Ausländern zeigen, die bestimmte Arten von Straftaten begangen haben, z.B. wenn sie aktiv zur Verbreitung von Drogen beigetragen haben (…siehe C. ./. Belgien , 7. August 1996, Entscheidungssammlung 1996-III, S. 924, Rdnr. 35;… Dalia , a. a. O., S. 92, Rdnr. 54; Baghli ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 34374/97, 30. November 1999, Rdnr. 48 in fine, ECHR 1999-VIII;… Amrollahi ./. Dänemark , Individualbeschwerde Nr. 56811/00, Rdnr. 37, 11. Juli 2002). - EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
BOULTIF v. SWITZERLAND
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ihre Entscheidungen in diesem Bereich müssen jedoch, soweit sie in ein nach Art. 8 Abs. 1 geschütztes Recht eingreifen können, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d.h. einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (…siehe Dalia ./. Frankreich , Urteil vom 19. Februar 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 91, Rdnr. 52;… Mehemi ./. Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1971, Rdnr. 34; und Boultif ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 54273/00, Rdnr. 46, ECHR 2001-IX).
- EGMR, 11.07.2002 - 56811/00
AMROLLAHI v. DENMARK
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Der Gerichtshof würdigt auch, dass sich die innerstaatlichen Behörden sehr entschlossen gegenüber Ausländern zeigen, die bestimmte Arten von Straftaten begangen haben, z.B. wenn sie aktiv zur Verbreitung von Drogen beigetragen haben (…siehe C. ./. Belgien , 7. August 1996, Entscheidungssammlung 1996-III, S. 924, Rdnr. 35;… Dalia , a. a. O., S. 92, Rdnr. 54;… Baghli ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 34374/97, 30. November 1999, Rdnr. 48 in fine, ECHR 1999-VIII; Amrollahi ./. Dänemark , Individualbeschwerde Nr. 56811/00, Rdnr. 37, 11. Juli 2002). - EGMR, 03.10.2002 - 43425/98
SKALKA v. POLAND
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer aber nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass er die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, die Rüge dennoch der Sache nach geprüft hat (siehe u. a. Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002; und Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004). - EGMR, 10.07.2003 - 53441/99
BENHEBBA c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Wird gegen Einwanderer der zweiten Generation, die in dem betreffenden Land eine eigene Familie gegründet haben, eine Ausweisungsverfügung erlassen, so wendet der Gerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob diese Verfügung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, die folgenden Leitprinzipien an (siehe Boultif , a. a. O., und Benhebba ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Rdnr. 33, 10. Juli 2003): die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Taten; die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der Begehung der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers während dieses Zeitraums; die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen; die familiäre Situation des Beschwerdeführers, so z.B. die Dauer der Ehe und andere Faktoren, aus denen hervorgeht, wie intakt das Familienleben des Ehepaars ist; ob dem Ehepartner die Tat zu dem Zeitpunkt, als er eine familiäre Beziehung einging, bekannt war; ob es in der Ehe Kinder gibt und gegebenenfalls deren Alter; wie ernsthaft die Schwierigkeiten sind, auf die der Ehepartner im Herkunftsland voraussichtlich stößt. - EGMR, 22.04.2004 - 42703/98
Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Angesichts seines verhältnismäßig jungen Lebensalters bei der Einreise prüft der Gerichtshof die Frage der Notwendigkeit des Eingriffs dennoch nach ähnlichen Kriterien, wie er sie normalerweise bei Einwanderern der zweiten Generation anwendet (siehe Radovanovic ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 33, 22. April 2004;… Üner ./. die Niederlande , Individualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 40, 5. Juli 2005). - EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Angesichts seines verhältnismäßig jungen Lebensalters bei der Einreise prüft der Gerichtshof die Frage der Notwendigkeit des Eingriffs dennoch nach ähnlichen Kriterien, wie er sie normalerweise bei Einwanderern der zweiten Generation anwendet (…siehe Radovanovic ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 33, 22. April 2004; Üner ./. die Niederlande , Individualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 40, 5. Juli 2005). - EGMR, 19.03.1991 - 11069/84
CARDOT c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass Art. 35 Abs. 1 der Konvention zwar verhältnismäßig flexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, normalerweise aber voraussetzt, dass die Rügen, mit denen später der Gerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufung der zuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und Fristen beachtet wurden (siehe u.a. Cardot ./. Frankreich , Urteil vom 19. März 1991, Serie A Band 200, S. 18, Rdnr. 34).
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Denn der EGMR zieht die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99, Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02, Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage der Befristung eines Aufenthaltsverbots nur eines von mehreren Kriterien im Rahmen der einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausweisung am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147; Urteil vom 27. Oktober 2005 - Beschwerde Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3 ; Urteil vom 22. März 2007 - Beschwerde Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221 ). - BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
So zieht der EGMR die Frage der Befristung bei der Prüfung von Ausweisungen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK als ein wesentliches Kriterium heran (EGMR, Urteile vom 17. April 2003 - Nr. 52853/99 - Yilmaz/Deutschland - NJW 2004, 2147; vom 27. Oktober 2005 - Nr. 32231/02 - Keles/Deutschland - InfAuslR 2006, 3 ; vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov/Österreich - InfAuslR 2007, 221 und vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05 - Mutlag/Deutschland - InfAuslR 2010, 325 ).
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Die vom Gerichtshof entschiedenen Fälle Yilmaz, Radovanovic, Keles und Sezen, auf die sich der Beschwerdeführer insoweit berufe, seien nicht mit dem hier zu entscheidenden Fall zu vergleichen (EGMR…, Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 -, Fall Yilmaz, NJW 2004, S. 2147 ;… Urteil vom 22. April 2004 - 42703/98 -, Fall Radovanovic, InfAuslR 2004, S. 374; Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/92 -, Fall Keles, InfAuslR 2006, S. 3;… Urteil vom 31. Januar 2006 - 50252/99 -, Fall Sezen, InfAuslR 2006, S. 255). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Damit ist sichergestellt, dass auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen berücksichtigt werden können, wonach die Befristung einer Ausweisungsentscheidung ein maßgebliches Kriterium für deren Rechtmäßigkeit am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist (vgl. EGMR, Urteile vom 25.03.2010 - 40601/05 -, Rn. 56 ff., vom 22.03.2007 - 1638/03 -, Rn. 98 f., vom 27.10.2005 - 32231/02 -, Rn. 66, …und vom 17.04.2003 - 52853/99 -, Rn. 48 f.). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
b.) Ob der Eingriff in das geschützte Privatleben der Klägerin zu 3 im konkreten Einzelfall im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, insbesondere verhältnismäßig ist, ist bei der im Alter von 4 Jahren eingereisten Klägerin zu 3 nach ähnlichen Kriterien zu prüfen, wie sie normalerweise bei Einwanderern der zweiten Generation angewendet werden (EGMR, Urteil vom 27.10.2005 - 32231/02 - InfAuslR 2006, 3). - VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
Haben diese Beziehungen zu einer sogenannten Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse geführt, greift die Aufenthaltsbeendigung in das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK ein (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 -Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325, 326; Urteil vom 27. Oktober 2005 -Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3, 4; Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221, 223).Dies kommt regelmäßig bei Ausländern der "zweiten Generation" in Betracht, also bei denen, die im Gastland geboren und aufgewachsen sind, aber auch bei solchen Ausländern, die - wie die Antragstellerin - bereits in einem jungen Lebensalter in das Gastland eingereist sind (EGMR, Urteil vom 27. Oktober 2005 -Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3).
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
Daraus folgt, dass mit rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens gesichert eine Entscheidung zur Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots besteht und nicht - wie bei der Annahme eine Ermessensentscheidung über die Dauer der Befristung - die Folge einer aufzuhebenden weil ermessensfehlerhaften Befristungsentscheidung eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fehlende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots mit der Folge der Rechtswidrigkeit der Ausweisung selbst sein kann (siehe zum - ausnahmsweisen - Rechtmäßigkeitszusammenhang von Ausweisung und Befristungsentscheidung etwa: EGMR, Urteil vom 27.10.2005 - 32231/02 -, InfAuslR 2006, 3). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
Gleiches gilt für die - vom Kläger geltend gemachte - Verschärfung der Anforderungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK an die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung von faktischen Inländern in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - (InfAuslR 2007, 275 = ZAR 2007, 243 = NVwZ 2007, 946 = AuAS 2007, 242) und gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etwa in dem Urteil vom 27.10.2005 (Individualbeschwerde Nr. 32231/02 - Keles ./. Deutschland, InfAuslR 2006, 3 = FamRZ 2006, 1351). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im …
EGMR, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, InfAuslR 2006, 3 (3 f.), und 16. Juni 2005 - 60654/00 (Sisojeva) -, InfAuslR 2005, 349 (349 f.), Entscheidungen vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 (Dragan u. a.) -, a. a. O., und 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, a. a. O., 1046 f., Urteile vom 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -, InfAuslR 2004, 183 (183 f.), und 10. Juli 2003 - 53441/99 (Benhebba) -, InfAuslR 2004, 182 (182), sowie Entscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 -, NJW 2003, 2595 (2596); BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2007 - 19 E 1139/06 -, 8. Januar 2007 - 19 B 1994/06 -, 21. Dezember 2006 - 18 A 3256/04 -, 7. November 2006 - 19 B 2180/06 -, 10. Oktober 2006 - 19 B 2041/06 -, und 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 -.;OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG -, InfAuslR 2006, 274 (275); Hess VGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, a. a. O., und Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70 (71).vgl. nur EGMR, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, a. a. O. (4), und 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) - BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54 (56 f.).
Neben der Art und Schwere der Straftaten, vgl. EGMR Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, a. a. O. (4), 16. Juni 2005 - 60654/00 (Sisojeva) -, a. a. O. (350), 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -, a. a. O. (183), und 10. Juli 2003 - 53441/99 (Benhebba) -, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 19 B 1994/06 -, sind nicht nur das Alter des betreffenden Ausländers bei der Begehung der Tat, EGMR, Urteil vom 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a. a. O., sondern auch der Zeitraum zwischen der Tatbegehung und den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie das Verhalten während dieser Zeit zu berücksichtigen.
Im Übrigen hat der EGMR, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, a. a. O. (4), zwar die Gefährlichkeit von Verkehrsdelikten für den öffentlichen Straßenverkehr anerkannt, jedoch der Tatsache Bedeutung beigemessen, dass die beiden einzigen verhängten Freiheitsstrafen nur" fünf und sechs Monate betrugen.
- EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- EGMR, 11.06.2020 - 74440/17
P.N. v. GERMANY
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08
Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
- BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06
Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
- VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
- EGMR, 13.10.2011 - 10611/09
HUSSEINI v. SWEDEN
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06
Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 24 ZB 07.623
Ausländerrecht: Ausweisung // Sperrwirkung der Ausweisung; Befristung
- VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06
Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- EGMR, 07.12.2021 - 57467/15
SAVRAN c. DANEMARK
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06
Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
- VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07
Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
- VG Sigmaringen, 20.04.2007 - 4 K 210/07
Drittstaatsangehöriger; Ausweisung; langer Voraufenthalt; vollständige …
- EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch …
- OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10
Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
- VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07
Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10
Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - 8 K 2575/06
Befristung einer Ausweisung; Achtung des Privatlebens
- VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19
Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
- VGH Bayern, 11.07.2007 - 24 ZB 07.743
D (A), Ausweisung, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18
Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10
Familiäre Lebensgemeinschaft
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338
Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10
Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07
Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
- VG Oldenburg, 22.02.2006 - 11 A 2691/04
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen.
- VG Aachen, 29.02.2012 - 8 K 944/08
Anwendung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG auf …
- VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
- VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06
Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
- EGMR, 05.09.2023 - 31434/21
SHARIFI v. DENMARK
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07
Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
- VG Darmstadt, 17.12.2009 - 5 K 115/09
Zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsverbot - § 11 Abs 1 AufenthG 2004
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07
Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 19 B 638/07
Begründungsanforderungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.e. …
- VGH Bayern, 16.04.2007 - 24 ZB 06.3418
Ausweisung - Befristung - Rücknahme - Wiederaufgreifen - Bestandskraft - …
- EGMR, 05.09.2023 - 44810/20
NOORZAE v. DENMARK
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792
Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
- VG Darmstadt, 14.11.2008 - 5 E 1809/07
Zur Befristung der Wirkungen einer ausländerrechtlichen Ausweisung
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572
Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - 17 B 229/06
Verbleib eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland trotz begangener …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2006 - 9 L 1438/06
Bestehen eines einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisung und eine …
- EGMR, 05.09.2023 - 35740/21
AL-MASUDI v. DENMARK
- EGMR, 22.02.2022 - 31572/19
HUSSAIN v. DENMARK
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 ZB 07.52
Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis; kein besonderer Ausweisungsschutz; kein …
- VG Oldenburg, 23.03.2007 - 11 B 859/07
Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz aus Art. 6 GG durch spezifischen …
- VGH Bayern, 12.03.2007 - 24 ZB 06.1715
D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Ausweisung, Schutz von Ehe …
- VG München, 31.01.2006 - M 9 E 05.5817
Verwaltungsverfahrensrecht: Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines …
- EGMR, 05.09.2023 - 18646/22
GOMA v. DENMARK
- EGMR, 01.02.2022 - 16588/20
AHMED v. DENMARK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 18 B 348/18
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Abschiebung eines Ausländers unter Beachtung …
- VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580
Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
- EGMR, 22.02.2022 - 24379/20
BAJRAMI v. DENMARK
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12
Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
- VG Aachen, 03.02.2012 - 8 L 323/11