Rechtsprechung
   EKMR, 27.11.1995 - 22714/93   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

    Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei

    Gegenüber den aufgeführten innerstaatlichen Regelungen und Vorschriften der EU ist vielmehr zu betonen, dass die Regelung des Art. 35 EMRK autonom nach von staatlichen Regelungen unabhängigen eigenen Kriterien der Konvention so auszulegen ist, dass die wirksame Ausübung des Individualbeschwerderechts nach Art. 34 Abs. 1 EMRK für jeden Beschwerdeführer gewährleistet wird, der eine Verletzung seiner Konventionsrechte geltend macht (so - noch zu den Vorgängernormen Art. 25, 26 EMRK - EKMR, E. v. 27.11.1995 -22714/93 /Österreich; EGMR, Urt. v. 29.08.1997 -22714/93 -Worm/Österreich; Sabri Günes, a.a.O., Rn. 49; vgl. zur autonomen Auslegung auch Otto, a.a.O., Rn. 18; Benet, a.a.O.; Büyükdere, a.a.O., Rn. 10).
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