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   EuG, 01.04.2008 - T-412/07   

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https://dejure.org/2008,30869
EuG, 01.04.2008 - T-412/07 (https://dejure.org/2008,30869)
EuG, Entscheidung vom 01.04.2008 - T-412/07 (https://dejure.org/2008,30869)
EuG, Entscheidung vom 01. April 2008 - T-412/07 (https://dejure.org/2008,30869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland

    Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 EU, 34 EU und 35 EU - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 13.07.2018 - T-680/13

    K. Chrysostomides & Co. u.a. / Rat u.a. - Außervertragliche Haftung -

    Nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV ist das Gericht im Bereich der außervertraglichen Haftung nur für Streitsachen über den Ersatz der Schäden zuständig, die die Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 1. April 2008, Ayyanarsamy/Kommission und Deutschland, T-412/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:84, Rn. 24).
  • EuG, 13.07.2018 - T-786/14

    Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

    Il y a lieu de rappeler que, en vertu de l'article 268 et de l'article 340, deuxième et troisième alinéas, TFUE, le Tribunal n'est, en matière de responsabilité non contractuelle, compétent que pour connaître des litiges relatifs à la réparation des dommages causés par les institutions, les organes ou les organismes de l'Union ou par leurs agents agissant dans l'exercice de leurs fonctions (voir, en ce sens, ordonnance du 1 er avril 2008, Ayyanarsamy/Commission et Allemagne, T-412/07, non publiée, EU:T:2008:84, point 24).
  • EuGH, 17.03.2009 - C-251/08

    Ayyanarsamy / Kommission und Deutschland - Offensichtlich unzulässiges und

            Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Ayyanarsamy die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2008, Ayyanarsamy/Kommission und Deutschland (T-412/07, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. September 2007, mit dem diese den Rechtsmittelführer davon unterrichtete, dass sie nicht zu seinen Gunsten bei den deutschen Gerichten intervenieren könne (im Folgenden: streitiges Schreiben), und auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 6 Abs. 2 EU und Art. 9 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. L 82, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss) verstoßen hat, abgewiesen hat.
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