Rechtsprechung
   EGMR, 28.04.2004 - 56679/00   

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https://dejure.org/2004,27505
EGMR, 28.04.2004 - 56679/00 (https://dejure.org/2004,27505)
EGMR, Entscheidung vom 28.04.2004 - 56679/00 (https://dejure.org/2004,27505)
EGMR, Entscheidung vom 28. April 2004 - 56679/00 (https://dejure.org/2004,27505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (61)  

  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die

    Die Große Kammer ist zuständig, die prozessuale Einrede zu prüfen, da die Regierung dieselbe Einrede zuvor in ihrer Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde vor der Kammer nach Artikel 55 und 54 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geltend gemacht hatte (siehe Rdnr. 84 des Urteils der Kammer; siehe auch N.C. ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 24952/94, Rdnr. 44, ECHR 2002-X; Azinas ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnrn. 32 und 37, ECHR 2004-III; und Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, ECHR 2006-II).
  • EGMR, 23.03.2017 - 59752/13

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

    Wurde die dem Gerichtshof vorgelegte Rüge (beispielsweise wegen ungerechtfertigten Eingriffs in das Eigentumsrecht) weder ausdrücklich noch der Sache nach den innerstaatlichen Gerichten vorgelegt, obwohl sie durch Wahrnehmung eines Rechtsbehelfs, der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stand, hätte geltend gemacht werden können, so wurde der innerstaatlichen Rechtsordnung die Möglichkeit genommen, sich mit der konventionsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, die ihr durch die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zugestanden werden soll (siehe Azinas./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnr. 38, ECHR 2004-III).
  • EGMR, 09.02.2017 - 29762/10

    Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder

    Wurde die dem Gerichtshof vorgelegte Rüge weder ausdrücklich noch der Sache nach den innerstaatlichen Gerichten vorgelegt, obwohl sie durch Wahrnehmung eines Rechtsbehelfs, der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stand, hätte geltend gemacht werden können, so wurde der innerstaatlichen Rechtsordnung die Möglichkeit, sich mit der konventionsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, die ihr durch die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zugestanden werden soll, versagt (siehe Azinas./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnr. 38, ECHR 2004-III).
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