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   EGMR, 28.05.2020 - 17895/14   

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EGMR, 28.05.2020 - 17895/14 (https://dejure.org/2020,12543)
EGMR, Entscheidung vom 28.05.2020 - 17895/14 (https://dejure.org/2020,12543)
EGMR, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - 17895/14 (https://dejure.org/2020,12543)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    EVERS v. GERMANY

    Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Ratione materiae;No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing);No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    EVERS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Ratione materiae;No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing);No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3441
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • EGMR, 16.03.2017 - 23621/11

    Fröbrich ./. Deutschland - Stasi-Informant muss Entschädigung wegen DDR-Haft

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    In Verfahren, die sich über zwei Instanzen erstrecken, muss im Allgemeinen mindestens eine Instanz eine solche Verhandlung vorsehen, sofern keine entsprechenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen (F../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23621/11, Rdnr. 34, 16. März 2017; Salomonsson./. Schweden, Individualbeschwerde Nr. 38978/97, Rdnr. 36, 12.

    Darüber hinaus muss in Verfahren, die sich über zwei Instanzen erstrecken, im Allgemeinen mindestens eine Instanz eine solche Verhandlung vorsehen, sofern keine entsprechenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen (F. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23621/11, Rdnr. 34, 16. März 2017; Salomonsson ./. Schweden, Individualbeschwerde Nr. 38978/97, Rdnr. 36, 12.

  • EGMR, 12.07.2001 - 44759/98

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch überlange Verfahrensdauer;

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    Diese im Rahmen eines familiengerichtlichen Betreuungsverfahrens angeordnete Verpflichtung war auch zivilrechtlicher Natur, und das mögliche Ordnungsgeld, das im Falle der Nichteinhaltung des Kontaktverbots gegen den Beschwerdeführer verhängt werden konnte, gehörte nicht anderweitig zu den normalen bürgerlichen Pflichten in einer demokratischen Gesellschaft (vgl. Schouten und Meldrum./. Niederlande, 9. Dezember 1994, Rdnr. 50, Serie A Bd. 304; Ferazzini./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 44759/98, Rdnr. 25, 12. Jul 2001).

    Bei ihrer Feststellung, dass Artikel 6 anwendbar sei, stützte sich die Mehrheit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf Sozialversicherungsbeiträge (siehe Schouten und Meldrum ./. die Niederlande, 9. Dezember 1994, Serie A Bd. 304) und Steuerpflichten (siehe Ferazzini ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 44759/98, Rdnr. 25, ECHR 2001-VII).

  • EGMR, 25.09.2018 - 76639/11

    DENISOV v. UKRAINE

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    Artikel 8 schützt zusätzlich das Recht auf persönliche Entwicklung und das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt einzugehen und zu entwickeln (siehe mit weiteren Nachweisen Denisov ./. Ukraine [GK], Individualbeschwerde Nr. 76639/11, Rdnr. 95, 25.

    In der vorliegenden Rechtssache hätte es allerdings möglich sein müssen, die Rügen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 8 zu betrachten - dieser hat wiederholt festgestellt, dass das Privatleben einer Person zahlreiche Aspekte ihrer "physischen und sozialen Identität" betreffen kann (siehe Denisov ./. Ukraine [GK], Individualbeschwerde Nr. 76639/11, Rdnr. 95, 25.

  • EGMR, 23.03.2017 - 53251/13

    A.-M.V. v. FINLAND

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    EINSCHLÄGIGE MATERIALIEN DES VÖLKERRECHTS 46. Die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Deutschland am 30. März 2007 unterzeichnet hat und das am 26. März 2009 in Kraft getreten ist, werden in A.-M.V../. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 53251/13, Rdnrn. 39-48, 23. März 2017, und I.C. ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 36934/08, Rdnrn. 41-44, 24. Mai 2016, dargestellt.

    In seiner bisherigen Rechtsprechung hat er bereits betont, dass die innerstaatlichen Stellen in jedem Einzelfall einen Ausgleich zwischen der Achtung der Würde und Selbstbestimmung der betroffenen Person und dem Erfordernis, ihre Interessen zu schützen und zu wahren, schaffen müssen, insbesondere wenn es um eine besonders schutzbedürftige Person geht (A.-M.V../. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 53251/13, Rdnrn. 89-90, 23. März 2017).

  • EGMR, 23.02.2017 - 43395/09

    DE TOMMASO v. ITALY

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    Auch wenn die öffentliche Verhandlung einen in Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verankerten Grundsatz darstellt, ist die Pflicht eine solche durchzuführen nicht absolut (siehe De Tommaso ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 43395/09, Rdnr. 163, 23. Februar 2017 und Jussila ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 73053/01, Rdnrn. 41-42, ECHR 2006-XIV).
  • EGMR, 19.10.2005 - 32555/96

    ROCHE c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    Der Gerichtshof hat bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 keine speziellen zivilrechtlichen "Ansprüche und Verpflichtungen" im materiellen Recht der Vertragsstaaten garantiert: Der Gerichtshof kann nicht durch seine Auslegung von Artikel 6 Abs. 1 ein materielles Recht begründen, das in dem betreffenden Staat keine rechtliche Grundlage hat (siehe Roche ./. das Vereinigte Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 32555/96, Rdnr. 117, ECHR 2005-X).
  • EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

    EVANS c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Ermessensspielraum in der Regel groß, wenn der Staat einen Ausgleich zwischen widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen oder Konventionsrechten herbeiführen muss (siehe Odièvre ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 42326/98, Rdnrn. 44-49, 13. Februar 2003; und Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 6339/05, Rdnr. 77, 10.
  • EGMR, 19.04.2007 - 63235/00

    VILHO ESKELINEN AND OTHERS v. FINLAND

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    In der Rechtssache Vilho Eskelinen u. a. ./. Finnland (Individualbeschwerde Nr. 63235/00, Rdnrn. 72-75, 19. April 2007) hat der Gerichtshof - zugegebenermaßen im Hinblick auf ein deutlich anders gelagertes Verfahren - keine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 festgestellt.
  • EGMR, 09.06.2016 - 44164/14

    Pharma-Erbe siegt vor EGMR: LG Dresden hat Recht auf faires Verfahren verletzt

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    In Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen, der vorgenannten Kriterien und seiner Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (siehe M../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 44164/14, Rdnr. 46, 9. Juni 2016) hält der Gerichtshof es für angemessen, dem Beschwerdeführer 500 Euro in Bezug auf die Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten und 2.500 Euro in Bezug auf die Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gerichtshof zuzusprechen.
  • EGMR, 08.02.2005 - 55853/00

    MILLER v. SWEDEN

    Auszug aus EGMR, 28.05.2020 - 17895/14
    Der Gerichtshof hat zwar besonders auf die außergewöhnliche Natur der Umstände, die einen Verzicht auf eine mündliche Verhandlung rechtfertigen können, hingewiesen, er hat allerdings auch betont, dass das "nicht bedeutet, dass die Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nur in seltenen Fällen gerechtfertigt sein kann" (Miller ./. Schweden, Individualbeschwerde Nr. 55853/00, Rdnr. 29, 8. Februar 2005).
  • EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

    Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit

  • EGMR, 13.07.2000 - 25735/94

    Fall E. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 25.11.2014 - 10140/13

    KRUSKIC v. CROATIA

  • EGMR, 28.10.2014 - 49327/11

    Ohne Kleidung durch England: Nackt-Wanderer verliert

  • EGMR, 07.06.2012 - 38433/09

    CENTRO EUROPA 7 S.R.L. AND DI STEFANO v. ITALY

  • EGMR, 24.05.2016 - 36934/08

    I.C. v. ROMANIA

  • EGMR, 24.11.2009 - 16072/06

    FRIEND AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 27.04.2000 - 47457/99

    Bestimmung des Aufenthaltsorts gemeinsamer Kinder nach Trennung der Eltern; Eine

  • EGMR, 24.03.2022 - 5386/10

    ZAYIDOV v. AZERBAIJAN (No. 2)

    The Court's task is to ascertain whether the proceedings in their entirety, including the way in which evidence and procedural decisions were taken, were fair (see Tamminen v. Finland, no. 40847/98, § 38, 15 June 2004; Mala v. Ukraine, no. 4436/07, § 47, 3 July 2014; and Evers v. Germany, no. 17895/14, § 80, 28 May 2020).
  • BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 8.22

    Zur Gewährung von Betreuungsurlaub für Soldatinnen und Soldaten

    Insofern liegen Umstände vor, die ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gestatten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2021 - 2 WNB 2.21 - BVerwGE 173, 290 Rn. 13 und EGMR, Urteil vom 28. Mai 2020 - Nr. 17895/14, Evers/Deutschland - FamRZ 2021, 382 ).
  • OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 B 386/21

    Ausweisung; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren;

    Solche vorhersehbaren negativen Auswirkungen eigenen Fehlverhaltens auf das Privat- und Familienleben sind nach der Rechtsprechung des EGMR nicht geeignet, die Rüge einer Verletzung von Art. 8 EMRK zu untermauern (vgl. EGMR , Urt. v. 28.05.2020 - 17895/14, Evers ./. Deutschland Ziff. 55 https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-207347 zur Unterbrechung des Kontakts zwischen zwei Personen infolge unangemessenen sexuellen Verhaltens des einen Beteiligten).
  • EGMR, 09.05.2023 - 69212/17

    MORALES c. SUISSE

    L'objet du litige n'était donc pas de nature purement juridique ou technique mais, au contraire, imposait aux juridictions internes d'évaluer la personnalité du requérant et sa capacité à exercer ses droits parentaux (comparer avec Evers c. Allemagne, no 17895/14, § 98, 28 mai 2020).
  • EGMR, 22.06.2021 - 76730/12

    BALLIKTAS BINGÖLLÜ v. TURKEY

    This rule is not limited to reputational damage but has been expanded to a wider principle according to which personal, social, psychological and economic suffering which could be the foreseeable consequences of the commission of a criminal offence could not be relied on in order to complain that a criminal conviction in itself amounted to an interference with the right to respect for private life (see Gillberg, cited above, § 68, and Evers v. Germany, no. 17895/14, § 55, 28 May 2020).
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