Rechtsprechung
| EGMR, 30.01.2020 - 50001/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
BREYER v. GERMANY
No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) (englisch)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
BREYER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
BREYER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)
[DEU] No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Kauf verletzt Privatsphäre nicht
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2016)
Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Prepaid-Karten vor dem EGMR: Bundesregierung besteht auf Identifizierungspflicht [16.01.2017
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
BREYER v. GERMANY
- daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 15.08.2012)
Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
Verfahrensgang
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
- BVerfG, 27.11.2012 - 1 BvR 1299/05
- EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Papierfundstellen
- NJW 2021, 999
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (24)
- EGMR, 24.04.2018 - 62357/14
BENEDIK v. SLOVENIA
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Der Gerichtshof stellt fest, dass er zwar bereits mit einer Vielzahl von Eingriffen in das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 der Konvention durch die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befasst war - siehe beispielsweise zum Einsatz von GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, 2. September 2010, oder Ben Faiza./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31446/12, 8. Februar 2018), zur Offenlegung von der Identifizierung dienenden Informationen an Strafverfolgungsbehörden durch Telekommunikationsanbieter (K.U./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 2872/02, 2. Dezember 2008 oder Benedik./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 62357/14, 24. April 2018), zur unbefristeten Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen nach einem Strafverfahren (…S. und Marper, a. a. O.), zur Registrierung (metering) oder Erhebung von Nutzungs- oder Verkehrsdaten (Malone./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8691/79, 2. August 1984, Copland./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 62617/00, 3. April 2007) oder zur Aufnahme von Sexualstraftätern in eine automatisierte nationale Datei der Justizbehörden nach einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (B.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 5335/06, Gardel./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 16428/05 und M.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 22115/06, alle 17. Dezember 2009) - jedoch hat keiner der früheren Fälle die Speicherung eines Datensatzes wie im vorliegenden Fall betroffen.In der Rechtssache Benedik./. Slowenien (Individualbeschwerde Nr. 62357/14, 24. April 2018) setzte sich der Gerichtshof mit den Möglichkeiten auseinander, einen Internetnutzer durch die Erlangung der mit einer dynamischen IP-Adresse verbundenen Teilnehmerinformationen zu identifizieren, und hob die Bedeutung des konkreten Kontexts hervor, in dem die Teilnehmerinformationen angefordert wurden.
- EGMR, 04.12.2008 - 30566/04
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Die in Frage stehende Regelung entspreche auch den Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, wie sie vom Gerichtshof in der Rechtssache S. und Marper./. Vereinigtes Königreich ([GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008) festgelegt worden seien.Einer der wesentlichen Punkte, in denen ich nicht mit der Mehrheit übereinstimme, ist jedoch die Würdigung der Schutzvorkehrungen und der Frage, ob diese, sofern vorhanden, ausreichen, um den unsachgemäßen Gebrauch und Missbrauch personenbezogener Daten wirksam zu verhindern (S. und Marper./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008;… auf dieses Verfahren wird von der Mehrheit in Rdnr. 78 verwiesen).
- EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Die in Frage stehende Regelung entspreche auch den Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, wie sie vom Gerichtshof in der Rechtssache S. und Marper./. Vereinigtes Königreich ([GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008) festgelegt worden seien.Einer der wesentlichen Punkte, in denen ich nicht mit der Mehrheit übereinstimme, ist jedoch die Würdigung der Schutzvorkehrungen und der Frage, ob diese, sofern vorhanden, ausreichen, um den unsachgemäßen Gebrauch und Missbrauch personenbezogener Daten wirksam zu verhindern (S. und Marper./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103, ECHR 2008;… auf dieses Verfahren wird von der Mehrheit in Rdnr. 78 verwiesen).
- EGMR, 02.09.2010 - 35623/05
Recht auf Achtung des Privatlebens (Datenschutz; GPS-Überwachung; Observation; …
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Daher gibt es auch in einem öffentlichen Kontext einen Bereich, in dem eine Person mit anderen interagiert, der unter den Begriff des "Privatlebens" fallen kann (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, Rdnr. 43, 2. September 2010).Der Gerichtshof stellt fest, dass er zwar bereits mit einer Vielzahl von Eingriffen in das Recht auf Privatleben nach Artikel 8 der Konvention durch die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten befasst war - siehe beispielsweise zum Einsatz von GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen (U../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 35623/05, 2. September 2010, oder Ben Faiza./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 31446/12, 8. Februar 2018), zur Offenlegung von der Identifizierung dienenden Informationen an Strafverfolgungsbehörden durch Telekommunikationsanbieter (K.U./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 2872/02, 2. Dezember 2008 oder Benedik./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 62357/14, 24. April 2018), zur unbefristeten Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen nach einem Strafverfahren (…S. und Marper, a. a. O.), zur Registrierung (metering) oder Erhebung von Nutzungs- oder Verkehrsdaten (Malone./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8691/79, 2. August 1984, Copland./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 62617/00, 3. April 2007) oder zur Aufnahme von Sexualstraftätern in eine automatisierte nationale Datei der Justizbehörden nach einer Verurteilung wegen Vergewaltigung (B.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 5335/06, Gardel./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 16428/05 und M.B../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 22115/06, alle 17. Dezember 2009) - jedoch hat keiner der früheren Fälle die Speicherung eines Datensatzes wie im vorliegenden Fall betroffen.
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
In einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. April 2014 in dem Verfahren Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238) wurde die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (siehe Rdnrn. 49 und 50) für ungültig erklärt. - EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
In dem Verfahren Tele2 Sverige und Tom Watson u. a. (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), Urteil vom 21. Dezember 2016, hat der EuGH seine Rechtsprechung im Bereich der digitalen Rechte weiterentwickelt. - EGMR, 28.05.2019 - 173/15
LIBLIK AND OTHERS v. ESTONIA
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
Dieser Spielraum unterliegt indes einer europäischen Kontrolle, die sowohl die Gesetzgebung als auch die Entscheidungen, in denen sie angewendet wird, umfasst (Roman Zakharov, a. a. O., Rdnr. 232; Liblik u. a../. Estland, Individualbeschwerden Nrn. 173/15 u. a., Rdnr. 131, 28. - EuGH, 02.10.2018 - C-207/16
Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
In einem dritten Fall, Ministerio Fiscal (C-207/16, EU:C:2018:788), wurde der EuGH gefragt, ob Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 im Licht der Artikel 7 und 8 der Charta dahin auszulegen ist, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu Daten, anhand deren die Identität der Inhaber von SIM-Karten, die mit einem gestohlenen Mobiltelefon aktiviert wurden, festgestellt werden soll, wie Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse dieser Karteninhaber, einen Eingriff in deren in diesen Artikeln der Charta verankerte Grundreche darstellt, der so schwer ist, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden müsste, und nach welchen Kriterien bejahendenfalls die Schwere der in Rede stehenden Straftat zu beurteilen ist. - EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
LEANDER c. SUÈDE
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die bloße Speicherung von Daten, die das Privatleben einer Person betreffen, einen Eingriff im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (Leander./. Schweden, 26. März 1987, Rdnr. 48, Serie A Bd. 116). - EGMR, 06.09.1978 - 5029/71
Klass u.a. ./. Deutschland
Auszug aus EGMR, 30.01.2020 - 50001/12
In K. u. a../. Deutschland (6. September 1978, Rdnr. 55, Serie A Bd. 28) entschied der Gerichtshof, dass die Überprüfung von Eingriffen in das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention - in diesem Fall Eingriffe in Form von geheimen Überwachungsmaßnahmen - in drei verschiedenen Phasen relevant werden kann: bei der ersten Anordnung des Eingriffs, während der Durchführung oder nach der Beendigung des Eingriffs. - EGMR, 29.06.2006 - 54934/00
Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das …
- EGMR, 04.12.2015 - 47143/06
EGMR verurteilt Russland wegen geheimer Telefonüberwachung
- EGMR, 17.12.2009 - 22115/06
M.B. c. FRANCE
- EGMR, 19.12.2017 - 78477/11
RAMDA c. FRANCE
- EGMR, 17.12.2009 - 5335/06
B.B. c. FRANCE
- EGMR, 12.01.2016 - 37138/14
Ungarns Anti-Terror-Gesetz ist menschenrechtswidrig
- EGMR, 21.06.2011 - 30194/09
SHIMOVOLOS v. RUSSIA
- EGMR, 17.12.2009 - 16428/05
GARDEL c. FRANCE
- EGMR, 03.04.2007 - 62617/00
Gerichtshof für Menschenrechte schützt private Nutzung des Internets
- EGMR, 10.04.2007 - 6339/05
EVANS c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 08.02.2018 - 31446/12
BEN FAIZA c. FRANCE
- EGMR, 27.04.2017 - 73607/13
Staatsanwalt durfte Verteidigerkonto nicht filzen
- EGMR, 07.07.2015 - 28005/12
M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97
Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Die Auskunft beschränkt sich auf inhaltlich eng begrenzte Daten, die weder höchstpersönliche Informationen erfassen noch die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen ermöglichen (vgl. BVerfGE 130, 151 ; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 92 (nicht endgültig)).245 aa) Anders als für heimliche Maßnahmen von höherer Eingriffsintensität (vgl. BVerfGE 141, 220 ) bedarf es für die allgemeine Bestandsdatenauskunft aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Eingriffsintensität keiner Benachrichtigungspflichten (vgl. BVerfGE 130, 151 ; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 107 (nicht endgültig); EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 60 f.).
Klargestellt wurde dort vielmehr, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu bei Diensteanbietern gespeicherten Bestandsdaten nicht als derart schwerer Grundrechtseingriff angesehen werden kann, dass er nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 63; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, §§ 95, 101 (nicht endgültig)).
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten als solche zum einen eine Abweichung von dem nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 für alle anderen Personen als die Nutzer geltenden Verbot der Speicherung dieser Daten darstellt und zum anderen einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind; dabei spielt es keine Rolle, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben und ob die Betroffenen durch diesen Eingriff Nachteile erlitten haben (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 124 und 126 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 8 der EMRK, EGMR, 30. Januar 2020, Breyer gegen Deutschland, CE:ECHR:2020:0130JUD005000112, § 81). - EGMR, 25.05.2021 - 58170/13
BIG BROTHER WATCH AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
Comme cela a déjà été souligné, notamment dans l'opinion séparée jointe par le juge Ranzoni à l'arrêt Breyer c. Allemagne (no 50001/12, 30 janvier 2020), le droit interne fournit uniquement la base légale qui permet d'apprécier la légalité d'une ingérence ; il ne constitue pas en sus et en soi une garantie effective propre à protéger les individus contre l'application arbitraire de la législation interne par les autorités nationales et contre l'utilisation abusive des pouvoirs conférés par la loi.
- EGMR, 15.02.2024 - 19920/20
SKOBERNE v. SLOVENIA
It has furthermore consistently found that the mere retention of data relating to someone's private life amounts to an interference with that individual's right to respect for his or her "private life" (ibid.; see also Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 81, 30 January 2020, and Centrum för rättvisa v. Sweden [GC], no. 35252/08, § 244, 25 May 2021). - EGMR, 13.02.2024 - 33696/19
PODCHASOV v. RUSSIA
The Court finds that the storage by the applicant's ICO of the contents of all his Internet communications and related communications data interfered with his right to respect for his private life and correspondence (see paragraph 19 above for the domestic provisions; compare Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 81, 30 January 2020, and Ekimdzhiev and Others v. Bulgaria, no. 70078/12, §§ 372 and 373, 11 January 2022). - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
a) Anders als für heimliche Maßnahmen von höherer Eingriffsintensität (…vgl. BVerfGE 141, 220, Rn. 105, Rn. 134 ff.) bedarf es für die allgemeine Bestandsdatenauskunft aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Eingriffsintensität keiner Benachrichtigungspflichten (vgl. BVerfGE 130, 151, 210; vgl. auch EGMR, Breyer v. Germany, Urteil vom 30. Januar 2020, Nr. 50001/12, § 107; EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 60 f.). - EGMR, 11.01.2022 - 70078/12
EKIMDZHIEV AND OTHERS v. BULGARIA
It is settled that the mere storing of data relating to someone's private life amounts to interference with that individual's right to respect for his or her "private life" (see, with respect to personal data relating to the use of communications services, Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 81, 30 January 2020; Centrum för rättvisa, cited above, § 244, and Big Brother Watch and Others, cited above, § 330). - EGMR, 16.01.2024 - 27237/19
KYIVSTAR, PAT v. UKRAINE
Additionally, the Personal Data Protection Act of 2010 guaranteed everyone the right to challenge the processing of his or her personal data in court or with the Parliamentary Commissioner for Human Rights, which had the power to order the authorities to cease processing such data and/or to destroy it, and there is no indication that the available remedies were ineffective in practice, including where the actions or decisions of the State Commissioner of the AC were concerned (see paragraphs 26, 29 and 42 above, and compare Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 105, 30 January 2020). - EGMR - 35505/22 (anhängig)
SAUSA v. ITALY
If so, was the interference "in accordance with the law", within the meaning the second paragraph of Article 8? In particular, did domestic law provide sufficient safeguards to guarantee the accuracy of the data reported by private entities and included by the Bank of Italy in the Central Credit Register, thereby preventing potential damages to the applicant's reputation (see S. and Marper v. the United Kingdom [GC], nos. 30562/04 and 30566/04, § 99, ECHR 2008; Breyer v. Germany, no. 50001/12, § 83, 30 January 2020; see also, mutatis mutandis, L.B. v. Hungary, cited above, § 123, and the case-law cited therein)?.