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   EGMR, 30.01.2020 - 50001/12   

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https://dejure.org/2020,794
EGMR, 30.01.2020 - 50001/12 (https://dejure.org/2020,794)
EGMR, Entscheidung vom 30.01.2020 - 50001/12 (https://dejure.org/2020,794)
EGMR, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 50001/12 (https://dejure.org/2020,794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    BREYER v. GERMANY

    No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    BREYER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    BREYER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Kauf verletzt Privatsphäre nicht

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2016)

    Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prepaid-Karten vor dem EGMR: Bundesregierung besteht auf Identifizierungspflicht [16.01.2017

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    BREYER v. GERMANY

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1 MRK
    [ENG]

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 15.08.2012)

    Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 999
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Die Auskunft beschränkt sich auf inhaltlich eng begrenzte Daten, die weder höchstpersönliche Informationen erfassen noch die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen ermöglichen (vgl. BVerfGE 130, 151 ; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 92 (nicht endgültig)).

    245 aa) Anders als für heimliche Maßnahmen von höherer Eingriffsintensität (vgl. BVerfGE 141, 220 ) bedarf es für die allgemeine Bestandsdatenauskunft aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Eingriffsintensität keiner Benachrichtigungspflichten (vgl. BVerfGE 130, 151 ; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 107 (nicht endgültig); EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 60 f.).

    Klargestellt wurde dort vielmehr, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu bei Diensteanbietern gespeicherten Bestandsdaten nicht als derart schwerer Grundrechtseingriff angesehen werden kann, dass er nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 63; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, §§ 95, 101 (nicht endgültig)).

  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    Rechtsangleichung

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten als solche zum einen eine Abweichung von dem nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 für alle anderen Personen als die Nutzer geltenden Verbot der Speicherung dieser Daten darstellt und zum anderen einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind; dabei spielt es keine Rolle, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben und ob die Betroffenen durch diesen Eingriff Nachteile erlitten haben (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 124 und 126 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 8 der EMRK, EGMR, 30. Januar 2020, Breyer gegen Deutschland, CE:ECHR:2020:0130JUD005000112, § 81).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen

    a) Anders als für heimliche Maßnahmen von höherer Eingriffsintensität (vgl. BVerfGE 141, 220, Rn. 105, Rn. 134 ff.) bedarf es für die allgemeine Bestandsdatenauskunft aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Eingriffsintensität keiner Benachrichtigungspflichten (vgl. BVerfGE 130, 151, 210; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 107; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 60 f.).
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