Rechtsprechung
   EGMR, 30.06.2008 - 22978/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4306
EGMR, 30.06.2008 - 22978/05 (https://dejure.org/2008,4306)
EGMR, Entscheidung vom 30.06.2008 - 22978/05 (https://dejure.org/2008,4306)
EGMR, Entscheidung vom 30. Juni 2008 - 22978/05 (https://dejure.org/2008,4306)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 34 EMRK; § 136a StPO
    Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die Selbstbelastungsfreiheit; Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im Einzelfall bei Verstößen gegen Art. 3 EMRK; Abwägungslösung; qualifizierte Belehrung; freie Verteidigung); Folterverbot (Androhung von Folter; unmenschliche und erniedrigende Behandlung; Folter; Opferstellung im Sinne der EMRK; ausreichende Kompensation und Subsidiaritätsprinzip; Beweislast); abweichendes Sondervotum KALAYDJIEVA

  • Jurion
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    GAFGEN v. GERMANY

    Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 34 MRK
    No longer a victim of a violation of Art. 3 No violation of Art. 6 (englisch)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • beck.de (Kurzinformation)

    Nach dem Scheitern vor dem EGMR: Kindsmörder Gäfgen will Überprüfung durch Große Kammer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Menschenrechtsgerichtshof: Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland - Kein Verstoß gegen Folterverbot - Kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 6 EMRK; § 136 a StPO
    Gäfgen kein Opfer einer Menschenrechtsverletzung trotz Androhung von Folter im Ermittlungsverfahren

  • spiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gäfgen-Urteil: Keine Niederlage für den Rechtsstaat

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Magnus Gäfgen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EGMR in Sachen Gäfgen v. Deutschland (22978/05), Urt. v. 30.6.2008" von Prof. Dr. Robert Esser, original erschienen in: NStZ 2008, 657 - 662.

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 699



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von

    Nachdem zunächst die 5. Sektion des EGMR mit Urteil vom 30.6.2008, Az.: 22978/05 (EuGRZ 2008, 466 f.) die Klage abgewiesen hatte, hat nachfolgend die Große Kammer des EGMR mit Urteil vom 1.6.2010 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) verletzt hat.

    Dementsprechend hat auch der EGMR ausdrücklich festgestellt (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05), dass die beim Kläger angewandte Vernehmungsmethode unter den Umständen seines Falls schwerwiegend genug gewesen sei, um eine nach Art. 3 EMRK verbotene unmenschliche Behandlung darzustellen, auch wenn sie nicht das Maß an Grausamkeit erreicht, um als Folter zu gelten.

    Auch der EGMR ist in seinem Urteil vom 1.6.2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK gerade nicht gegeben ist (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 188).

    Vorab angemerkt sei, dass bei der Annahme einer Verletzung der Menschenwürde eine Abwägung mit anderen, auch verfassungsrechtlich geschützten Belangen nicht möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2005, Az.: 1 BvR 1359/05, Rn. 18, zitiert nach juris); gleiches gilt für das Verbot der Folter oder erniedrigender Behandlung in Art. 3 EMRK, der ebenfalls keine Ausnahmen kennt (vgl. EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 107).

    Zwar sind die Straßburger Richter davon überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt haben, dass die Vernehmung des Klägers gegen Art. 3 EMRK verstoßen hat (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 120).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

    Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte -

    Nach dem bereits erwähnten Urteil des EGMR vom 1. Juni 2010 (22978/05, juris) hat die streitgegenständliche Behandlung des Klägers die Erheblichkeitsschwelle des Art. 3 EMRK überschritten (siehe oben f. bb. (1)) und durch die zwischenzeitlich ergangenen innerstaatlichen Entscheidungen keine genügende Kompensation erfahren (vgl. S. 36 ff. des Umdrucks, juris Rn. 109 ff.; anders noch das Urteil der Kammer der Fünften Sektion des EGMR vom 30. Juni 2008, Nr. 22978/05, NStZ 2008, S. 699 ff., juris).

    (b) Soweit sich das beklagte Land auf eine dem Urteil des EGMR vom 1. Juni 2010 beigefügte abweichende Meinung (von Richter Casadevall, dem sich weitere Richter angeschlossen haben, vgl. S. 79 ff. des Umdrucks, juris nach Rn. 199; ebenso das vorangegangene Urteil der Kammer der Fünften Sektion des EGMR vom 30. Juni 2008, NStZ 2008, S. 699 ff., juris) beruft, wonach die Beeinträchtigung des Klägers durch die bereits ergangenen innerstaatlichen Entscheidungen hinreichend ausgeglichen sei, hat die Mehrheit der Richter der Großen Kammer des EGMR dies ausdrücklich anders entschieden.

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

    Aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung folgt nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot (BVerfG NJW 2000, 3556, 3557; EGMR NStZ 2008, 699, 701).
  • VG Düsseldorf, 16.01.2009 - 21 K 3263/07

    Flüchtlingsschutz Abschiebungsschutz Mitgliedschaft terroristische Vereinigung Al

    zuletzt nochmals ausdrücklich Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 30. Juni 2008 - 22978/05 -, H gegen Bundesrepublik Deutschland, abrufbar unter.
  • SG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - S 33 AL 394/06

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der

    Ein Verfahrenshindernis wird auch im Strafprozessrecht - in dessen Zusammenhang die Annahme eines Verfahrenshindernisses vergleichsweise häufig diskutiert wird, für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren sind entsprechende Entscheidungen nicht ersichtlich - nur bei schwersten Verfahrensmängeln angenommen (abgelehnt etwa für Einsatz eines so genannten Lockspitzels, der den Beschuldigten mit List zur Tatbegehung oder Einreise in den Gerichtsstaat veranlasst hat, in: BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.10.1994, Az.: 2 BvR 435/87; auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 22978/05 die Durchführung [sogar] eines Strafverfahrens nach einem Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - es ging um die Androhung von Misshandlungen durch Polizeibeamte - nicht für ausgeschlossen gehalten).
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