Rechtsprechung
EGMR, 28.08.2001 - 32196/96 |
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
BRUNO v. SWEDEN
Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 9, Art. 9 Abs. 1 MRK
Inadmissible (englisch)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 23.10.1990 - 11581/85
DARBY v. SWEDEN
Auszug aus EGMR, 28.08.2001 - 32196/96
The payment of a specific tax to a church for its religious activities may, in certain circumstances, be seen as such involvement (see the Darby v. Sweden judgment of 23 October 1990, Series A no. 187, opinion of the Commission, p. 19, § 51).
- EGMR, 06.04.2017 - 10138/11
Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt …
Im Hinblick auf die Rüge des Beschwerdeführers zu 1), dass er gezwungen gewesen sei, das gegen seine Ehefrau festgesetzte besondere Kirchgeld zu entrichten, ohne Mitglied der entsprechenden Kirche zu sein, hält es der Gerichtshof für angebracht, diesen Fall unter dem Aspekt der negativen Religions- und Gewissensfreiheit zu betrachten, nämlich dem Recht des Einzelnen, nicht gegen seinen Willen zur Beteiligung an religiösen Aktivitäten gezwungen zu werden (siehe sinngemäß Bruno./. Schweden (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32196/96, 28. August 2001).