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   EGMR, 28.04.2005 - 72758/01   

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EGMR, 28.04.2005 - 72758/01 (https://dejure.org/2005,12196)
EGMR, Entscheidung vom 28.04.2005 - 72758/01 (https://dejure.org/2005,12196)
EGMR, Entscheidung vom 28. April 2005 - 72758/01 (https://dejure.org/2005,12196)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; § 2 StrEG; § 3 StrEG; § 153a StPO
    Unschuldsvermutung (Entschädigungsansprüche; konkludente Schuldfeststellung bei informeller Äußerung eines Amtsträgers: Berücksichtigung geringer Außenwirkung, nachträgliche Klarstellung missverständlicher Äußerungen); Berücksichtigung der ordnungsgemäßen ...

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Durchführung eines Strafverfahrens mit der Rüge einer erfolgten Schuldfeststellung ohne gesetzlichen Schuldbeweis; Aussagen eines gegen einen Angeklagten im Rahmen eines noch nicht formell beendeten ...

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1113
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • EGMR, 25.03.1983 - 8660/79

    Minelli ./. Schweiz

    Auszug aus EGMR, 28.04.2005 - 72758/01
    Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Minelli ./. Schweiz (Urteil vom 25. März 1983, Serie A, Nr. 62) trug der Beschwerdeführer vor, dass das Landgericht Limburg in seinem Schreiben vom 18. Mai 2000 eindeutig ausgeführt habe, dass es ihn der zur Last gelegten Straftat für schuldig befunden habe.

    Eine Entscheidung, mit der eine Entschädigung für die Untersuchungshaft nach Einstellung des Verfahrens versagt wird, kann gleichwohl eine Frage nach Artikel 6 Abs. 2 aufwerfen, sofern tragende Gründe, die nicht vom Tenor getrennt werden können, in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Feststellung der Schuld des Angeklagten darstellen, wenn dieser nicht zuvor entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen schuldig gesprochen worden ist und insbesondere nicht die Möglichkeit hatte, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen (siehe Minelli ./. Schweiz , Urteil vom 25. März 1983, Serie A, Nr. 62, S. 18, Nr. 37, Rechtssache Englert und Nölkenbockhoff , beide a. a. O., Nr. 37).

  • EGMR, 09.11.2004 - 44760/98

    DEL LATTE v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 28.04.2005 - 72758/01
    Deshalb stellt die von dem Beschwerdeführer gerügte Versagung von Entschädigung für sich genommen keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar (siehe Englert und Nölkenbockhoff , Urteil vom 25. August 1987, Serie A, Nr. 123, S. 45-55 bzw. 79, Nr. 36, Sekanina ./. Österreich , Urteil vom 25. August 1993, Serie A, Nr. 266-A, S. 13-14, Nr. 25, Hibbert ./. die Niederlande , Entscheidung Nr. 30087/97 vom 26. Januar 1999, und Del Latte ./. die Niederlande , Individualbeschwerde Nr. 44760/98, Nr. 30 vom 9. November 2004).
  • EGMR, 28.10.2003 - 44320/98

    Unschuldsvermutung: Schutz vor (Kosten-)Entscheidungen, welche den Angeklagten

    Auszug aus EGMR, 28.04.2005 - 72758/01
    Er befand, dass nur die zweite Kategorie mit Artikel 6 Abs. 2 der Konvention unvereinbar ist (Individualbeschwerde Nr. 44320/98 vom 28. Oktober 2003, Nrn. 25-32 mit weiteren Verweisen, siehe auch Rechtssache Del Latte , a. a. O., Nr. 31).
  • EGMR, 25.08.1993 - 13126/87

    SEKANINA c. AUTRICHE

    Auszug aus EGMR, 28.04.2005 - 72758/01
    Deshalb stellt die von dem Beschwerdeführer gerügte Versagung von Entschädigung für sich genommen keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar (siehe Englert und Nölkenbockhoff , Urteil vom 25. August 1987, Serie A, Nr. 123, S. 45-55 bzw. 79, Nr. 36, Sekanina ./. Österreich , Urteil vom 25. August 1993, Serie A, Nr. 266-A, S. 13-14, Nr. 25, Hibbert ./. die Niederlande , Entscheidung Nr. 30087/97 vom 26. Januar 1999, und Del Latte ./. die Niederlande , Individualbeschwerde Nr. 44760/98, Nr. 30 vom 9. November 2004).
  • EGMR, 27.02.2014 - 17103/10

    Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen

    Obgleich der Sprachgebrauch hier von maßgeblicher Bedeutung ist, hat der Gerichtshof auch darauf hingewiesen, dass die Frage, ob eine Äußerung eines Amtsträgers gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt, im Zusammenhang mit den besonderen Umständen zu bestimmen ist, unter denen die angegriffene Äußerung getätigt wurde (siehe Daktaras , a. a. O., Rdnr. 43; Y.B. u. a. ./. Türkei , Individualbeschwerden Nrn. 48173/99 und 48319/99, Rdnr. 44, 28. Oktober 2004; A.L. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 72758/01, Rdnr. 31, 28. April 2005; und Allen , a. a. O., Rdnrn. 125 und 126).
  • EGMR, 17.11.2015 - 60879/12

    RUPP v. GERMANY

    Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht München hinreichend verdeutlicht, dass eine Schuldzuweisung an die Beschwerdeführerinnen der Unschuldsvermutung zuwiderlaufen würde (vgl. A. L../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 72758/01, Rdnr. 38, 28. April 2005).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 128/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Unschuldsvermutung (Art 9 Abs

    Entsprechendes gilt für Entscheidungen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 25. November 1991, a. a. O., Rn. 24; ebenso zu Art. 6 Abs. 2 EMRK: EGMR, Urteil vom 28. April 2005 - 72758/01 -, juris Tz. 38 m. w. N.).
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