Rechtsprechung
EGMR, 28.06.2007 - 31753/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 8 Abs. 2
D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Beurteilungszeitpunkt, Verfassungsbeschwerde, Menschenhandel, Zuhälterei, Wiederholungsgefahr, Integration, Sperrwirkung, Wirkungen der Ausweisung, Befristung, ... - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KAYA v. GERMANY
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 MRK
No violation of Art. 8 (englisch) - Österreichisches Institut für Menschenrechte
(englisch)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Kein Befristungsgebot aus Art. 8 EMRK bei Ausweisung von im Bundesgebiet geborenen Ausländern
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein Befristungsgebot aus Art. 8 EMRK bei Ausweisung von im Bundesgebiet geborenen Ausländern
Verfahrensgang
- EGMR, 11.05.2006 - 31753/02
- EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (5)
- EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass er Aufenthaltsverbote bereits mehrfach aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer für unverhältnismäßig befunden hat, (…siehe z.B. Ezzouhdi ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 47160/99, Rdnr. 35, 13. Februar 2001;… Yilmaz , a.a.O., Rdnr. 48-49, 17. April 2003;… Radovanovic ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 37, 22. April 2004; und Keles ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 32231/02, Rdnr. 66, 27. Oktober 2005) während er in anderen Fällen die Befristung eines Aufenthaltsverbots als einen Faktor betrachtet hat, der für die Verhältnismäßigkeit des Verbots spricht (…siehe Benhebba ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Rdnr. 37; Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35112/92, 13. Januar 2000;… und Üner , a.a.O., Rdnr. 65). - EGMR, 10.07.2003 - 53441/99
BENHEBBA c. FRANCE
Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass er Aufenthaltsverbote bereits mehrfach aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer für unverhältnismäßig befunden hat, (…siehe z.B. Ezzouhdi ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 47160/99, Rdnr. 35, 13. Februar 2001;… Yilmaz , a.a.O., Rdnr. 48-49, 17. April 2003;… Radovanovic ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 37, 22. April 2004;… und Keles ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 32231/02, Rdnr. 66, 27. Oktober 2005) während er in anderen Fällen die Befristung eines Aufenthaltsverbots als einen Faktor betrachtet hat, der für die Verhältnismäßigkeit des Verbots spricht (siehe Benhebba ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Rdnr. 37; Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35112/92, 13. Januar 2000;… und Üner , a.a.O., Rdnr. 65). - EGMR, 22.04.2004 - 42703/98
Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …
Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass er Aufenthaltsverbote bereits mehrfach aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer für unverhältnismäßig befunden hat, (…siehe z.B. Ezzouhdi ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 47160/99, Rdnr. 35, 13. Februar 2001;… Yilmaz , a.a.O., Rdnr. 48-49, 17. April 2003; Radovanovic ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 37, 22. April 2004;… und Keles ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 32231/02, Rdnr. 66, 27. Oktober 2005) während er in anderen Fällen die Befristung eines Aufenthaltsverbots als einen Faktor betrachtet hat, der für die Verhältnismäßigkeit des Verbots spricht (…siehe Benhebba ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Rdnr. 37; Jankov ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35112/92, 13. Januar 2000;… und Üner , a.a.O., Rdnr. 65). - EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
57. Die Frage, ob der Beschwerdeführer auch ein Familienleben im Sinne von Artikel 8 führte, muss in Anbetracht der Situation zu dem Zeitpunkt, als die Ausweisung rechtskräftig wurde, bestimmt werden (…siehe El Boujaïdi ./. Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33;… Yildiz ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002; Yilmaz ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003;… und implizit Üner , a.a.O., Rdnr. 64). - EGMR, 31.10.2002 - 37295/97
YILDIZ v. AUSTRIA
Auszug aus EGMR, 28.06.2007 - 31753/02
57. Die Frage, ob der Beschwerdeführer auch ein Familienleben im Sinne von Artikel 8 führte, muss in Anbetracht der Situation zu dem Zeitpunkt, als die Ausweisung rechtskräftig wurde, bestimmt werden (…siehe El Boujaïdi ./. Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1990, Rdnr. 33; Yildiz ./. Österreich , Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Rdnr. 34 und 44, 31. Oktober 2002;… Yilmaz ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Rdnr. 37 und 45, 17. April 2003;… und implizit Üner , a.a.O., Rdnr. 64).
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 08.142
Libanesischer Staatsangehöriger; Rücknahme der Erteilung einer …
Zu den durch die Ausweisung verfolgten Zielen gehört der Schutz der öffentlichen Ordnung (dazu EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; vgl. auch Dinelt, in: GK-AufenthG, Vor § 53, RdNrn. 792 ff., 798 m.w.N.).Dies hat zur Folge, dass ein über die Schutzvorschriften des Ausländerrechtes hinausgehender Schutz durch Art. 8 EMRK im Rahmen einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht kommt (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; zur Berücksichtigung der Strafakten BVerfG vom 10.8.2007, Az. 2 BvR 535/06, BA S. 9 ff., 13).
Ein Familienleben zwischen dem Kläger und seiner Mutter, möglicherweise auch noch seinen jüngeren Geschwistern, besteht wohl noch in Form einer tatsächlich gelebten Verbundenheit (zu diesem Kriterium vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325), auch wenn der Kläger nach Wohnsitzwechseln jetzt wieder alleine nach ... zurückgekehrt ist.
b) Das Recht auf Schutz des Familienlebens und des Privatlebens findet seine Schranken in der Ausweisung und Aufenthaltsbeendigung als einem in einer demokratischen Gesellschaft gesetzlich vorgesehenen Eingriff (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325; Dinelt, in: GK-AufenthG, Vor § 53, RdNrn. 792 ff., 798 m.w.N.).
Die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Familienleben bedarf einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325) einschließlich der Berücksichtigung der Strafakten hinsichtlich der Delikte des Betroffenen (vgl. BVerfG vom 10.8.2007, Az. 2 BvR 535/06, BA S. 9 ff., 13).
Bindungen des Klägers an das Land seines Aufenthalts (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325), hier also Deutschland, liegen vor, weil er seit frühester Kindheit hier lebt und hier aufgewachsen ist.
Die Integration auf dem Arbeitsmarkt als weiterer wesentlicher Gesichtspunkt (vgl. EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325) wiegt im Fall des Klägers nicht schwer, weil er keine Ausbildung absolviert, keinen Beruf erlernt und keine Arbeitstätigkeit nachhaltig ausgeübt hat.
Die Eltern können ihn aber mit den ihnen jetzt ausgestellten Reisepässen auch im Libanon besuchen und auf diese Weise den Kontakt zum Kläger aufrechterhalten (vgl. zu Besuchskontakten als Argument bei EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326).
Gegen eine Aufenthaltsbeendigung spricht als erheblicher Belang, dass der Kläger keinerlei Bindungen an den Libanon als Zielstaat seiner Rückführung hat (als Belang zu berücksichtigen nach EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326).
Für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung spricht auch die Aussicht des Klägers auf Rückkehr (vgl. zu diesem Aspekt EGMR vom 28.6.2007, Az. 31753/02, InfAuslR 2007, S. 325/326), weil die Abschiebungswirkung unbefristet ist, aber der Beklagte eine Befristung in Aussicht gestellt hat.
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Die dem System des deutschen Ausländerrechts immanente Trennung zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer gesetzlichen Folgen (vgl. Beschluss vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3) erweist sich nicht als konventionswidrig (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 - Beschwerde Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325 ).Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Die Voraussetzungen für einen gesteigerten Schutz ihres Privatlebens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK sind nicht erfüllt, wenn man die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - ZAR 2007, 243 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde legt (vgl. Urteile vom 28. Juni 2007 - Rechtssache Kaya - Beschwerde 31753/02 - InfAuslR 2007, 325 und vom 22. März 2007 - Rechtssache Maslov - Beschwerde 1638/03 - InfAuslR 2007, 221; Urteile der Großen Kammer vom 15. Januar 2007 - Rechtssache Sisojewa u.a. - Beschwerde 60654/00 - InfAuslR 2007, 140 und vom 9. Oktober 2003 - Rechtssache Slivenko - Beschwerde 48321/99).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - bewertet bei Ausweisungen die Verhältnismäßigkeit der innerstaatlichen Entscheidungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK regelmäßig vor dem Hintergrund der Situation, in der die Ausweisung rechtskräftig wurde (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juni 2007, Kaya ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 31753/02, InfAuslR 2007, 325, m.w.N.). - BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Im Gegenteil hat der Gerichtshof in einzelnen Fällen, in denen generalpräventive Gründe für die Ausweisung maßgeblich waren, eine Konventionsverletzung verneint (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya/Deutschland - InfAuslR 2007, 325 und vom 6. Dezember 2007 - Nr. 69735/01 - Chair/Deutschland - InfAuslR 2008, 111). - VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
Entsprechend dieser gutachterlichen Feststellung geht der Kläger auch im vorliegenden Verfahren undifferenziert davon aus, dass durch eine Therapie (die von ihm ins Auge gefasste Rückfallpräventionsgruppe erfüllt allerdings nicht die vom Gutachter genannten Therapieanforderungen) seine Abhängigkeitsproblematik und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit ihr Ende finden werden (zu unsubstantiierten Wohlverhaltensbekundungen vgl. EGMR vom 28.6.2007 Bw.-Nr. 31753/02).Die Beklagten und das Verwaltungsgericht gehen zu Recht davon aus, dass das öffentliche Interesse an einer Unterbindung der vom Kläger ausgehenden tatsächlichen, gegenwärtigen und schweren Gefahren nach den vom Menschenrechtsgerichtshofs insbesondere in den Entscheidungen "Boultif" (E. vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476), "Üner" (E. vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689) und "Kaya" (E. vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.) entwickelten Kriterien die von Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie von Art. 8 EMRK geschützten Belange des Klägers und seines persönlichen Umfeldes (nicht anders als in dem vom EGMR am 13.10.2011 entschiedenen Fall Bw.-Nr. 41548/06) deutlich überwiegt und die Ausweisung daher in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.
In der Entscheidung "Kaya" (vom 28.6.2007 Bw.-Nr. 31753/02) begründet der Menschenrechtsgerichtshof - entgegen der Behauptung der hiesigen Klägerseite - die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nicht mit der Befristung der Sperrwirkung, denn diese Befristung (die unter der Voraussetzung des Nachweises ausgesprochen worden war, dass der Beschwerdeführer straffrei und verheiratet mit seiner eingebürgerten Ehefrau bleibt sowie beim Drogentest erfolgreich ist und auch die Abschiebungskosten erstattet) war erst verfügt worden, nachdem die Ausweisung endgültig geworden war, also erst nach dem vom Menschenrechtsgerichtshof für maßgeblich erachteten Zeitpunkt (RdNr. 27); die Verhältnismäßigkeits-Einschätzung beruht vielmehr darauf, dass das nationale Recht (in Form der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG) eine Befristung der Sperrwirkung auf gesonderten Antrag hin vorsieht und diese Möglichkeit nicht nur rein theoretisch bestand, so dass dem Beschwerdeführer nicht jede Rückkehrmöglichkeit genommen war (RdNrn. 68 und 69).
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
Mit dieser grundsätzlichen Wertentscheidung, wegen der die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beispielsweise in Ausweisungsverfahren selbst bei Vorliegen schwerster Straftaten des betroffenen Ausländers aus dem Katalog der - nach dem Verständnis des deutschen Bundesgesetzgebers - "zwingend" eine Aufenthaltsbeendigung gebietenden Delikte (§ 53 AufenthG) gehalten sind, derartige Integrationsleistungen und speziell etwa die Dauer des Aufenthalts im Einzelfall, das Verhalten des Betroffenen seit der Tatbegehung sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen angemessen in die Fallbeurteilung einzustellen, (vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.2.2010 - 2 A 448/08 -, dort insbesondere zu den in der Rechtsprechung des EGMR, Urteile vom 28.6.2007 - 31753/02, InfAuslR 2007, 325, zum Fall eines unter anderem wegen mehrfachen versuchten schweren Menschenhandels, Zuhälterei, Drogendelikten, Trunkenheit im Verkehr und nach den Feststellungen des (nationalen) Strafgerichts mit "äußerster Brutalität" begangener mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Ausländers, und vom 23.6.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333 entwickelten allgemeinen Leitlinien zur Einzelfallbewertung) lässt es sich nicht vereinbaren, dass die Widerspruchsbehörde zwar formal auf eine "Berücksichtigung" des Interesses des Klägers "an einem weiteren Aufenthalt und an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz in Deutschland" hinweist, sodann "jedoch" deren geringeres Gewicht herausstellt, weil er "wissentlich falsche Angaben zu seinem Familienstand" gemacht habe und deswegen der "Grund der fehlerhaften Aufenthaltstitel allein in seinem Bereich" liege.Das Verschweigen der Heirat mit Frau U vor nunmehr fast 30 Jahren rechtfertigt es aber im Ergebnis nicht, dass dem Kläger heute schutzwürdige Belange im Sinne des Art. 8 EMRK und der dazu allgemein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Leitlinien und Beurteilungskriterien (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.2.2010 - 2 A 448/08 -, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 28.6.2007 - 31753/02 -, InfAuslR 2007, 325) grundsätzlich abgesprochen werden.
- EGMR, 20.12.2018 - 18706/16
In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden
Diesbezüglich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Frage in Anbetracht der Situation zu dem Zeitpunkt bestimmt werden muss, als die Ausweisung rechtskräftig wurde, was gemäß innerstaatlichem Recht (vgl. K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 31753/02, Rdnr. 57, 28. Juni 2007) am 25. März 2015 eintrat, als das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung ablehnte.Deshalb und aufgrund der Art und Schwere der Taten ist es ausgeschlossen, diese lediglich als typische Jugendverfehlungen einzustufen (K. ./ Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 31753/02, Rdnr. 62, 28. Juni 2007).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht der Generalprävention als Ausweisungszweck zwar grundsätzlich kritisch gegenüber (…Senatsurteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 - juris Rn. 28), hat deren Zulässigkeit aber bisher nicht ausdrücklich verneint, sondern dies vielmehr als einen Aspekt der Einzelfallprüfung behandelt (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 06.12.2007 - Nr. 69735/01 - InfAuslR 2008, 111 und vom 28.06.2007 - Nr. 31753/02 - InfAuslR 2007, 325; näher Hoppe, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zur Aufenthaltsbeendigung - gibt es eine gemeinsame Linie in den Entscheidungen von EGMR, EuGH und BVerfG?, ZAR 2008, 251, 253 m.w.N.). - BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
Die Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt auch keine Doppelbestrafung dar, weder im Sinne des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK noch im allgemeineren Sinne (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 [ECLI:CE:ECHR:2007:0628JUD003175302], Kaya - Rn. 52 …und vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 [ECLI:CE:ECHR:2006:1018JUD004641099], Ümer - Rn. 56). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08
Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- EGMR, 11.06.2020 - 74440/17
P.N. v. GERMANY
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
- VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338
Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821
Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …
- VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194
Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07
Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 11 M 39.14
Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40
Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
- VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07
Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR
- VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271
Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08
Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444
Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
- VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858
Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- VGH Bayern, 25.08.2014 - 19 CS 14.235
Ermessensausweisung; Verlöbnis mit deutscher Staatsangehöriger
- OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10
Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467
Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
- VG München, 30.06.2010 - M 23 K 09.3745
Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat; Spezialprävention; …
- VGH Hessen, 01.07.2009 - 7 A 377/09
Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung; Kosovo; Versagung wegen vorsätzlicher …
- VGH Bayern, 27.02.2008 - 10 ZB 07.1644
Auf neue Tatsachen gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11
Ausweisung von Straftätern und Befristung von Ausweisungsfolgen
- VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020
Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 34/06
Widerruf einer erteilten Niederlassungserlaubnis wegen der geänderten Lage von …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 10 CS 08.3358
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Straffälligkeit; Bewährungsstrafe
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
- VGH Hessen, 14.01.2009 - 9 A 1622/08
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; ausländischer Straftäter mit …
- OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- VG München, 30.11.2011 - M 9 K 10.6099
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; kein Verstoß gegen …
- OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
- VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 C 13.2517
Es spricht viel dafür, dass die Assoziationsberechtigung eines türkischen …
- VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10
Familiäre Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
- OVG Bremen, 11.05.2010 - 1 B 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung - …
- VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Aachen, 10.04.2014 - 8 L 487/13
Ausweisung; Totschlag; Gewalt; Verwurzelung; Entwurzelung; BTM
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851
Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 19 CS 08.1940
Befreiung vom Visumverfahren; von vornherein beabsichtigter Wechsel des …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- VG Ansbach, 01.09.2010 - AN 5 S 10.00788
Einreise zum Zwecke der der Familienzusammenführung mit einem Schengen-Visum
- VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787
Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993
Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561
Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 19 ZB 09.1364
Assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07
Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen
- VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 C 09.2219
Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2733
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 CS 08.1231
Ausweisung; Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 C 08.215
Prozesskostenhilfe; aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung; …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572
Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
- OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
- VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12
Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
- VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.1356
Indischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft …
- VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575
Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 ZB 07.52
Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis; kein besonderer Ausweisungsschutz; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 18 B 348/18
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Abschiebung eines Ausländers unter Beachtung …
- EGMR, 22.01.2013 - 15620/09
SHALA v. GERMANY
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
- VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.3021
Ausweisung; faktischer Inländer; Ermessen
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 CS 09.2117
Aufenthaltserlaubnis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft; …
- VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.2903
Keine Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische …
- VG Augsburg, 19.08.2008 - Au 6 K 08.187
Abgelehnter irakischer Asylbewerber; Ausweisung wegen Heroinhandels; ungünstige …
- VGH Bayern, 04.07.2008 - 10 B 07.677
Ladungsfähige Anschrift
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 19 CS 07.3102
Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; zur Fiktionswirkung des § 51 Abs.4 …
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 10 ZB 07.1192
Ausweisung verhältnismäßig; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet; Ehe mit …
- VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09
Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
- OVG Saarland, 05.07.2010 - 2 A 412/09
Berufungszulassung, Ausweisung, Achtung des Privatlebens, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
- VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 1 K 07.1760
Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Rechts aus ARB 1/80; zwingende …
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00749
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe i. …
- VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218
Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …
- VGH Bayern, 16.03.2009 - 19 ZB 08.2115
Befristung der Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensausübung; …
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2555
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.00584
Ausweisung auch im Hinblick auf die Privilegierung des Klägers aus ARB1/80 und im …
- VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07
Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers
- VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 1 S 08.620
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 6 K 09.1673
Albanischer Staatsangehöriger; im Bundesgebiet aufgewachsen; Ausweisung wegen …
- VG München, 09.11.2009 - M 25 K 08.3436
Zwingende Ausweisung; Verurteilung wegen Vergewaltigung zu dreieinhalbjähriger …