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   EGMR, 30.06.2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6133
EGMR, 30.06.2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01 (https://dejure.org/2005,6133)
EGMR, Entscheidung vom 30.06.2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01 (https://dejure.org/2005,6133)
EGMR, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 46720/99, 72203/01, 72552/01 (https://dejure.org/2005,6133)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    -
    Abwicklung der Bodenreform

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 14 EMRK; Art. 233 § 11 EGBGB
    Kein Verstoß gegen EMRK durch entschädigungslose Enteignung von Bodenreform-Erben

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entziehung eines im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks zu Gunsten des Fiskus; Vereinbarkeit des Art. 233 § 11 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit der ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Bodenreform-Erben

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • bmj.de (Pressemitteilung)

    EGMR weist Beschwerden von Neubauern zurück

  • hu-berlin.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Krautjunker [[Junker]

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 14 EMRK; Art. 233 § 11 EGBGB
    Kein Verstoß gegen EMRK durch entschädigungslose Enteignung von Bodenreform-Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2907
  • NVwZ 2005, 1407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EGMR, 06.11.2008 - 58911/00

    Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND

    Überdies ist es in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden, und insbesondere der Gerichte, innerstaatliches Recht auszulegen und anzuwenden (siehe Rechtssache J. u. a. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 46720/99, 72203/01 und 72552/01, Rdnr. 86, EGMR 2005-).
  • BVerwG, 08.03.2006 - 8 PKH 7.06

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Terminsanberaumung und

    Abgesehen davon, dass diese Entscheidung eine hier nicht vorliegende Fallgestaltung betrifft Entzug von Bodenreformland nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages und im Übrigen auch nicht ein dem mit der Restitutionsklage angegriffenen früheren Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 580 Nr. 6 ZPO zu Grunde liegendes Urteil aufgehoben hat, ist das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer) vom 30. Juni 2005 (NJW 2005, 2907) aufgehoben worden.
  • EGMR, 23.10.2006 - 55878/00

    S. W. gegen Deutschland

    Die nationalen Behörden verfügen deshalb hier wie in anderen Bereichen, in denen die Garantien der Konvention gelten, über einen gewissen Beurteilungsspielraum (siehe Jahn u.a. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 46720/99, 72203/01 und 72552/01, Nr. 91, ECHR 2005-...).
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