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   EGMR, 30.01.2020 - 29295/16   

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https://dejure.org/2020,796
EGMR, 30.01.2020 - 29295/16 (https://dejure.org/2020,796)
EGMR, Entscheidung vom 30.01.2020 - 29295/16 (https://dejure.org/2020,796)
EGMR, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 29295/16 (https://dejure.org/2020,796)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    FRANZ v. GERMANY

    No violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Impartial tribunal;Independent tribunal) (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

    EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen

    So äußerte er jüngst Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des am Oberlandesgericht Celle errichteten Notarsenats (EGMR, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 29295/16, www.hudoc.echr.int).
  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/20

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der

    Er macht unter Bezugnahme auf ein Urteil der V. Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: Gerichtshof) vom 30. Januar 2020 (Rs. 29295/16, BeckRS 2020, 759 [engl.], NLMR 2020, 28 [dt. Übers.]) geltend, die Doppelrolle der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle als Vorstand der Justizbehörde, welche die vorläufige Amtsenthebung ausgesprochen hat, und als Präsidentin des Gerichts, das über die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage entscheidet, könne geeignet sein, begründete Befürchtungen hinsichtlich der Unabhängigkeit und objektiven Unparteilichkeit der Richter des dortigen Notarsenats hervorzurufen.
  • BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20

    Vorliegen eines Restitutionsgrundes i.R.e. Restitutionsklage wegen endgültiger

    Mit Urteil vom 30. Januar 2020 (Az. 29295/16) hat der EGMR festgestellt, dass kein Verstoß gegen Art. 6 Satz 1 EMRK vorliegt.

    In seinem Urteil vom 30. Januar 2020, Az. 29295/16, ist der EGMR aufgrund bestimmter Umstände, die in Rn. 62 ff. der Entscheidung genannt sind, in Rn. 79 zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notarsenats (des Oberlandesgerichts) "in Frage gestellt werden kann".

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