Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Changmao Biochemical Engineering / Rat

  Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Teilweise Interimsüberprüfung - Marktwirtschaftsbehandlung - Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten Inputs - Veränderte Umstände - ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Changmao Biochemical Engineering / Rat

  Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Teilweise Interimsüberprüfung - Marktwirtschaftsbehandlung - Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten Inputs - Veränderte Umstände - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Changmao Biochemical Engineering / Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der ...

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (34)

• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der ausführende Hersteller, der eine MWB begehrt, die Beweislast trägt (Urteil vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 83).

  In der Tat führt nach der Rechtsprechung nicht jede Überschreitung dieser Frist durch die Kommission ohne Weiteres zur Nichtigerklärung der anschließend erlassenen Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 115 und 116, …und vom 10. Oktober 2012, Ningbo Yonghong Fasteners/Rat, T-150/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:529, Rn. 53).

  Sie kann also, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschreitet, nicht automatisch angewandt werden, da dies nirgendwo vorgesehen ist (Urteil vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 121).

  Nach der Rechtsprechung ist eine Unregelmäßigkeit wie die Überschreitung der Dreimonatsfrist nur geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung zu berühren, wenn die Klagepartei nachweist, dass die Antwort auf den Antrag auf Gewährung der MWB anders und für sie günstiger hätte ausfallen können, wenn sie innerhalb der Frist erfolgt wäre (…Urteil vom 25. Oktober 2011, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011:619, Rn. 303; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 138, …und vom 18. September 2012, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11, EU:T:2012:431, Rn. 160).

  Drittens erlaubt, anders als die Klägerin offenbar meint, die von ihr zitierte Rechtsprechung nicht den Schluss, dass die angefochtene Verordnung deshalb für nichtig erklärt werden müsste, weil die Kommission, als nach Ablauf der Dreimonatsfrist über die MWB entschieden wurde, über alle Informationen verfügte, die für die Berechnung der Dumpingspanne aufgrund einer gewährten MWB erforderlich waren (…Urteile vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat, T-138/02, EU:T:2006:343, Rn. 44, vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 127, …und vom 10. Oktober 2012, Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:531, Rn. 50).

  Die Organe dürfen diese ursprüngliche Entscheidung allerdings, wenn neue Gesichtspunkte vorgebracht werden oder in bestimmten Fällen auch ohne neue Gesichtspunkte unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung revidieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 127, …und vom 8. November 2011, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, T-274/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:639, Rn. 37 bis 39).

• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63, …und vom 11. September 2014, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, EU:C:2014:2203, Rn. 48).

  Der Beachtung dieses Grundsatzes kommt in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach diesem Grundsatz müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76).

  Von der Klagepartei darf nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Entscheidung der Organe anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sie sich ohne den Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können, so dass letzterer ihre Verteidigungsrechte konkret beeinträchtigt hat (Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79).

• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen, so dass das Gericht die im Untersuchungsverfahren geltend gemachten Gründe nicht gegen andere Gründe auswechseln darf, die erstmals vor ihm vorgebracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 150).

  Im Übrigen zeigt die Praxis der Organe, dass diese selbst der Ansicht sind, dass die Beteiligten ihre Verteidigungsrechte sachgerecht ausüben können, wenn sie über genaue Berechnungen zur Ermittlung der Dumpingspanne verfügen (Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 208).

  Schließlich besteht für die Organe im Rahmen eines Antidumping-Untersuchungsverfahrens nicht die absolute Verpflichtung, die Offenlegung von unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Informationen ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des betreffenden Falles abzulehnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 165 und 199).

 
• EuG, 10.10.2012 - T-170/09

  Shanghai Biaowu High-Tensile Fasteners und Shanghai Prime Machinery / Rat

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Nach gefestigter Rechtsprechung sind aber Befreiungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel eng auszulegen (…Urteile vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, EU:T:2004:317, Rn. 50, und vom 10. Oktober 2012, Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:531, Rn. 76).

  Die Bedingung, wonach die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen müssen, ist nach der Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass sie sich auf einen Markt bezieht, auf dem die Preisbildung nicht durch staatliche Eingriffe verfälscht wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, Gem-Year Industrial und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2203, Rn. 52, vom 10. Oktober 2012, Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:531, Rn. 74 und 77, …und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 119 und 120).

  Drittens erlaubt, anders als die Klägerin offenbar meint, die von ihr zitierte Rechtsprechung nicht den Schluss, dass die angefochtene Verordnung deshalb für nichtig erklärt werden müsste, weil die Kommission, als nach Ablauf der Dreimonatsfrist über die MWB entschieden wurde, über alle Informationen verfügte, die für die Berechnung der Dumpingspanne aufgrund einer gewährten MWB erforderlich waren (…Urteile vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat, T-138/02, EU:T:2006:343, Rn. 44…, vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009:72, Rn. 127, und vom 10. Oktober 2012, Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:531, Rn. 50).

• EuG, 29.06.2000 - T-7/99

  MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON …

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Unter Bezugnahme auf die oben in Rn. 78 angeführte Rechtsprechung wurde entschieden - selbst wenn die Rechtssache, in der diese Entscheidung erging, die Auslegung von Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96 betraf, der einen anderen Wortlaut als Art. 14 der Verordnung Nr. 2176/84 hat -, durch das Überprüfungsverfahren sollten die auferlegten Zölle der Entwicklung der ihnen zugrunde liegenden Elemente angepasst werden, was somit eine Veränderung dieser Elemente voraussetze (Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 82).

  In dieser Situation prüfte das Gericht, ob es eine Veränderung der Umstände gegeben hatte, die die Organe zu einer Überprüfung hätte veranlassen können, und kam zu dem Ergebnis, mit diesem Verfahren sei ausschließlich der Zweck verfolgt worden, den Unternehmen, die sich am Ausgangsverfahren nicht beteiligt hatten, zu ermöglichen, eine individuelle Behandlung zu erreichen (Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 83).

  In jenem Fall sei daher keine Überprüfung der geltenden Maßnahmen vorgenommen, sondern das Ausgangsverfahren wiedereröffnet worden (Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 85).

• EuG, 18.12.1997 - T-159/94

  Ajinomoto / Rat

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Die den Unionsorganen im Antidumpingbereich obliegende Unterrichtungspflicht muss mit der Pflicht zur Wahrung vertraulicher Informationen in Einklang gebracht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 121, und vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 83).

  Aus der Rechtsprechung geht auch hervor, dass anhand des Grades der Spezifikation des Auskunftsverlangens zu beurteilen ist, ob die von den Unionsorganen erteilten Auskünfte ausreichend sind (Urteil vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 93).

• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Außerdem müssen die Unionsorgane der Rechtsprechung zufolge bei der Erfüllung ihrer Informationspflicht mit der erforderlichen Sorgfalt handeln und sich bemühen, den betroffenen Unternehmen, soweit dabei das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt, die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen und dafür - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung zu wählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30…, vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17, …und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 99).

  Die Pflicht zur Wahrung vertraulicher Informationen kann jedoch nicht so verstanden werden, dass den Verteidigungsrechten ihr wesentlicher Inhalt genommen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 29).

• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Diese Vorschrift soll die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 66).

  Diese Vorschrift stellt somit zwei Bedingungen in Bezug auf bestimmte geschäftliche Entscheidungen des Herstellers und eine Bedingung hinsichtlich der tatsächlichen Kosten der wichtigsten Inputs auf (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 73).

• EuGH, 11.09.2014 - C-602/12

  Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63, und vom 11. September 2014, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, EU:C:2014:2203, Rn. 48).

  Die Bedingung, wonach die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen müssen, ist nach der Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass sie sich auf einen Markt bezieht, auf dem die Preisbildung nicht durch staatliche Eingriffe verfälscht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2014, Gem-Year Industrial und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2203, Rn. 52…, vom 10. Oktober 2012, Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:531, Rn. 74 und 77, …und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:532, Rn. 119 und 120).

• EuGH, 09.06.2016 - C-345/15

  CHEMK und KF / Rat

  Auszug aus EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Die spätere Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96 und zu Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung betraf die Frage, ob sich die Umstände wesentlich verändert hatten oder nicht, wobei eine solche Veränderung zusätzlich dauerhaft sein musste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 2009, MTZ Polyfilms/Rat, T-143/06, EU:T:2009:441, Rn. 41…, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 81 und 94, und vom 28. April 2015, CHEMK und KF/Rat, T-169/12, EU:T:2015:231, Rn. 48, auf Rechtsmittel hin bestätigt mit Beschluss vom 9. Juni 2016, CHEMK und KF/Rat, C-345/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:433, Rn. 29 bis 32).

  Im Übrigen haben die Organe nach der Rechtsprechung im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nicht nur eine rückblickende Analyse der Entwicklung der berücksichtigten Situation ab der Einführung der ursprünglichen endgültigen Maßnahme durchzuführen, um zu beurteilen, ob die Aufrechterhaltung oder Änderung dieser Maßnahme notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, sondern sie müssen auch eine vorausschauende Analyse der wahrscheinlichen Entwicklung der Lage ab dem Erlass der Überprüfungsmaßnahme vornehmen, um die wahrscheinliche Auswirkung eines Auslaufens oder einer Änderung der endgültigen Maßnahme zu beurteilen (…Urteil vom 18. September 2014, Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 55, und Beschluss vom 9. Juni 2016, CHEMK und KF/Rat, C-345/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:433, Rn. 31).

• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat
• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …
• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat
• EuG, 08.11.2011 - T-274/07

  Zhejiang Harmonic Hardware Products / Rat
• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …
• EuG, 10.10.2012 - T-150/09

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat
• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
• EuGH, 01.04.1993 - C-136/91

  Findling Wälzlager / Hauptzollamt Karlsruhe
• EuGH, 24.02.1987 - 312/84

  Continentale Produkten-Gesellschaft / Kommission
• EuGH, 11.07.1990 - 323/88

  Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
• EuG, 17.06.2009 - T-498/04

  Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group / Rat - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 17.11.2009 - T-143/06

  MTZ Polyfilms / Rat - Dumping - Einfuhr von Folien aus Polyethylenterephthalat …
• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
• EuG, 10.10.2012 - T-172/09

  Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat
• EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Valimar
• EuG, 28.04.2015 - T-169/12

  CHEMK und KF / Rat

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

  Im Licht des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), konnte dieser Zoll in Bezug auf Changmao Biochemical Engineering nicht aufrechterhalten werden.

  Denn die streitige Verordnung sei, soweit sie auf Changmao Biochemical Engineering anwendbar sei, bereits mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden.

  Der Rat und die Kommission machen geltend, das Rechtsmittel sei unzulässig, da das angefochtene Urteil Changmao Biochemical Engineering nicht unmittelbar berühre, wie es nach Art. 56 Abs. 2 der Satzung erforderlich sei, denn die streitige Verordnung sei, soweit sie auf Changmao Biochemical Engineering anwendbar sei, bereits mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden.

  Wie der Rat und die Kommission ausgeführt haben, war die streitige Verordnung bei Erlass des angefochtenen Urteils bereits mit dem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden, soweit sie auf Changmao Biochemical Engineering anwendbar war.

  Im Gegensatz dazu wurde die streitige Verordnung mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), mit der Begründung für nichtig erklärt, dass der Rat und die Kommission durch ihre Weigerung, Changmao Biochemical Engineering Informationen über die Ermittlung des Normalwerts zukommen zu lassen, gegen Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung verstoßen und die Verteidigungsrechte verletzt hätten.

  Daher ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil andere zu ergreifende Maßnahmen als aus dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372).

  Deshalb ist es irrelevant, dass die Kommission die sich aus dem angefochtenen Urteil oder dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), ergebenden Maßnahmen noch nicht ergriffen hat(73).

  14 Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372).

  73 In einer am 7. September 2017 veröffentlichten Bekanntmachung gab die Kommission die Wideraufnahme des Verfahrens bekannt, das zu dem zur Durchführung des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), erfolgten Erlass der streitigen Verordnung geführt hatte (Bekanntmachung zum Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 betreffend die [streitige Verordnung], ABl. 2017, C 296, S. 16).

  Da die streitige Verordnung, mit der die Verordnung Nr. 349/2012 geändert worden war, mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt wurde und ihre Wirkungen mit diesem Urteil nicht bis zu dessen Umsetzung durch die Kommission aufrechterhalten wurden, musste Letztere den mit der Verordnung Nr. 349/2012 für Changmao Biochemical Engineering eingeführten Zoll von 10, 1 % aufrechterhalten.

• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  Mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), gab das Gericht dem fünften von Changmao Biochemical Engineering geltend gemachten - verfahrensrechtlichen - Klagegrund statt.

  In Bezug auf Changmao Biochemical Engineering entschied das Gericht im Wesentlichen, dass dieser Antidumpingzoll wegen der Nichtigerklärung der streitigen Verordnung durch das Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), gegenüber diesem Unternehmen nicht aufrechterhalten werden könne.

  Der Rat macht geltend, das angefochtene Urteil berühre die Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar, da die streitige Verordnung mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), bereits für nichtig erklärt worden sei, soweit sie sie betreffe.

  Zum anderen habe die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung, die mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), gegenüber Changmao Biochemical Engineering ausgesprochen worden sei, diese in die Lage versetzt, in der sie sich vor dem Erlass dieser Verordnung befunden habe, nämlich die durch die Verordnung Nr. 349/2012 geregelte.

  Zweitens verwechsele Changmao Biochemical Engineering die Rechtswirkungen des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), mit denen des angefochtenen Urteils.

  Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im vorliegenden Fall, da die streitige Verordnung mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden sei, soweit sie die Rechtsmittelführerin betroffen habe, das angefochtene Urteil, mit dem das Gericht diese Verordnung für nichtig erkläre, nur die Rechtsstellung von Ninghai Organic Chemical Factory ändere und sich nicht auf die von Changmao Biochemical Engineering auswirke.

  Wie der Rat, die Kommission und Distillerie Bonollo u. a. geltend machen, wurde im vorliegenden Fall die streitige Verordnung mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt, soweit sie die Rechtsmittelführerin betraf.

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission

  Par ces dispositions, le règlement de base poursuit deux objectifs, à savoir, d'une part, permettre aux parties intéressées de défendre utilement leurs intérêts et, d'autre part, préserver la confidentialité des informations recueillies au cours de l'enquête (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 96 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 142 et jurisprudence citée).

  Ce principe revêt une importance capitale dans les procédures d'enquêtes antidumping (voir arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 139 et jurisprudence citée).

  En vertu dudit principe, les entreprises intéressées doivent avoir été mises en mesure, au cours de la procédure administrative, de faire connaître utilement leur point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et circonstances allégués et sur les éléments de preuve retenus par la Commission à l'appui de son allégation de l'existence d'une pratique de dumping et du préjudice qui en résulterait (voir arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 140 et jurisprudence citée).

  Pour concilier les deux objectifs en cause, dans l'accomplissement de leur devoir d'information, les institutions de l'Union doivent agir avec toute la diligence requise en cherchant à donner aux entreprises concernées, dans la mesure où le respect du secret des affaires demeure assuré, des indications utiles à la défense de leurs intérêts et en choisissant, le cas échéant d'office, les modalités appropriées d'une telle communication (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 141).

  En particulier, il importe d'apprécier la situation particulière de la partie intéressée au regard de ces informations et, notamment, la position que cette partie intéressée occupe sur le marché considéré par rapport à celle de la personne ayant fourni ces informations (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 199 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 159).

  La jurisprudence précise que l'obligation de respect des informations confidentielles ne saurait vider de leur contenu essentiel les droits de la défense (voir arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 142 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 21.02.2024 - T-764/20

  Anhui Wanwei Updated High-Tech Material Industry und Inner Mongolia Mengwei …

  Par ces dispositions, le règlement de base poursuit deux objectifs, à savoir, d'une part, permettre aux parties intéressées de défendre utilement leurs intérêts et, d'autre part, préserver la confidentialité des informations recueillies au cours de l'enquête (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 96 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 142 et jurisprudence citée).

  Ce principe revêt une importance capitale dans les procédures d'enquêtes antidumping (voir arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 139 et jurisprudence citée).

  En vertu dudit principe, les entreprises intéressées doivent avoir été mises en mesure, au cours de la procédure administrative, de faire connaître utilement leur point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et circonstances allégués et sur les éléments de preuve retenus par la Commission à l'appui de son allégation de l'existence d'une pratique de dumping et du préjudice qui en résulterait (voir arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 140 et jurisprudence citée).

  Pour concilier les deux objectifs en cause, dans l'accomplissement de leur devoir d'information, les institutions de l'Union doivent agir avec toute la diligence requise en cherchant à donner aux entreprises concernées, dans la mesure où le respect du secret des affaires demeure assuré, des indications utiles à la défense de leurs intérêts et en choisissant, le cas échéant d'office, les modalités appropriées d'une telle communication (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 141).

  En particulier, il importe d'apprécier la situation particulière de la partie intéressée au regard de ces informations et, notamment, la position que cette partie intéressée occupe sur le marché considéré par rapport à celle de la personne ayant fourni ces informations (arrêt du 30 juin 2016, Jinan Meide Casting/Conseil, T-424/13, EU:T:2016:378, point 199 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 159).

  La jurisprudence précise que l'obligation de respect des informations confidentielles ne saurait vider de leur contenu essentiel les droits de la défense (voir arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 142 et jurisprudence citée).

• EuG, 03.05.2018 - T-431/12

  Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung …

  Zu beachten ist auch, dass mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), die angefochtene Verordnung allein wegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte gegenüber Changmao Biochemical Engineering aufgehoben worden ist.

  In Beantwortung der schriftlichen Fragen des Gerichts zu den Folgen des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), macht der Rat geltend, der vorliegende Rechtsstreit sei hinsichtlich der Antidumpingzölle auf die Erzeugnisse von Changmao Biochemical Engineering gegenstandslos geworden.

  Zur Frage der Wirkungen des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), stimmen die Parteien, wie aus den Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts hervorgeht, darin überein, dass der vorliegende Rechtsstreit durch dieses Urteil nicht völlig gegenstandslos geworden ist, denn der Rat stellt nicht in Abrede, dass Gegenstand dieses Rechtsstreits zumindest die Anwendung der angefochtenen Verordnung auf die Erzeugnisse von Ninghai Organic Chemical Factory bleibt.

  Daraus ergibt sich, dass die Kommission nunmehr die Aufrechterhaltung der sich aus der angefochtenen Verordnung ergebenden Maßnahmen beabsichtigt, die für die Erzeugnisse von Ninghai Organic Chemical Factory in Kraft bleiben, unbeschadet der Möglichkeit, die geeigneten Maßnahmen zur Korrektur der Verletzung wesentlicher Formvorschriften gegenüber Changmao Biochemical Engineering zu treffen, die mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), festgestellt worden ist.

  Angesichts der mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), ausgesprochenen Nichtigerklärung kann dem Antrag der Klägerinnen in Bezug auf Changmao Biochemical Engineering nicht stattgegeben werden.

  Daher ist dem Antrag auf Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Verordnung insoweit, als diese nicht mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden ist, stattzugeben.

• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission

  Nach der Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union nämlich anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen, so dass das Gericht die im Untersuchungsverfahren geltend gemachten Gründe nicht gegen andere Gründe auswechseln darf, die erstmals vor ihm vorgebracht worden sind (…vgl. Urteile vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 153 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Weigerung, die betreffenden Informationen bekannt zu geben, kann außerdem nicht mit einer Begründung gerechtfertigt werden, die vor dem Gericht vorgetragen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 153).

  Sie können dann genau prüfen, auf welche Art die Kommission diese Daten verwendete, und sie können sie mit ihren eigenen Berechnungen vergleichen, was ihnen ermöglichen kann, etwaige Fehler der Kommission festzustellen, die andernfalls nicht erkennbar wären (…vgl. entsprechend Urteile vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 208, und vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 156).

  Nach der Rechtsprechung ist anhand des Grades der Spezifikation des Auskunftsverlangens zu beurteilen, ob die von der Kommission erteilten Auskünfte ausreichend sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 93, und vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 143).

  In diesem Rahmen muss die Kommission sich bemühen, den interessierten Parteien, soweit dabei das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt, die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen und dafür - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung zu wählen (…vgl. entsprechend Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30, und vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 141).

• EuGH, 28.09.2023 - C-123/21

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

  Mit Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), erklärte das Gericht diese Verordnung wegen der Verletzung der Verteidigungsrechte von Changmao für nichtig, soweit sie auf Changmao Anwendung fand.

  Am 7. September 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung zum Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 betreffend die Durchführungsverordnung Nr. 626/2012 (…ABl. 2017, C 296, S. 16).

  Die Wiederaufnahme beschränke sich auf die Umsetzung des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), ausschließlich im Hinblick auf diesen ausführenden Hersteller.

• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

  Dans ce cadre, la Commission doit chercher, dans toute la mesure compatible avec le respect du secret des affaires, à communiquer aux entreprises intéressées des indications utiles à la défense de leurs intérêts, en choisissant, le cas échéant d'office, les modalités appropriées d'une telle communication (voir, en ce sens, arrêts du 20 mars 1985, Timex/Conseil et Commission, 264/82, EU:C:1985:119, point 30, et du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 141).

  Il ressort également de la jurisprudence que c'est en fonction du degré de spécificité des informations demandées qu'il convient d'apprécier le caractère suffisant des renseignements fournis par la Commission (voir, en ce sens, arrêts du 18 décembre 1997, Ajinomoto et NutraSweet/Conseil, T-159/94 et T-160/94, EU:T:1997:209, point 93, et du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 143).

  En revanche, il incombe à la partie requérante d'établir concrètement comment elle aurait pu mieux assurer sa défense en l'absence d'une telle irrégularité, sans se limiter à invoquer l'impossibilité de fournir des observations sur des situations hypothétiques (arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 145).

• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Zweitens beruft sich die CCCME auf das Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), in dem das Gericht seine Entscheidung, die in jener Rechtssache angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, auf den Umstand stützte, dass die Kommission sich geweigert habe, Informationen über die Berechnung des Normalwerts, insbesondere über die Quelle für die Preise, die auf die betroffene Ware angewandt worden seien, sowie über die in den Preisvergleich einbezogenen Faktoren zur Verfügung zu stellen.

  Insoweit ist erneut auf die Unterschiede zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache hinzuweisen, die zum Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), führte.

• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Es genügt, dass diese Verordnung eine klare Begründung der berücksichtigten Hauptgesichtspunkte enthält, sofern die Begründung verständlich machen kann, warum die Kommission die einschlägigen Argumente, die von den Parteien unter diesem Aspekt im Verwaltungsverfahren geltend gemacht wurden, unberücksichtigt gelassen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 90).

  Außerdem muss die Begründung eines Rechtsakts in diesem Akt selbst enthalten sein und darf, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, nicht erst später, wenn der Akt bereits Gegenstand einer Klage vor dem Unionsrichter ist, schriftlich oder mündlich nachgeholt werden (Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 91).

• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission
• EuG, 08.05.2019 - T-541/18

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission
• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission
• EuG, 10.04.2019 - T-300/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission