Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Nanopoulos / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Außervertragliche Haftung - Indiskretionen an die Presse - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Immaterieller Schaden - Entscheidung über die ...

• EU-Kommission

  Nanopoulos / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Außervertragliche Haftung - Indiskretionen an die Presse - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Immaterieller Schaden - Entscheidung über die ...

• EU-Kommission

  Fotios Nanopoulos gegen Europäische Kommission.

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Nanopoulos / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Außervertragliche Haftung - Indiskretionen an die Presse - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Immaterieller Schaden - Entscheidung über die ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 - Nanopoulos / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines Betrages an den Kläger als Ersatz des Schadens, der ihm durch den seine Ehre und seinen Ruf verletzenden Verstoß gegen seine Grundrechte entstanden ist

Verfahrensgang

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08
• EuG, 12.07.2012 - T-308/10

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (78)

• EuG, 06.11.1997 - T-223/95

  Ronchi / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Die Entscheidungen über die Beistandspflicht stellen nach ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte beschwerende Maßnahmen dar (vgl. u. a. zu ausdrücklichen Entscheidungen über die Ablehnung der Leistung von Beistand Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007, Combescot/Kommission, T-249/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-181 und II-A-2-1219, Randnr. 32; zu stillschweigenden Entscheidungen über die Ablehnung der Leistung von Beistand Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. November 1997, Ronchi/Kommission, T-223/95, Slg. ÖD 1997, I-A-321 und II-879, Randnrn.

  Hierzu ist festzustellen, dass die Bestimmungen des Art. 90 Abs. 1 des Statuts allein den Zweck haben, für den Fall, dass die Verwaltung über einen Antrag nicht entscheidet, nach Ablauf einer Frist von vier Monaten eine stillschweigende Ablehnung zu fingieren, gegen die nach Einhaltung des Vorverfahrens gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Anfechtungsklage erhoben werden kann (vgl. u. a. Urteil Ronchi/Kommission, Randnr. 31).

  Es ist zwar zu bedauern, dass die Kommission nicht alle in der betreffenden Situation erforderlichen Maßnahmen getroffen hat; sie hat insbesondere nicht auf die auf der Website der Zeitschrift Stern und in der Zeitung L'Investigateur veröffentlichten Artikel reagiert; diese Unterlassung einer Reaktion, die als stillschweigende Weigerung, Beistand zu leisten, zu werten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Ronchi/Kommission, Randnrn. 25 bis 31), kann, wie in Randnr. 83 ausgeführt, im Rahmen der vorliegenden Schadensersatzklage aber nicht mehr angefochten werden, da gegen sie innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen keine Anfechtungsklage erhoben worden ist.

  Nach alledem hat die Kommission dadurch, dass sie dem Kläger mit Verzögerung mitgeteilt hat, wie sie mit seinem ersten Antrag auf Beistand verfahren ist, und dadurch, dass sie die im Juli 2003 gestellten Anträge auf Beistand nicht rechtzeitig beschieden hat, Pflichtverletzungen begangen, die ihre Haftung begründen (vgl. entsprechend Urteile Caronna/Kommission, Randnr. 99, und Ronchi/Kommission, Randnr. 52).

• EuG, 26.10.1993 - T-59/92

  Renato Caronna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  25 bis 31; zu für ungenügend erachteten Entscheidungen über die Leistung von Beistand Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober 1993, Caronna/Kommission, T-59/92, Slg. 1993, II-1129, Randnr. 100).

  Mit einer am 27. Oktober 2004 im Midday Express verbreiteten Pressemitteilung beschloss die Kommission im Rahmen ihrer Beistandspflicht, ihre Entscheidung, das gegen den Kläger eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen, bekannt zu machen, und zwar, nachdem ihr die Ergebnisse der Untersuchung des OLAF über die dem Kläger zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten vorlagen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, d. M./Rat und WSA, 108/86, Slg. 1987, 3933, Randnr. 6; Urteil Caronna/Kommission, Randnrn. 93 bis 96).

  Werden gegen einen Beamten unbegründet schwere, seine berufliche Ehrenhaftigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben betreffende Beschuldigungen erhoben, muss die Verwaltung diese aber zurückweisen und alles zur Wiederherstellung des verletzten Rufs des Betroffenen Erforderliche tun (vgl. u. a. Urteil Caronna/Kommission, Randnrn. 64, 65 und 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach alledem hat die Kommission dadurch, dass sie dem Kläger mit Verzögerung mitgeteilt hat, wie sie mit seinem ersten Antrag auf Beistand verfahren ist, und dadurch, dass sie die im Juli 2003 gestellten Anträge auf Beistand nicht rechtzeitig beschieden hat, Pflichtverletzungen begangen, die ihre Haftung begründen (vgl. entsprechend Urteile Caronna/Kommission, Randnr. 99, und Ronchi/Kommission, Randnr. 52).

• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen Beamte oder sonstige Bedienstete, die von der Union Ersatz eines dieser zurechenbaren Schadens verlangen wollen, binnen angemessener Frist ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der beanstandeten Situation einen entsprechenden Antrag stellen, auch wenn Art. 90 Abs. 1 des Statuts für die Einreichung eines Antrags keinerlei Frist vorsieht (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T-144/02, Slg. 2004, II-3381, Randnrn.

  Die Angemessenheit einer Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen (Urteil Eagle u. a./Kommission, Randnr. 66).

  Was die Berechnung dieser Frist angeht, so obliegt es nach der Gemeinschaftsrechtsprechung dem Beamten, das Organ innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis von der beanstandeten Situation mit einem Schadensersatzantrag zu befassen (Urteil Eagle u. a./Kommission, Randnrn.

 
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Sie kann daher nur inzidenter im Rahmen einer Klage angefochten werden, die sich gegen eine endgültige, den Beamten beschwerende Disziplinarentscheidung richtet (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. März 2003, Pessoa e Costa/Kommission, T-166/02, Slg. ÖD 2003, I-A-89 und II-471, Randnr. 37, und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, Slg. 2008, II-1585, Randnr. 340).

  Somit hat im vorliegenden Fall grundsätzlich der Kläger zu beweisen, dass die ihn betreffenden Informationen, die in der Presse veröffentlicht worden sind, auf der Verwaltung zuzurechnendes Durchsickern von Informationen zurückzuführen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Nikolaou/Kommission, Randnr. 141, und Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 182).

  Diese Regel erfährt indessen eine Abmilderung, wenn ein schädigendes Ereignis auf mehrere verschiedene Ursachen zurückgeführt werden kann und das Gemeinschaftsorgan keinen Beweis dafür beigebracht hat, welcher dieser Ursachen das Ereignis zuzuschreiben ist, obwohl das Organ am Besten in der Lage gewesen wäre, Beweise hierfür vorzulegen, so dass diese Unsicherheit zu seinen Lasten gehen muss (Urteil Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 183).

• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Da außerdem zwischen diesen Schadensersatzantrag, der auf einen behaupteten Verstoß gegen eine Pflicht der Kommission, innerhalb kürzester Frist zu handeln, gestützt wird, und dem Inhalt der ausdrücklichen Entscheidungen der Kommission gemäß Art. 24 des Statuts kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, kann dieser Schadensersatzantrag nicht deshalb unzulässig sein, weil der Kläger diese Entscheidungen nicht fristgerecht angefochten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1972, Heinemann/Kommission, 79/71, Slg. 1972, 579, Randnr. 6 und 7; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnrn. 36 bis 38, und vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, Slg. ÖD 2007, I-A-2-21 und II-A-2-131, Randnrn.

  Außerdem stellt ein verzögertes Tätigwerden der Verwaltung nach der Gemeinschaftsrechtsprechung einen ihre Haftung begründenden Amtsfehler dar, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor (vgl. zur verzögerten Erstellung einer Beurteilung u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1986, Castille/Kommission, 173/82, 157/83 und 186/84, Slg. 1986, 497; Urteil Latham/Kommission, Randnrn. 49 und 50; vgl. zur Verzögerung bei der Berichtigung unrichtiger Angaben Urteil Heinemann/Kommission, Randnr. 12).

• EuG, 12.09.2007 - T-259/03

  Nikolaou / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem Durchsickern personenbezogener Informationen nach der Rechtsprechung um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt, die gegen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001 verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007, Nikolaou/Kommission, T-259/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 208).

  Somit hat im vorliegenden Fall grundsätzlich der Kläger zu beweisen, dass die ihn betreffenden Informationen, die in der Presse veröffentlicht worden sind, auf der Verwaltung zuzurechnendes Durchsickern von Informationen zurückzuführen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Nikolaou/Kommission, Randnr. 141, und Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 182).

• EuG, 18.12.2008 - T-90/07

  Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Liegen solche Umstände nicht vor, stellt die Unterlassung des Organs, seinen Beamten und Bediensteten von Amts wegen Beistand zu leisten, keine beschwerende Maßnahme dar (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84, Slg. 1986, 1805, Randnr. 20; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2008, Belgien und Kommission/Genette, T-90/07 P und T-99/07 P, Slg. 2008, II-3859, Randnrn.

  Wie in Randnr. 101 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist die Verwaltung grundsätzlich nicht verpflichtet, von Amts wegen einem ihrer Beamten in einer bestimmten Weise Beistand zu leisten, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (Urteil Sommerlatte/Kommission, Randnrn. 21 und 22; Urteil Belgien und Kommission/Genette Randnrn. 101 und 102; Beschluss Frankin u. a./Kommission, Randnr. 24).

• EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  N / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Im Übrigen kann nach ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte ein Verstoß gegen Art. 6 EMRK im Rahmen eines Verwaltungs- oder Disziplinarverfahrens nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, da das Organ, das ein solches Verfahren einleitet, nicht als "Gericht" im Sinne der genannten Bestimmung angesehen werden kann (vgl. u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Juli 1998, N/Kommission, C-252/97 P, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 52; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 1991, de Compte/Parlament, T-26/89, Slg. 1991, II-781, Randnr. 94, und vom 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, I-A-97 und II-289, Randnr. 95; Urteil des Gerichts vom 8. November 2007, Andreasen/Kommission, F-40/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-337 und II-A-1-1859, Randnrn.

  Das Organ verfügt insoweit über ein weites Ermessen, und die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Frage, ob der Sachverhalt, von dem die Verwaltung bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens ausgegangen ist, richtig festgestellt ist, ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung der zur Last gelegten Handlungen vorliegt und ob kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. entsprechend im Bereich der Disziplinarstrafe u. a. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Mai 2000, Tzikis/Kommission, T-203/98, Slg. ÖD 2000, I-A-91 und II-393, Randnr. 50, und N/Kommission, Randnr. 125; im Bereich der Befassung des OLAF Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F-23/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-121 und II-A-1-657, Randnrn.

• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Begründetheit einer Schadensersatzklage gemäß Art. 236 EG (nach Änderung jetzt Art. 270 AEUV) vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 52).

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Organe, wenn sie auf der Grundlage der Bestimmungen des Art. 236 EG (nach Änderung jetzt Art. 270 AEUV) geltend gemacht wird, nämlich nur voraus, dass eine beschwerende Maßnahme (oder ein Verhalten, das keine Entscheidung darstellt) rechtswidrig ist, ohne dass geprüft werde müsste, ob es sich um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Girardot Randnrn.

• EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Da es sich dabei, wie bereits ausgeführt, um beschwerende Maßnahmen gehandelt hat, ist der Kläger nicht befugt, Anträge auf Ersatz des durch diese Maßnahmen entstandenen Schadens zu stellen (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 32; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 46).

  Da der Kläger diese Entscheidung nicht innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, ist er nach ständiger Gemeinschaftsrechtsprechung nicht befugt, im Nachhinein eine Klage auf Ersatz des durch diese Maßnahme entstandenen Schadens zu erheben (vgl. u. a. Urteil Moat/Kommission, Randnr. 46, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 158).

• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission
• EuG, 12.06.2002 - T-187/01

  Mellone / Kommission
• EGMR, 21.09.2006 - 13583/02

  PANDY c. BELGIQUE
• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …
• EuG, 18.12.1992 - T-8/92

  Tiziano Di Rocco gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
• EuG, 21.04.1993 - T-5/92

  Santo Tallarico gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beistandspflicht - …
• EuG, 09.02.1994 - T-3/92

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 01.12.1994 - T-79/92

  Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 06.07.1995 - T-36/93

  Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 27.02.1996 - T-235/94

  Roberto Galtieri gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Haushaltszulage - …
• EuG, 28.02.1996 - T-294/94

  Konstantinos Dimitriadis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 29.02.1996 - T-547/93
• EuG, 15.05.1997 - T-273/94

  N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Treuepflicht - …
• EuG, 19.06.1997 - T-73/96

  Miguel Forcat Icardo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 17.02.1998 - T-56/96

  Alberto Maccaferri gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 17.03.1998 - T-183/95

  Giuseppe Carraro gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 28.05.1998 - T-78/96

  W / Kommission
• EuG, 21.07.1998 - T-66/96

  Mellett / Gerichtshof
• EuG, 17.05.2000 - T-203/98

  Tzikis / Kommission
• EuG, 08.11.2000 - T-175/97

  Bareyt u.a. / Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 13.03.2003 - T-166/02

  Pessoa e Costa / Kommission
• EuG, 16.03.2004 - T-11/03

  Afari / EZB
• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission
• EuG, 05.10.2005 - T-203/03

  Rasmussen / Kommission
• EuG, 08.12.2005 - T-274/04

  Rounis / Kommission
• EuG, 13.07.2006 - T-285/04

  Andrieu / Kommission
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
• EuG, 06.02.2007 - T-246/04

  Wunenburger / Kommission
• EuG, 07.02.2007 - T-339/03

  Clotuche / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-250/04

  Combescot / Kommission
• EuG, 23.03.2010 - T-16/09

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• EuGH, 13.07.1972 - 79/71

  Heinemann / Kommission
• EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  Kley / Kommission
• EuGH, 14.06.1979 - 18/78

  V. / Kommission
• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission
• EuGH, 05.05.1981 - 112/80

  Dürbeck / Hauptzollamt Frankfurt a. M.
• EuGH, 21.05.1981 - 60/80

  Kindermann / Kommission
• EuGH, 06.02.1986 - 162/84

  Vlachou / Rechnungshof
• EuGH, 06.02.1986 - 173/82

  Castille / Kommission
• EuGH, 12.06.1986 - 229/84

  Sommerlatte / Kommission
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 02.10.2003 - C-182/99

  Salzgitter / Kommission
• EuGH, 22.11.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
• EuGöD, 31.05.2006 - F-91/05

  Frankin u.a. / Kommission
• EuGöD, 01.02.2007 - F-125/05

  Tsarnavas / Kommission
• EuGöD, 14.02.2007 - F-1/06

  Fernandez Ortiz / Kommission
• EuGöD, 02.05.2007 - F-23/05

  Giraudy / Kommission - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Untersuchung des …
• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Andreasen / Kommission
• EuGöD, 13.12.2007 - F-28/06

  Sequeira Wandschneider / Kommission
• EuGöD, 04.11.2008 - F-87/07

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  A / Kommission
• EGMR, 10.02.1995 - 15175/89

  ALLENET DE RIBEMONT c. FRANCE
• EuG, 25.09.1991 - T-5/90

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 28.06.1996 - T-500/93
• EuG, 24.09.1996 - T-182/94

  Ricardo Marx Esser und Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parlament. - …
• EuG, 15.07.2003 - T-371/02

  Barbé / Parlament
• EuG, 12.09.2007 - T-249/04

  Combescot / Kommission
• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission
• EuGH, 07.10.1987 - 108/86

  D.M. / Rat und ESC
• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission
• EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Kommission / Noonan

• EuGöD, 18.03.2016 - F-23/15

  Kerstens / Kommission

  Lors de l'audience, le Tribunal a demandé à la Commission de lui transmettre la décision portant adoption de dispositions générales d'exécution concernant la conduite des enquêtes administratives et des procédures disciplinaires du 19 février 2002 (ci-après les « DGE 2002 "), publiée aux Informations administratives nº 33-2002 du 25 avril 2002, applicable aux faits ayant donné lieu à l'affaire tranchée par l'arrêt du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission (F-30/08, ci-après l'« arrêt Nanopoulos ", EU:F:2010:43), auquel elle faisait référence dans son mémoire en défense et dans sa plaidoirie.

  Ensuite, à l'appui de sa thèse selon laquelle elle ne serait pas obligée d'appliquer l'article 2, paragraphe 1, ni les articles 3 et 4 des DGE 2004 « lorsque les faits sont établis à la lecture des documents remis à l'administration ", la Commission évoque l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) et, en particulier, les points 205 et 206 de celui-ci.

  La Commission a notamment affirmé lors de l'audience que les DGE 2004 sont « pratiquement identiques " à celles en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43).

  Or, l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) est sans la moindre pertinence pour l'interprétation des DGE 2004.

  Premièrement, comme le Tribunal l'a constaté au point 204 de l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43), à propos du statut dans la version qui était applicable aux faits de l'espèce, « ni l'article 87 du statut ni l'annexe IX du statut n'impos[ai]ent la réalisation d'une enquête administrative avant que l'administration ne décide d'ouvrir une procédure disciplinaire ".

  En effet, les dispositions statutaires concernant la procédure disciplinaire qui étaient applicables dans le cadre de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) étaient radicalement différentes de celles qui s'appliquent dans la présente affaire.

  Par ailleurs, la question soumise à l'appréciation du Tribunal dans le cadre du moyen invoqué par le requérant dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) n'était pas celle de savoir si l'AIPN pouvait ouvrir une procédure disciplinaire sans procéder préalablement à une enquête administrative, mais celle de savoir si, en se basant sur un rapport intérimaire du service d'audit interne de la Commission et un rapport d'Eurostat, l'office statistique de l'Union européenne, l'AIPN disposait, ou non, d'« éléments suffisamment précis et pertinents ".

• EuG, 14.02.2017 - T-270/16

  Kerstens / Kommission

  74 Ensuite, à l'appui de sa thèse selon laquelle elle ne serait pas obligée d'appliquer l'article 2, paragraphe 1, ni les articles 3 et 4 des DGE 2004 "lorsque les faits sont établis à la lecture des documents remis à l'administration", la Commission évoque l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) et, en particulier, les points 205 et 206 de celui-ci.

  La Commission a notamment affirmé lors de l'audience que les DGE 2004 sont "pratiquement identiques" à celles en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43).

  75 Or, l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) est sans la moindre pertinence pour l'interprétation des DGE 2004.

  Premièrement, comme le Tribunal l'a constaté au point 204 de l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43), à propos du statut dans la version qui était applicable aux faits de l'espèce, "ni l'article 87 du statut ni l'annexe IX du statut n'impos[ai]ent la réalisation d'une enquête administrative avant que l'administration ne décide d'ouvrir une procédure disciplinaire".

  En effet, les dispositions statutaires concernant la procédure disciplinaire qui étaient applicables dans le cadre de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) étaient radicalement différentes de celles qui s'appliquent dans la présente affaire.

  78 Par ailleurs, la question soumise à l'appréciation du Tribunal dans le cadre du moyen invoqué par le requérant dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Nanopoulos (EU:F:2010:43) n'était pas celle de savoir si l'AIPN pouvait ouvrir une procédure disciplinaire sans procéder préalablement à une enquête administrative, mais celle de savoir si, en se basant sur un rapport intérimaire du service d'audit interne de la Commission et un rapport d'Eurostat, l'office statistique de l'Union européenne, l'AIPN disposait, ou non, d'"éléments suffisamment précis et pertinents".

• EuG, 14.06.2018 - T-568/16

  Spagnolli u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im …

  Erst die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung dieses Antrags ist eine beschwerende Entscheidung, gegen die eine Beschwerde eingelegt werden kann, und erst nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zurückweisung dieser Beschwerde kann eine Haftungsklage beim Gericht erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370, Rn. 33, vgl. auch Urteil vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, EU:F:2010:43, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass eine Verzögerung grundsätzlich keine beschwerende Maßnahme darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, EU:F:2010:43, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wird die außervertragliche Haftung der Organe auf der Grundlage der Bestimmungen von Art. 270 AEUV geltend gemacht, setzt sie nur voraus, dass eine beschwerende Maßnahme oder ein Verhalten, das keine Entscheidung darstellt, rechtswidrig ist, ohne dass geprüft werden müsste, ob es sich um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…vgl. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli, T-143/09 P, EU:T:2010:531, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, EU:F:2010:43, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGöD, 21.07.2016 - F-5/16

  Stanley / Kommission

  En effet, il importe, en second lieu, de rappeler que, même si l'article 90, paragraphe 1, du statut ne prévoit pas de délai pour introduire une demande, la jurisprudence est néanmoins fixée en ce sens que, dans tous les cas autres que ceux pour lesquels le législateur a défini un délai ou l'a explicitement exclu, le respect d'un délai raisonnable est néanmoins nécessaire (voir, en ce sens, arrêt du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission, F-30/08, EU:F:2010:43, points 116 et 117).

  Partant, l'absence de l'indication d'un délai par l'article 90, paragraphe 1, du statut ne saurait être considérée comme impliquant, en soi, la possibilité d'adresser, sur la base de cet article, une demande à l'autorité administrative compétente sans que ledit principe de sécurité juridique soit dûment respecté (voir, en ce sens, arrêts du 14 décembre 2011, Allen e.a./Commission, T-433/10 P, EU:T:2011:744, points 26 et 31 et du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission, F-30/08, EU:F:2010:43, point 117 , et BU/EMA, point 24).

  En outre, toujours selon une jurisprudence constante du juge de l'Union, le caractère raisonnable d'un délai s'apprécie en fonction de l'ensemble des circonstances propres à chaque affaire et, notamment, de l'enjeu du litige pour l'intéressé, de la complexité de l'affaire et du comportement des parties (arrêt du 28 février 2013, Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, point 28 ; ordonnance du 26 juin 2009, Marcuccio/Commission, T-114/08 P, EU:T:2009:221, point 25 ; arrêts du 1 er février 2007, Tsarnavas/Commission, F-125/05, EU:F:2007:18, point 50, et du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission, F-30/08, EU:F:2010:43, point 117).

  En définitive, lorsque le statut ne fixe pas de délai déterminé, le respect du principe de sécurité juridique qui est à la base de la règle du délai raisonnable exige que la stabilité de la situation juridique contractuelle existant entre un agent contractuel et son employeur ne soit pas mise en cause par le biais d'une demande de requalification du contrat introduite largement au-delà d'un délai de trois mois, ce délai étant de droit lorsqu'il s'agit de s'opposer à un acte faisant grief, dès lors qu'il est possible d'établir, avec un degré suffisant de certitude, le moment exact auquel l'agent concerné a eu effectivement connaissance de la situation qu'il estime lui être administrativement défavorable et justifiant ainsi l'introduction d'une telle demande (voir, en ce sens, arrêts du 14 décembre 2011 Allen e.a./Commission, T-433/10 P, EU:T:2011:744, points 26 et 31 ; du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission, F-30/08, EU:F:2010:43, point 117, et BU/EMA, point 24).

• EuG, 12.07.2012 - T-308/10

  Kommission / Nanopoulos

  µε αντικείµενο αίτηση αναιρέσεως κατά της αποφάσεως του Δικαστηρίου Δηµόσιας Διοίκησης της Ευρωπαϊκής Ένωσης (πρώτο τµήµα) της 11ης Μαΐου 2010, F-30/08, Νανόπουλος κατά Επιτροπής, και µε αίτηµα, αφενός, την αναίρεση της αποφάσεως αυτής και, αφετέρου, εφόσον δεν συντρέχει λόγος αναιρέσεως της εν λόγω αποφάσεως, τον καθορισµό του ακριβούς ποσού της χρηµατικής ικανοποιήσεως,.

  1 Με την αίτηση αναιρέσεως που άσκησε δυνάµει του άρθρου 9 του παραρτήµατος I του Οργανισµού του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή ζητεί την αναίρεση της αποφάσεως του Δικαστηρίου Δηµόσιας Διοίκησης της Ευρωπαϊκής Ένωσης (πρώτο τµήµα), της 11ης Μαΐου 2010, F-30/08, Νανόπουλος κατά Επιτροπής (στο εξής: αναιρεσιβαλλόµενη απόφαση), µε την οποία το τελευταίο καταδίκασε την Επιτροπή να καταβάλει στον Φ.

• EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  12, 13 und 24; Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, Randnrn.
• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF / CSUE

  Das Recht jeder Person, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch behandelt werden, umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (…vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, EU:F:2010:43, Rn. 189).
• EuGöD, 11.04.2016 - F-77/15

  Zink / Kommission

  Dans ces circonstances, il considère avoir respecté un délai raisonnable pour l'introduction de la demande en application de l'article 90, paragraphe 1, du statut, lequel délai court à compter du moment où le fonctionnaire concerné a eu connaissance de la situation dont il se plaint, ainsi qu'il ressortirait de l'arrêt du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission (F-30/08, EU:F:2010:43, point 118).

  En outre, il a été jugé que, dans le silence de l'article 90, paragraphe 1, du statut, le délai pour introduire une demande au sens de cette disposition doit être raisonnable et que le caractère raisonnable du délai doit être apprécié eu égard aux circonstances propres à l'espèce et, notamment, à l'enjeu du litige pour l'intéressé, à la complexité de l'affaire et au comportement des parties (arrêt du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission, F-30/08, EU:F:2010:43, points 116 et 117).

• EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts …

  Wenn auf der anderen Seite die Verwaltung auf den Beistandsantrag hin entscheidet, dass die zur Stützung des Beistandsantrags geltend gemachten Gesichtspunkte keine Grundlage haben und das geltend gemachte Verhalten kein Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts darstellt, beschwert eine solche Entscheidung die Person, die den Beistandsantrag gestellt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Combescot/Kommission, T-249/04, EU:T:2007:261, Rn. 32, und vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, EU:F:2010:43, Rn. 93), und ist für sie nachteilig im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Grundrechtecharta.
• EuG, 13.12.2018 - T-743/16

  CX / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Entfernung …

  En outre, la responsabilité non contractuelle des institutions, lorsqu'elle est mise en jeu sur le fondement des dispositions de l'article 270 TFUE, peut être engagée en raison de la seule illégalité d'un acte faisant grief ou d'un agissement non décisionnel, et ce sans qu'il soit besoin de s'interroger sur la question de savoir s'il s'agit d'une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (voir arrêts du 16 décembre 2010, Commission/Petrilli, T-143/09 P, EU:T:2010:531, point 46 et jurisprudence citée, et du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission, F-30/08, EU:F:2010:43, point 131 et jurisprudence citée).
• EuGöD, 20.07.2016 - F-112/15

  HL / Kommission
• EuGöD, 26.03.2015 - F-124/13

  CW / Parlament
• EuGöD, 11.07.2013 - F-9/12

  CC / Parlament
• EuG, 13.12.2018 - T-83/18

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
• EuG, 21.12.2021 - T-703/19

  DD / FRA
• EuG, 05.06.2019 - T-273/18

  Bernaldo de Quirós/ Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-537/17

  De Loecker / EAD - Öffentlicher Dienst - EAD - Bedienstete auf Zeit - Mobbing - …
• EuG, 13.12.2018 - T-76/18

  CN / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
• EuG, 14.11.2017 - T-668/16

  HL / Kommission
• EuG, 14.11.2017 - T-667/16

  De Meyer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuGöD, 20.07.2016 - F-113/15

  Adriaen u.a. / Kommission
• EuGöD, 14.12.2010 - F-67/05

  Michail / Kommission
• EuGöD, 08.02.2011 - F-95/09

  Skareby / Kommission
• EuG, 14.04.2021 - T-462/20

  ZU/ Kommission
• EuGöD, 16.12.2015 - F-34/15

  De Loecker / EAD