Rechtsprechung
   EGMR, 15.10.2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15   

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https://dejure.org/2020,30503
EGMR, 15.10.2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15 (https://dejure.org/2020,30503)
EGMR, Entscheidung vom 15.10.2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15 (https://dejure.org/2020,30503)
EGMR, Entscheidung vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 37273/15, 40913/15 (https://dejure.org/2020,30503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 41 EMRK
    Polizeiliche Tatprovokation (Begriff: mittelbare Tatprovokation - Bestimmtsein durch die polizeiliche Anstiftung; Recht auf ein faires Verfahren: hinreichende / unzureichende Kompensation der Tatprovokation - Ungenügen der Strafzumessungslösung, mindestens notwendiges ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AKBAY AND OTHERS v. GERMANY

    Preliminary objection dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Preliminary objection joined to merits and dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AKBAY AND OTHERS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Preliminary objection dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Preliminary objection joined to merits and dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Pressebericht, 15.10.2020)

    Tatprovokation durch V-Leute: EGMR verurteilt Deutschland erneut wegen unfairer Strafverfahren

  • lto.de (Pressebericht, 19.10.2020)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch V-Leute: Anwaltsverbände pochen auf Klarstellung im Gesetz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Schluss mit der Strafzumessungslösung!

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Führt der Agent provocateur zur Strafmilderung oder zum Prozesshindernis?

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende der Strafzumessungslösung nach einer menschenrechtswidrigen Tatprovokation

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3515
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    RECHTSPRECHUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS Vor dem Urteil in der Rechtssache F../. Deutschland entwickelte Rechtsprechung 46. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt, wenn der Beschuldigte zu der abgeurteilten Straftat durch eine unzulässige, dem Staat zuzurechnende Tatprovokation verleitet worden war (siehe BGH, 1 StR 221/99, Urteil vom 18. November 1999, BGHSt 45, S. 321 ff., Rdnr. 8 (der Internetversion); bestätigt vom Bundesgerichtshof, 5 StR 240/13, Urteil vom 11. Dezember 2013, Rdnrn. 33 ff., unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs im Fall Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, ECHR 2008).

    Ihr war lediglich im Rahmen der Strafzumessung als erheblicher Strafmilderungsgrund Rechnung zu tragen (sogenannte Strafzumessungslösung; siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnrn. 10-35; 1 StR 453/89, a.a.O., Rdnr. 4; 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 13 und 18; bestätigt in 5 StR 240/13, a.a.O., Rdnr. 37).

    Darüber hinaus würde die Bejahung eines Verfahrenshindernisses die Rechte der Opfer der Straftat missachten (siehe BGH, 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 43-44; und 5 StR 240/13, a.a.O., Rdnr. 37).

    Die Tatprovokation durch einen Lockspitzel bei der Strafzumessung als Grund für eine erhebliche Strafmilderung zu berücksichtigen, erlaube es dem Tatgericht, alle Umstände, die zur Tat geführt haben, angemessen in Betracht zu ziehen (siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnr. 31; und 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 41-42).

    Sei Artikel 6 der Konvention verletzt worden, so hätten die Strafgerichte dies in der Urteilsbegründung darzulegen und die Strafe messbar zu mildern (siehe BGH, 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 47 und 56).

    Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass es durch die Strafzumessungslösung möglich sei, die für den Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention erforderliche Entschädigung zu leisten (BGH, 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 18 f.).

  • EGMR, 23.10.2014 - 54648/09

    Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    Das Bundesverfassungsgericht führte aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfolge bei Fällen von Tatprovokation einen anderen dogmatischen Ansatz, bei dem die Zulässigkeit der Verfahrensdurchführung an sich und die der Beweisverwertung im Mittelpunkt stehe (vgl. unter anderem Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, EGMR 2008; Prado Bugallo./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 58496/00, 18. Februar 2003; F../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, 23. Oktober 2014), während der Bundesgerichtshof in solchen Fällen die sogenannte "Strafzumessungslösung" anwende.

    Das Bundesverfassungsgericht habe dem Urteil in der Rechtssache F../. Deutschland (Individualbeschwerde 54648/09, 23. Oktober 2014) in seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Ehemanns der ersten Beschwerdeführerin nicht Rechnung getragen.

    Sofern der Gerichtshof die Einschätzung der innerstaatlichen Gerichte teilt, dass eine gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verstoßende Tatprovokation vorlag, stellt sich die Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte die entsprechenden Schlüsse im Einklang mit Artikel 6 gezogen haben, indem sie entweder sämtliche infolge der Provokation erlangten Beweismittel ausgeschlossen oder ein Verfahren mit vergleichbaren Ergebnissen angewandt haben (vgl. u. a. F../.Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, Rdnr. 64, 23.

    (vgl. auch F../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, Rdnr. 34, 23.

  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    Nach dem Urteil in der Rechtssache F../.Deutschland entwickelte Rechtsprechung 51. In einem Urteil vom 10. Juni 2015 stellte der Bundesgerichtshof (zweiter Senat) in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung fest, dass die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder durch von ihnen gelenkte Dritte regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge habe; das Verfahren sei daher einzustellen sei (2 StR 97/14).

    Außerdem habe der Bundesgerichtshof die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache F../. Deutschland in einem jüngeren Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14, siehe Rdnrn. 51-54, oben) durch Änderung seiner Rechtsprechung bereits umgesetzt.

    Der Gerichtshof übersieht nicht die Tatsache, dass der BGH in einem Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14) unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache F../. Deutschland von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt ist und festgestellt hat, dass eine unzulässige Tatprovokation regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge hat.

  • EGMR, 05.02.2008 - 74420/01

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Tatprovokation; agent provocateur; V-Mann;

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    Das Bundesverfassungsgericht führte aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfolge bei Fällen von Tatprovokation einen anderen dogmatischen Ansatz, bei dem die Zulässigkeit der Verfahrensdurchführung an sich und die der Beweisverwertung im Mittelpunkt stehe (vgl. unter anderem Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, EGMR 2008; Prado Bugallo./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 58496/00, 18. Februar 2003; F../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, 23. Oktober 2014), während der Bundesgerichtshof in solchen Fällen die sogenannte "Strafzumessungslösung" anwende.

    RECHTSPRECHUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS Vor dem Urteil in der Rechtssache F../. Deutschland entwickelte Rechtsprechung 46. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt, wenn der Beschuldigte zu der abgeurteilten Straftat durch eine unzulässige, dem Staat zuzurechnende Tatprovokation verleitet worden war (siehe BGH, 1 StR 221/99, Urteil vom 18. November 1999, BGHSt 45, S. 321 ff., Rdnr. 8 (der Internetversion); bestätigt vom Bundesgerichtshof, 5 StR 240/13, Urteil vom 11. Dezember 2013, Rdnrn. 33 ff., unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs im Fall Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, ECHR 2008).

    Der Gerichtshof muss seinerseits beurteilen, ob das Verfahren im Ganzen, einschließlich der Art der Beweisgewinnung, fair war (siehe u. a. Teixeira de Castro./. Portugal, 9. Juni 1998, Rdnr. 34, Reports of Judgments and Decisions 1998-IV; und Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, Rdnr. 52, ECHR 2008).

  • BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

    Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    Unter Berücksichtigung dieser Kriterien als Ganzes habe das Strafgericht festzustellen, ob das tatprovozierende Verhalten des Lockspitzels ein solches Gewicht erlangt habe, dass demgegenüber der eigene Beitrag der betroffenen Person in den Hintergrund trete (siehe BGH, 1 StR 148/84, Urteil vom 23. Mai 1984, BGHSt 32, S. 345 f., Rdnr. 7).

    Ihr war lediglich im Rahmen der Strafzumessung als erheblicher Strafmilderungsgrund Rechnung zu tragen (sogenannte Strafzumessungslösung; siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnrn. 10-35; 1 StR 453/89, a.a.O., Rdnr. 4; 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 13 und 18; bestätigt in 5 StR 240/13, a.a.O., Rdnr. 37).

    Die Tatprovokation durch einen Lockspitzel bei der Strafzumessung als Grund für eine erhebliche Strafmilderung zu berücksichtigen, erlaube es dem Tatgericht, alle Umstände, die zur Tat geführt haben, angemessen in Betracht zu ziehen (siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnr. 31; und 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 41-42).

  • EGMR, 24.03.2005 - 5977/03

    MAKRI ET AUTRES c. GRECE

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    In Makri und andere./. Griechenland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 5977/03, 24. März 2005) hingegen versäumten es die Erben, sich an dem vom Verstorbenen in Gang gesetzten Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten zu beteiligen und es wurde festgestellt, sie hätten kein eigenes materielles oder moralisches Interesse an der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 6 aufgrund der Dauer dieses Verfahrens.
  • EGMR, 26.10.2000 - 48335/99

    SANLES SANLES contre l'ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    In Fällen, in denen es um Verstöße gegen Artikel 6 ging, der ein übertragbares Recht betrifft (siehe Sanles Sanles./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 48335/99, ECHR 2000-XI, und Marie-Louise Loyen und Bruneel, a.a.O., Rdnr. 28), hat der Gerichtshof die Opfereigenschaft naher Verwandter aus diesem Grund beispielsweise dann festgestellt, wenn sie ein materielles und moralisches Interesse an einer Freisprechung des Opfers hatten, weil die Unschuld der verstorbenen Person nach deren Tod in Zweifel gezogen wurde (siehe N., a.a.O., Rdnr. 33 (hinsichtlich einer Beschwerde nach Artikel 6 Rdnr. 2), und Gradinar, a.a.O., Rdnrn. 95-98 (hier war das Strafverfahren gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin nach seinem Tod auf ausdrücklichen Wunsch der Beschwerdeführerin fortgesetzt worden)).
  • EGMR, 04.11.2010 - 18757/06

    Recht auf ein faires Verfahren (Abgrenzung der unzulässigen Tatprovokation von

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    Auch wenn die Zunahme des organisierten Verbrechens unzweifelhaft die Ergreifung geeigneter Maßnahmen erfordert, so ist das Recht auf eine faire Rechtsprechung dennoch ein überaus bedeutendes Gut, das nicht Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden darf (siehe Teixeira de Castro, a.a.O., Rdnr. 36; und Bannikova./. Russland, Individualbeschwerde. Nr. 18757/06, Rdnr. 33, 4. November 2010).
  • EGMR, 13.07.2006 - 17671/02

    RESSEGATTI c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    Der Gerichtshof bejahte ein solches allgemeines Interesse insbesondere in Fällen, in denen die aufgeworfene Hauptfrage über die verstorbene Person und die Interessen des Beschwerdeführers hinausging (siehe Karner./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 40016/98, Rdnr. 25, ECHR 2003-IX; Fairfield und andere./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24790/04, ECHR 2005-VI, und Ressegatti./. die Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 17671/02, Rdnr. 26, 13.
  • EGMR, 22.11.2011 - 23002/07

    LACADENA CALERO c. ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15
    Die Frage, ob die Beschwerde(n) eine Frage von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit der "Achtung der Menschenrechte" aufwarf(en), und der bzw. die Beschwerdeführer damit ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer Beschwerde hatten, betrachtete der Gerichtshof im Lichte aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls (siehe unter anderem Marie-Louise Loyen und Bruneel, a.a.O., Rdnrn. 21-31; Biç und andere, a.a.O., Rdnr. 23; Direkçi, a.a.O., Micallef, a.a.O., Rdnrn. 48 und 50; Nassau Verzekering Maatschappij N.V., a.a.O., Rdnr. 20; Lacadena Calero./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 23002/07, Rdnr. 30, 22.
  • EGMR, 10.09.2002 - 40461/98

    LEWIS v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 27.06.2000 - 22277/93

    ILHAN c. TURQUIE

  • EGMR, 06.04.2004 - 67537/01

    SHANNON c. ROYAUME-UNI

  • EGMR, 05.07.2005 - 55929/00

    MARIE-LOUISE LOYEN ET AUTRE c. FRANCE

  • EGMR, 26.10.2006 - 59696/00

    KHUDOBIN v. RUSSIA

  • EGMR, 17.07.2014 - 47848/08

    CENTRE FOR LEGAL RESOURCES ON BEHALF OF VALENTIN CÂMPEANU v. ROMANIA

  • EGMR, 08.03.2005 - 24790/04

    FAIRFIELD AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 21.02.2008 - 15100/06

    Recht auf ein faires Strafverfahren (unzulässige Tatprovokation; mittelbare

  • EGMR, 24.07.2003 - 40016/98

    KARNER c. AUTRICHE

  • EGMR, 02.10.2012 - 23200/10

    VESELOV AND OTHERS v. RUSSIA

  • EGMR, 18.12.2014 - 14212/10

    SCHOLER v. GERMANY

  • EGMR, 16.07.2015 - 43490/07

    CIPRIAN VLADUT AND IOAN FLORIN POP v. ROMANIA

  • EGMR, 20.02.2018 - 55146/14

    RAMANAUSKAS v. LITHUANIA (No. 2)

  • EGMR, 19.06.2012 - 9035/06

    KABUROV v. BULGARIA

  • EGMR, 04.04.2017 - 2742/12

    MATANOVIC v. CROATIA

  • EGMR, 29.04.2008 - 13378/05

    Burden und Burden ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 10.07.2008 - 3394/03

    Medvedyev u. a. ./. Frankreich

  • EGMR, 24.04.2014 - 6228/09

    LAGUTIN AND OTHERS v. RUSSIA

  • EGMR, 23.11.2017 - 47074/12

    GRBA v. CROATIA

  • EGMR, 08.04.2008 - 7170/02

    GRADINAR v. MOLDOVA

  • EGMR, 04.10.2011 - 57602/09

    NASSAU VERZEKERING MAATSCHAPPIJ N.V. v. THE NETHERLANDS

  • BGH, 29.08.1989 - 1 StR 453/89

    Strafprozeßrecht: Beweiswürdigung bei Einsatz eines V-Mannes

  • BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

    Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend

  • BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21

    BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

    (b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verletzt eine polizeiliche Provokation Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sich die Ermittlungsperson nicht auf eine "weitgehend passive" Strafermittlung beschränkt hat (EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 112 und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48).

    Dabei ist zu prüfen, ob es objektive Anhaltspunkte für den Verdacht gab, dass der Täter an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder tatgeneigt war (vgl. EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 115 und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18 und vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 27 mwN).

    Für die Frage, ob eine Person tatgeneigt war, ist - im Anschluss an den Gerichtshof - im Einzelfall u.a. die erwiesene Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung bedeutsam (vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 49 ff. mwN und vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 115; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18).

    Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder den Täter mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 52 mwN und vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 116; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18).

    c) Sollte das Verhalten des Verdeckten Ermittlers als rechtsstaatswidrige Tatprovokation zu werten sein, stünde dem Verfahren insoweit ein Verfahrenshindernis entgegen, so dass das Verfahren hinsichtlich der Tat II. 11. der Urteilsgründe gemäß §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO einzustellen wäre; für eine Berücksichtigung dieses Umstands über ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 49 ff.) oder im Rahmen der Strafzumessung wäre kein Raum (vgl. EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 123 f. und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 68; BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 36 ff.).

    a) Die Grundsätze einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation finden allerdings nicht nur auf denjenigen Täter Anwendung, der unmittelbar von einer in staatlichem Auftrag tätig gewordenen Person zur Begehung einer Straftat veranlasst wird; wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausgeführt hat, kann eine Person vielmehr auch dann rechtsstaatswidrig provoziert worden sein, wenn sie keinen unmittelbaren Kontakt zu den verdeckt ermittelnden Polizeibeamten hatte, sondern durch einen Mittäter in die Tat verstrickt wurde, der seinerseits unmittelbar von der Polizei zur Begehung der Straftat angestiftet worden war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 8 Rn. 35; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 117; jew. mwN).

  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

    Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos;

    Maßgeblich ist danach, ob der Täter unabhängig entscheidet, eine Straftat zu begehen, oder ob er die Entscheidung für die Tatbegehung wesentlich aufgrund staatlicher Einflussnahme trifft (EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 112; vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48).
  • BGH, 20.12.2023 - 2 StR 175/23

    Schuldspruch wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Nach den insoweit auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen des Landgerichts (vgl. zum Maßstab BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17, juris Rn. 28) liegen die Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 und vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21, NStZ 2023, 243; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, NJW 2021, 3515; Schneider, NStZ 2023, 325), die zu einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führen würde (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276, 282 ff.; vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21 und vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22, NStZ 2023, 560), nicht vor.
  • LG Halle, 14.12.2022 - 16 KLs 16/21

    Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine polizeiliche Provokation Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sich die Ermittlungsperson nicht auf eine "weitgehend passive" Strafermittlung beschränkt hat (EGMR, Urteile vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 - und vom 23.10.2014 - 54648/09 -, jeweils juris).

    Dabei ist zu prüfen, ob es objektive Anhaltspunkte für den Verdacht gab, dass der Täter an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder tatgeneigt war (EGMR, Urteile vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 - und vom 23.10.2014 - 54648/09 -, jeweils juris).

    Für die Frage, ob eine Person tatgeneigt war, sind im Einzelfall u. a. die erwiesene Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung bedeutsam (EGMR, Urteile vom 23.10.2014 - 54648/09 - und vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 -, jeweils juris).

    Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder den Täter mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (EGMR, Urteile vom 23.10.2014 - 54648/09 - und vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 -, jeweils juris).

  • BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

    Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des

    Maßgeblich ist danach, ob der Täter unabhängig entscheidet, eine Straftat zu begehen, oder ob er die Entscheidung für die Tatbegehung wesentlich aufgrund staatlicher Einflussnahme trifft (EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 112; vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48).
  • AG Frankfurt/Main, 18.10.2021 - 975 Ds 3230 Js 217464/21

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

    Eine Tatprovokation, die nach hiesiger Ansicht ein Strafverfolgungshindernis darstellen würde (so auch EGMR, Urt. v. 15.10.2020 - 40495/15 (Akbay u.a. ./. Deutschland) = BeckRS 2020, 28627) hat zur Überzeugung des Gerichts nicht stattgefunden.
  • BGH, 05.07.2023 - 5 StR 17/23

    Besitz von Betäubungsmitteln als ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis

    Nach den auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen des Landgerichts (vgl. zu deren Relevanz BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 28, StraFo 2019, 17) liegen die Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21, NStZ 2023, 243; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, NJW 2021, 3515; Schneider NStZ 2023, 325; Fischer GA 2023, 263, jeweils mwN) nicht vor.
  • EGMR, 29.11.2022 - 80450/17

    GODENAU v. GERMANY

    The Court reiterates that in order to lodge an application in accordance with Article 34 of the Convention, an individual must be able to show that he or she was "directly affected" by the measure complained of (see Akbay and Others v. Germany, nos. 40495/15 and 2 others, § 67, 15 October 2020, with further references).
  • EGMR, 05.07.2022 - 70133/16

    DIMICI c. TURQUIE

    Tel est a fortiori le cas lorsque la question centrale soulevée par la cause dépasse la personne et les intérêts du requérant et de ses héritiers, dans la mesure où elle peut toucher d'autres personnes (voir Micallef c. Malte [GC], no 17056/06, § 45, CEDH 2009, et pour une description détaillée de la jurisprudence en la matière Akbay et autres c. Allemagne, nos 40495/15 et 2 autres, §§ 67-77, 15 octobre 2020).
  • EGMR, 06.09.2022 - 46/15

    NASTASE c. ROUMANIE

    Pour distinguer entre la provocation policière et l'usage permissible de techniques spéciales d'investigation, la Cour se sert principalement de deux critères: un critère de fond et un critère procédural (voir, pour une présentation détaillée de ces critères, Virgil Dan Vasile, précité, §§ 40-46, et Akbay et autres c. Allemagne, nos 40495/15 et 2 autres, §§ 111-124, 15 octobre 2020).
  • EGMR, 16.11.2023 - 38338/18

    BROUILLARD ET AUTRES c. FRANCE

  • EGMR, 04.04.2023 - 28570/19

    VANLERBERGHE c. BELGIQUE

  • EGMR, 03.10.2023 - 27329/21

    TENDERA v. GERMANY

  • EGMR, 22.02.2022 - 49444/13

    DUMITRU c. ROUMANIE

  • EGMR - 55382/20 (anhängig)

    BUCUCI c. ROUMANIE

  • EGMR - 45439/22 (anhängig)

    DUÈšU c. ROUMANIE

  • EGMR, 21.03.2023 - 66418/14

    GOLOVCHENKO v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA

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