Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  A / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Vorrechte und Befreiungen - Aufhebung der Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF - Untersuchungen des IDOC - Zugang ...

• EU-Kommission

  A / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Vorrechte und Befreiungen - Aufhebung der Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF - Untersuchungen des IDOC - Zugang ...

• EU-Kommission

  A (F-124/05) und G (F-96/06) gegen Europäische Kommission.

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  A / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Vorrechte und Befreiungen - Aufhebung der Befreiung von der Gerichtsbarkeit - Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF - Untersuchungen des IDOC - Zugang ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 29.06.2006 - F-124/05
• EuGöD, 22.11.2006 - F-124/05
• EuGöD, 27.03.2007 - F-124/05
• EuGöD, 24.07.2007 - F-124/05
• EuGöD, 26.10.2007 - F-124/05
• EuGöD, 22.01.2009 - F-124/05
• EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05, F-96/06
• EuGöD - F-124/05

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (60)

• EuG, 10.12.2008 - T-57/99

  Nardone / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Der Kläger macht ferner geltend, das Gericht erster Instanz habe im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-0000 und II-A-2-0000) festgestellt, dass der im Urteil Latino/Kommission aufgestellte Grundsatz, wonach ein gegebenenfalls wegen eines Amtsfehlers zu leistender Schadensersatz die Regelung des Statuts nur ergänze und nur dann in Betracht komme, wenn festzustellen sei, dass die nach dieser Regelung erhaltenen Beträge nicht ausreichten, nicht ausnahmslos gelte.

  Der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz müsse auch in seinem Fall zum Tragen kommen, da durch die nicht gerechtfertigte Verschleppung des nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens der Zustand der Ungewissheit, in dem sich der Kläger seit Jahren befinde, aufrechterhalten und die Konsolidierung seines Gesundheitszustands verhindert werde.

  Die Kommission entgegnet darauf, dass die besonderen Umstände, die dem Urteil Nardone/Kommission zugrunde gelegen hätten, hier nicht vorlägen.

  Das Gericht erster Instanz hat in einem neueren Urteil aber festgestellt, dass aus dem Umstand, dass das medizinische Verfahren nicht abgeschlossen sei, nicht in jedem Fall geschlossen werden könne, dass eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers, den das Organ begangen haben soll, verfrüht wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

  In diesem Urteil wird nämlich ausgeführt, dass ein Beamter zwar gewöhnlich gegebenenfalls schneller und kostengünstiger den Nachweis dafür erbringen könne, dass er Anspruch auf eine Pauschalentschädigung gemäß Art. 73 des Statuts habe, als dafür, dass die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft vorlägen; das sei aber nicht immer der Fall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

  Wenn das Gericht erster Instanz im Urteil Latino/Kommission die Zulässigkeit einer allgemeinen Schadensersatzklage von der Ausschöpfung der Möglichkeit der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts abhängig gemacht habe, so sei dies aus Gründen der Prozessökonomie geschehen; dieser Grundsatz erfordere eine Abwägung der verschiedenen Faktoren im Einzelfall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

  Das trifft im vorliegenden Fall zu, so dass der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz nicht zum Tragen kommen kann.

  Mit diesem Ansatz wurde der Prozessökonomie Rechnung getragen, und zwar unter "[den] besonderen Umständen, durch die [diese] Rechtssache gekennzeichnet [war]" (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 57).

  In dieser Rechtssache war nämlich kein ärztliches Gutachten erforderlich, um den von Herrn Nardone wegen seiner Arbeit in einer staubigen und gesundheitsschädlichen Umgebung erlittenen immateriellen Schaden zu bemessen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnrn. 98 bis 123).

• EuG, 15.12.1999 - T-300/97

  Latino / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Die Kommission beruft sich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission (T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnrn. 94 und 95), in dem der Antrag eines Beamten auf Ersatz des durch seine Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schadens mit der Begründung für verfrüht befunden worden sei, dass es zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage nicht möglich gewesen sei, die Angemessenheit der dem Betreffenden nach dem Statut zustehenden Entschädigung zu beurteilen.

  Der Kläger macht ferner geltend, das Gericht erster Instanz habe im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-0000 und II-A-2-0000) festgestellt, dass der im Urteil Latino/Kommission aufgestellte Grundsatz, wonach ein gegebenenfalls wegen eines Amtsfehlers zu leistender Schadensersatz die Regelung des Statuts nur ergänze und nur dann in Betracht komme, wenn festzustellen sei, dass die nach dieser Regelung erhaltenen Beträge nicht ausreichten, nicht ausnahmslos gelte.

  Im Übrigen kann der Beamte nach der Rechtsprechung nur dann eine zusätzliche Entschädigung beantragen, wenn sich erweist, dass nach dem Statut keine angemessene Entschädigung des erlittenen Schadens gewährt werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 22; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T-165/95, Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-627, Randnr. 71, und Latino/Kommission, Randnr. 94).

  Infolgedessen ist eine Klage, mit der ein Beamter Ersatz des wegen seiner Berufskrankheit erlittenen Schadens begehrte und die vor dem Abschluss des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts erhoben worden war, als verfrüht zurückgewiesen worden, da es zur Zeit der Klageerhebung nicht möglich war, die Angemessenheit der dem Kläger nach dem Statut zustehenden Entschädigung zu beurteilen (Urteil Latino/Kommission, Randnrn. 94 und 95).

  Wenn das Gericht erster Instanz im Urteil Latino/Kommission die Zulässigkeit einer allgemeinen Schadensersatzklage von der Ausschöpfung der Möglichkeit der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts abhängig gemacht habe, so sei dies aus Gründen der Prozessökonomie geschehen; dieser Grundsatz erfordere eine Abwägung der verschiedenen Faktoren im Einzelfall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Hat das Strafgericht die Tatsachen festgestellt, kann die Verwaltung diese anschließend unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung subsumieren und dabei insbesondere prüfen, ob sie den Tatbestand einer Verletzung von Dienstpflichten verwirklichen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2004, François/Kommission, T-307/01, Slg. 2004, II-1669, Randnr. 75).

  Er beruft sich auf das Urteil François/Kommission, in dem festgestellt worden sei, dass die Disziplinarbehörden, auch wenn keine Verjährungsfristen vorgesehen seien, verpflichtet seien, so vorzugehen, dass die Einleitung des Disziplinarverfahrens innerhalb angemessener Frist erfolge.

  Die Disziplinarbehörden sind nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet, das Disziplinarverfahren mit Umsicht zu betreiben und jede Verfahrenshandlung in angemessenem zeitlichem Abstand zur vorhergehenden Maßnahme vorzunehmen (Urteil François/Kommission, Randnr. 47; Urteil des Gerichts vom 8. November 2007, Andreasen/Kommission, F-40/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 194 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel anhängig beim Gericht der Europäischen Union, Rechtssache T-17/08 P).

  Auch wenn nämlich keine Verjährungsfrist vorgesehen ist, sind die Disziplinarbehörden doch verpflichtet, so vorzugehen, dass die Einleitung des Disziplinarverfahrens innerhalb angemessener Frist erfolgt (Urteil François/Kommission, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 03.03.2004 - T-48/01

  Vainker / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  In Fällen, in denen bei der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit, unter der der betreffende Beamte leidet, mit der Berufstätigkeit das Augenmerk auf dessen Arbeitsbedingungen gerichtet ist, sind im Rahmen der Untersuchung sowohl die Arbeitsbedingungen des betreffenden Beamten als auch seine Krankheit als solche objektiv und eingehend zu untersuchen (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 2004, Vainker/Parlament, T-48/01, Slg. ÖD 2004, I-A-51 und II-197, Randnr. 129).

  Indem die Regelung einen indirekten Zugang zu den medizinischen Unterlagen, über die Einschaltung eines von dem Beamten benannten Vertrauensarztes, vorsieht, bringt sie die Rechte des Beamten mit den Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht in Einklang (Urteil Strack/Kommission, Randnr. 12, Urteil Vainker/Parlament, Randnr. 137).

  So ist den Schriftstücken, die sich auf die tatsächlichen Feststellungen über einen bei der Arbeit aufgetretenen Zwischenfall beziehen und damit als Grundlage für ein Verfahren auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gemeinsamen Regelung dienen können, ebenfalls ein medizinischer Charakter zuzuerkennen (Urteil Strack/Kommission, Randnr. 13; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 1990, Vidrányi/Kommission, T-154/89, Slg. 1990, II-445, Randnr. 33, und Vainker/Parlament, Randnr. 136).

• EuG, 15.10.2008 - T-345/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Das Protokoll verleiht mithin den darin bezeichneten Personen ein subjektives Recht (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, Slg. 2008, II-2849, Randnrn. 27 und 28).

  Eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Beamten oder sonstigen Bediensteten ändert somit dessen Rechtsstellung allein durch die Aufhebung dieses Schutzes dadurch, dass sie dessen Stellung als dem allgemeinen Recht der Mitgliedstaaten unterworfene Person wiederherstellt und ihn damit, ohne dass eine Durchführungsvorschrift erforderlich wäre, Maßnahmen, insbesondere solchen des Freiheitsentzugs und der Strafverfolgung, aussetzt, die das allgemeine Recht vorsieht (vgl. entsprechend Urteil Mote/Parlament, Randnr. 34).

  Der Ermessensspielraum, der den nationalen Behörden nach der Aufhebung der Immunität in Bezug auf die Wiederaufnahme oder die Einstellung des gegen den Beamten oder sonstigen Bediensteten eingeleiteten Strafverfahrens belassen wird, wirkt sich darauf, dass dessen Rechtsstellung unmittelbar berührt wird, nicht aus, da die mit der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität verbundenen Wirkungen sich auf die Beseitigung des Schutzes beschränken, den der Betroffene aufgrund seiner Eigenschaft als Beamter oder sonstiger Bediensteter genossen hat, und keine zusätzliche Durchführungsmaßnahme voraussetzen (vgl. entsprechend Urteil Mote/Parlament, Randnr. 35).

• EuGH, 11.07.2006 - C-432/04

  DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS FRAU CRESSON IHRE PFLICHTEN ALS MITGLIED DER …

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Mit Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, Slg. 2006, I-6387), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Frau Cresson bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot die sich aus ihrem Amt als Mitglied der Kommission ergebenden Pflichten verletzt habe.

  Am 11. Juli 2006 erging das Urteil Kommission/Cresson.

  Erstens sei das Interesse des Klägers an der Aufhebung der Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden sei, mit der im Anschluss an das Urteil Kommission/Cresson ergangenen Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Oktober 2006 über die Einstellung dieses Verfahrens entfallen.

• EuG, 06.07.1999 - T-112/96

  Séché / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 1996, Anacoreta Correia/Kommission, T-118/95, Slg. ÖD 1996, I-A-283 und II-835, Randnr. 25, und vom 6. Juli 1999, Séché/Kommission, T-112/96 und T-115/96, Slg. ÖD 1999, I-A-115 und II-623, Randnr. 139).

  Diese Pflicht gebietet es insbesondere, dass die Anstellungsbehörde bei der Entscheidung über die Situation eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und dass sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, Slg. 1990, II-245, Randnr. 27, und Séché/Kommission, Randnr. 147).

• EuGöD - F-12/09 (anhängig)

  A / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Am 18. Februar 2009 erhob der Kläger beim Gericht eine dritte, unter dem Aktenzeichen F-12/09 (A/Kommission) in das Register der Kanzlei eingetragene Klage, mit der er u. a. zum einen die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 28. April 2008, über Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts zu entscheiden, begehrt und zum anderen den Ersatz des Schadens, der ihm durch eine Gesamtheit von Pflichtverletzungen entstanden sein soll, die er der Kommission bei der Durchführung des Verfahrens der Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit vorwirft.

  Außerdem hat der Kläger am 18. Februar 2009 beim Gericht eine dritte, unter dem Aktenzeichen F-12/09 in das Register der Kanzlei eingetragene Klage erhoben, mit der er u. a. die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 28. April 2008 beantragt, mit der diese es abgelehnt hat, über die Anwendung von Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts zu entscheiden, sowie den Ersatz des Schadens, der ihm durch eine Gesamtheit von Pflichtverletzungen entstanden sein soll, die er der Kommission bei der Durchführung des Verfahrens der Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit vorwirft, u. a. die Verschleppung dieses Verfahrens.

• EuG, 27.03.1990 - T-123/89

  Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Als Drittes ist festzustellen, dass das Recht auf Vertrauensschutz nach ständiger Rechtsprechung zwar jedem Einzelnen zusteht, wenn sich herausstellt, dass die Verwaltung bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat; ein Beamter kann einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aber nicht geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 26, und Séché/Kommission Randnr. 160).
• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …

  Auszug aus EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  Diese Pflicht gebietet es insbesondere, dass die Anstellungsbehörde bei der Entscheidung über die Situation eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und dass sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, Slg. 1990, II-245, Randnr. 27, und Séché/Kommission, Randnr. 147).
• EuG, 12.07.1990 - T-154/89

  Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
• EuG, 18.02.1993 - T-45/91

  Helen Mc Avoy gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer Ernennung …
• EuG, 13.07.1995 - T-44/93

  Monique Saby gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 11.06.1996 - T-118/95

  Miguel Anacoreta Correia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.05.1997 - T-273/94

  N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Treuepflicht - …
• EuG, 03.06.1997 - T-196/95

  H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Von Amts wegen …
• EuG, 14.05.1998 - T-165/95

  Lucaccioni / Kommission
• EuG, 17.05.2000 - T-203/98

  Tzikis / Kommission
• EuG, 23.04.2002 - T-372/00

  Campolargo / Kommission
• EuG, 13.03.2003 - T-166/02

  Pessoa e Costa / Kommission
• EuG, 05.10.2005 - T-203/03

  Rasmussen / Kommission
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• EuG, 15.11.2006 - T-115/05

  Jiménez Martínez / Kommission
• EuG, 05.12.2006 - T-424/04

  Angelidis / Parlament
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
• EuG, 19.09.2008 - T-253/06

  Chassagne / Kommission
• EuG, 18.12.2008 - T-90/07

  Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuG, 06.05.2009 - T-12/08

  M / EMEA
• EuG, 11.06.2009 - T-318/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER …
• EuG, 12.05.2010 - T-491/08

  Bui Van / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• EuGH, 28.06.1972 - 88/71

  Brasseur / Parlament
• EuGH, 17.05.1973 - 58/72

  Perinciolo / Rat
• EuGH, 17.05.1973 - 75/72
• EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  Forges de Thy-Marcinelle und Monceau / Kommission
• EuGH, 18.03.1980 - 86/79
• EuGH, 05.05.1983 - 207/81

  Ditterich / Kommission
• EuGH, 19.09.1985 - 172/83

  Hoogovens Groep / Kommission
• EuGH, 19.09.1985 - 226/83
• EuGH, 12.06.1986 - 229/84

  Sommerlatte / Kommission
• EuGH, 08.10.1986 - 169/83

  Leussink-Brummelhuis / Kommission
• EuGH, 07.10.1987 - 140/86

  Strack / Kommission
• EuGH, 07.10.1987 - 401/85

  Schina / Kommission
• EuGH, 22.09.1988 - 358/85

  Frankreich / Parlament
• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission
• EuGH, 01.10.1991 - C-283/90

  Vidrányi / Kommission
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
• EuGöD, 31.05.2006 - F-91/05

  Frankin u.a. / Kommission
• EuGöD, 19.09.2006 - F-22/06

  Vienne u.a. / Parlament
• EuGöD, 02.05.2007 - F-23/05

  Giraudy / Kommission - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Untersuchung des …
• EuGöD, 08.11.2007 - F-40/05

  Andreasen / Kommission
• EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

  Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission
• EuG, 19.03.1998 - T-74/96

  Tzoanos / Kommission
• LG Dortmund, 08.10.1999 - 9 T 1050/99

• EuGöD, 14.09.2011 - F-12/09

  A / Kommission

  Antérieurement au présent recours, le requérant avait saisi le Tribunal de deux recours dirigés contre la Commission, enregistrés respectivement les 16 décembre 2005 et 10 août 2006 sous les références F-124/05 et F-96/06.

  Par le recours F-96/06, le requérant demandait la condamnation de la Commission à lui verser des dommages et intérêts en raison de diverses fautes qu'il reprochait à cette dernière.

  Par arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission (F-124/05 et F-96/06, ci-après « l'arrêt du 13 janvier 2010 "), le Tribunal s'est prononcé sur les deux recours susmentionnés.

  Le Tribunal a, d'une part, constaté qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur les conclusions du recours F-124/05, et, d'autre part, dans le cadre du recours F-96/06, jugé que la Commission avait commis deux fautes de service, la première en s'abstenant de donner au requérant accès à une contribution de l'Office d'investigation et de discipline de la Commission (IDOC) qui intéressait la situation administrative de celui-ci, la seconde en ouvrant et en maintenant une procédure disciplinaire à l'encontre du requérant en violation de son obligation de diligence.

  En effet, elle ne serait que la simple répétition, avec quelques arguments additionnels, des requêtes F-124/05 et F-96/06.

  En particulier, le requérant aurait déjà mis en cause le déroulement de la procédure de reconnaissance du caractère professionnel de sa maladie dans la requête F-96/06.

  Dans la mesure où les requêtes F-124/05 et F-96/06 ont été jugées par l'arrêt du 13 janvier 2010, arrêt devenu définitif, l'exception de litispendance soulevée par la Commission doit être analysée comme une exception tirée de l'autorité de la chose jugée.

  Il est vrai que, par les présentes conclusions indemnitaires, le requérant demande réparation du préjudice qui lui aurait été causé par un ensemble de fautes qu'aurait commises la Commission au cours de la procédure médicale, alors que, dans l'arrêt du 13 janvier 2010, 1e Tribunal s'est prononcé sur un grief tiré d'irrégularités ayant prétendument entaché le déroulement de cette même procédure (sixième grief du recours F-96/06).

  Néanmoins, le sixième grief du recours F-96/06 sur lequel le Tribunal s'est prononcé dans l'arrêt du 13 janvier 2010 était composé de deux branches, la première étant tirée de l'exclusion par l'administration de l'hypothèse d'un accident du travail, la seconde d'irrégularités de la procédure devant l'IDOC.

  La Commission considère tout d'abord que le troisième moyen reprend et développe les arguments soulevés dans le cadre du septième moyen du recours F-96/06.

  La Commission fait valoir, dans son mémoire en défense, que le troisième moyen reprend et développe les arguments soulevés dans le septième moyen du recours F-96/06.

  Quelle que soit la portée de l'argumentation de la Commission, il convient de constater, en premier lieu, que le septième moyen du recours F-96/06, avancé au soutien de conclusions indemnitaires, était tiré de l'illégalité de l'avis de la commission d'invalidité du 29 octobre 2004, alors que le présent moyen est avancé au soutien de conclusions tendant à l'annulation de la décision de l'AIPN du 28 avril 2008 refusant de statuer sur la mise en oeuvre de l'article 73 du statut.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

  Kommission/ RQ

  24 Urteil vom 13. Januar 2010 (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2).

  30 Urteil vom 13. Januar 2010 (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2).

  45 Urteil vom 13. Januar 2010 (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2).

  46 Urteil vom 13. Januar 2010 (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2).

  49 Urteil vom 13. Januar 2010 (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2).

  50 Urteil vom 13. Januar 2010 (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2).

• EuG, 04.10.2018 - T-615/16

  PD / EIB

  Il a été jugé également que ce n'était que dans les circonstances où il s'avérait que le régime statutaire ne permettait pas une indemnisation appropriée du préjudice subi que le fonctionnaire était en droit de demander une compensation supplémentaire (voir arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission, F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, point 152 et jurisprudence citée).

  En conséquence, la requête par laquelle un fonctionnaire demande réparation du préjudice qu'il prétend avoir subi en raison de sa maladie professionnelle, introduite avant que la procédure ouverte au titre de l'article 73 du statut ne soit achevée, a été jugée prématurée, dans la mesure où il n'était pas possible, au stade où le recours avait été introduit, d'apprécier le caractère approprié de l'indemnisation statutaire à laquelle l'intéressé pouvait prétendre (voir arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission, F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, point 153 et jurisprudence citée).

  Dans la plupart des cas, en effet, la détermination du lien de causalité entre les conditions de l'exercice des fonctions et le préjudice invoqué, ainsi que l'évaluation dudit préjudice, nécessitent un recours à une expertise médicale, de sorte que la détermination par le juge de ce lien de causalité et de ce préjudice avant que la procédure introduite au titre de l'article 73 du statut ne soit terminée n'aurait pas de sens, voire serait impossible (arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission, F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, point 156).

  Ainsi, selon la jurisprudence, la demande indemnitaire d'un fonctionnaire tendant à la réparation du préjudice matériel et moral qui lui a été causé par une maladie professionnelle n'est en règle générale pas recevable tant que la procédure ouverte au titre de l'article 73 du statut n'est pas terminée (arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission, F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, point 151).

  En revanche, la réparation d'un préjudice moral qui n'est pas tiré d'atteintes à la santé et qui ne peut donc a priori pas être regardé comme étant susceptible d'être intégralement réparé dans le cadre de la procédure de reconnaissance de l'origine professionnelle de la maladie est recevable quel que soit l'état d'une éventuelle procédure introduite par ailleurs par le fonctionnaire au titre de l'article 73 du statut (voir, en ce sens, arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission, F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, points 144 et 150).

  En outre, contrairement à ce qui était le cas dans l'arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission (F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2), le requérant n'invoque pas, en l'espèce, un préjudice moral qui ne serait pas tiré de l'atteinte à sa santé et qui pourrait donc être considéré comme n'étant pas susceptible d'être intégralement indemnisé par l'assurance.

 
• EuG, 24.10.2018 - T-29/17

  RQ / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF - …

  Schließlich macht die Kommission geltend, dass das Urteil vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2), dem zufolge die Befreiung des Beamten von der Gerichtsbarkeit für den betroffenen Beamten oder sonstigen Bediensteten eine beschwerende Maßnahme sei, eine vereinzelte Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst darstelle, die nicht vom Gericht oder vom Gerichtshof bestätigt worden sei.

  Eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Beamten oder sonstigen Bediensteten ändert somit dessen Rechtsstellung allein durch die Aufhebung dieses Schutzes dadurch, dass sie seine Stellung als dem allgemeinen Recht der Mitgliedstaaten unterworfene Person wiederherstellt und ihn damit, ohne dass eine Durchführungsvorschrift erforderlich wäre, Maßnahmen, insbesondere solchen des Freiheitsentzugs und der Strafverfolgung, aussetzt, die das allgemeine Recht vorsieht (vgl. Urteil vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2, Rn. 231 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Ermessensspielraum, der den nationalen Behörden nach der Aufhebung der Immunität in Bezug auf die Wiederaufnahme oder die Einstellung des gegen den Beamten oder sonstigen Bediensteten eingeleiteten Strafverfahrens belassen wird, wirkt sich darauf, dass dessen Rechtsstellung unmittelbar berührt wird, nicht aus, da die mit der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität verbundenen Wirkungen sich auf die Beseitigung des Schutzes beschränken, den der Betroffene aufgrund seiner Eigenschaft als Beamter oder sonstiger Bediensteter genossen hat, und keine zusätzliche Durchführungsmaßnahme voraussetzen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2, Rn. 232 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Drittens und letztens können die im Urteil vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2), aufgestellten Grundsätze nicht allein deshalb außer Acht gelassen werden, weil es sich dabei tatsächlich, wie die Kommission vorträgt, um den einzigen Präzedenzfall handelt, der sowohl die Befreiung von der Gerichtsbarkeit als auch Beamte betrifft.

• EuGöD, 11.12.2013 - F-142/12

  A / Kommission

  Antérieurement au présent recours, le requérant avait saisi le Tribunal de trois recours dirigés contre la Commission, enregistrés respectivement les 16 décembre 2005, 10 août 2006 et 18 février 2009 sous les références F-124/05, F-96/06 et F-12/09.

  Par le recours F-96/06, le requérant demandait la condamnation de la Commission à lui verser des dommages et intérêts en raison de diverses fautes qu'il reprochait à cette dernière.

  Par arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission (F-124/05 et F-96/06, ci-après l'« arrêt du 13 janvier 2010 "), le Tribunal s'est prononcé sur ces deux premiers recours.

  Le Tribunal a, d'une part, constaté qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur les conclusions du recours F-124/05 et, d'autre part, s'agissant du recours F-96/06, jugé que la Commission avait commis deux fautes de service, la première en s'abstenant de donner accès au requérant à une contribution de l'Office d'investigation et de discipline de la Commission qui concernait sa situation administrative, la seconde en ouvrant et en maintenant une procédure disciplinaire à l'encontre du requérant en violation de son obligation de diligence.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-680/22

  DD / FRA

  5 Arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission (F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, points 173 et 188).

  16 Arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission (F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, point 352).

• EuG, 21.12.2021 - T-703/19

  DD / FRA

  À cet égard, il convient de rappeler que, lorsque, en raison de décisions prises par l'AIPN, une procédure a dépassé ce qui serait considéré normalement comme une durée raisonnable, c'est à cette autorité qu'il incombe d'établir l'existence de circonstances particulières de nature à justifier ce dépassement (arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission, F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, point 395).

  S'agissant, en premier lieu, du préjudice dont le requérant trouve la cause dans la durée excessive de la procédure administrative, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, une procédure disciplinaire place tout fonctionnaire dans une situation d'incertitude quant à son avenir professionnel, qu'elle lui cause nécessairement un certain stress et une certaine anxiété et que, lorsque cette incertitude perdure pendant une durée excessive, l'intensité du stress et de l'anxiété causés au fonctionnaire augmente au-delà de ce qui est justifiable, de telle sorte que la durée excessive d'une procédure administrative doit être considérée comme faisant présumer l'existence d'un préjudice moral chez l'intéressé (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 janvier 2010, A et G/Commission, F-124/05 et F-96/06, EU:F:2010:2, point 147).

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission

  Allerdings muss die Anstellungsbehörde, damit die Rechte des betroffenen Beamten geschützt sind, bevor sie ein Disziplinarverfahren einleitet, über hinreichend genaue und sachdienliche Angaben verfügen (vgl. in diesem Sinne, Urteil Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 352; Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F-124/05 und F-96/06, Randnr. 366).
• EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  DI/ EZB

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Disziplinarverfahren jeden Beamten oder Bediensteten im Hinblick auf seine berufliche Zukunft in einen Zustand der Ungewissheit versetzt und bei ihm zwangsläufig einen gewissen Stress und eine gewisse Angst hervorruft, und dass, wenn diese Ungewissheit übermäßig lange andauert, der Stress und die Angst das zumutbare Maß übersteigen (Urteil vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2, Rn. 147) und grundsätzlich einen immateriellen Schaden darstellen können.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …

  78 Vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2018, RQ/Kommission (…T-29/17, EU:T:2018:717, Rn. 5 bis 12); vgl. auch im gleichen Kontext Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2016, Generaldirektor des OLAF/Kommission (…T-251/16 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:424, Rn. 10 bis 16), sowie in einem anderen Kontext Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission (F-124/05 und F-96/06, EU:F:2010:2, Rn. 60).
• EuG, 14.07.2021 - T-632/19

  DD / FRA
• EuGöD, 17.07.2012 - F-54/11

  BG / Bürgerbeauftragter - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

  EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
• EuGöD, 08.03.2012 - F-12/10

  Kerstens / Kommission
• EuGöD, 13.01.2011 - F-77/09

  Nijs / Rechnungshof
• EuGöD, 11.07.2013 - F-111/10

  AN / Kommission
• EuGöD, 20.01.2011 - F-121/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 13.12.2012 - T-595/11

  A / Kommission
• EuGöD, 16.05.2012 - F-42/10

  Skareby / Kommission
• EuGöD, 13.02.2014 - F-5/14

  CX / Kommission
• EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10

  Guittet / Kommission
• EuGöD, 10.07.2014 - F-95/11

  CG / EIB
• EuGöD, 18.06.2015 - F-27/13

  CX / Kommission
• EuGöD, 30.11.2010 - F-97/09

  Taillard / Parlament
• EuGöD, 15.10.2014 - F-107/13

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuGöD, 19.06.2013 - F-8/12

  BY / EASA
• EuGöD, 13.06.2012 - F-63/10

  BL / Kommission
• EuGöD, 28.10.2010 - F-23/09

  Cerafogli / EZB
• EuGöD, 18.09.2014 - F-54/13

  CV / EWSA
• EuGöD, 08.05.2014 - F-50/13

  A / Kommission
• EuGöD, 30.09.2013 - F-124/11

  Possanzini / FRONTEX
• EuG, 30.06.2021 - T-554/16

  BZ / EZB