Rechtsprechung
| EGMR, 28.08.2007 - 27038/04 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
WEINEIS v. GERMANY
Art. 8, Art. 14, Protokoll Nr. 4 Art. 2, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
Inadmissible (englisch) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 25.10.2005 - 58453/00
Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus EGMR, 28.08.2007 - 27038/04
Hinsichtlich des wesentlichen Inhalts der Beschwerde der Beschwerdeführerin weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Artikel 14 der Konvention nach seiner ständigen Rechtsprechung nur anwendbar ist, wenn der streitgegenständliche Sachverhalt unter eine oder mehrere der materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention und ihrer Protokolle fällt (…siehe u.v.a. Petrovic ./. Österreich , Urteil vom 27. März 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-II, Rdnr. 22; Willis ./. Vereinigtes Königreich , Individualbeschwerde Nr. 36042/97, Rdnr. 29, ECHR 2002-IV und Niedzwiecki ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 58453/00, Rdnr. 29, 25. Oktober 2005).