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   EuG, 01.06.2017 - T-442/12   

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https://dejure.org/2017,17363
EuG, 01.06.2017 - T-442/12 (https://dejure.org/2017,17363)
EuG, Entscheidung vom 01.06.2017 - T-442/12 (https://dejure.org/2017,17363)
EuG, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - T-442/12 (https://dejure.org/2017,17363)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Changmao Biochemical Engineering / Rat

    Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Teilweise Interimsüberprüfung - Marktwirtschaftsbehandlung - Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten Inputs - Veränderte Umstände - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Changmao Biochemical Engineering / Rat

    Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Teilweise Interimsüberprüfung - Marktwirtschaftsbehandlung - Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten Inputs - Veränderte Umstände - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Changmao Biochemical Engineering / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der ...

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel -

    Mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), gab das Gericht dem fünften von Changmao Biochemical Engineering geltend gemachten - verfahrensrechtlichen - Klagegrund statt.

    In Bezug auf Changmao Biochemical Engineering entschied das Gericht im Wesentlichen, dass dieser Antidumpingzoll wegen der Nichtigerklärung der streitigen Verordnung durch das Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), gegenüber diesem Unternehmen nicht aufrechterhalten werden könne.

    Der Rat macht geltend, das angefochtene Urteil berühre die Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar, da die streitige Verordnung mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), bereits für nichtig erklärt worden sei, soweit sie sie betreffe.

    Zum anderen habe die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung, die mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), gegenüber Changmao Biochemical Engineering ausgesprochen worden sei, diese in die Lage versetzt, in der sie sich vor dem Erlass dieser Verordnung befunden habe, nämlich die durch die Verordnung Nr. 349/2012 geregelte.

    Zweitens verwechsele Changmao Biochemical Engineering die Rechtswirkungen des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), mit denen des angefochtenen Urteils.

    Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im vorliegenden Fall, da die streitige Verordnung mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden sei, soweit sie die Rechtsmittelführerin betroffen habe, das angefochtene Urteil, mit dem das Gericht diese Verordnung für nichtig erkläre, nur die Rechtsstellung von Ninghai Organic Chemical Factory ändere und sich nicht auf die von Changmao Biochemical Engineering auswirke.

    Wie der Rat, die Kommission und Distillerie Bonollo u. a. geltend machen, wurde im vorliegenden Fall die streitige Verordnung mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt, soweit sie die Rechtsmittelführerin betraf.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

    Im Licht des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), konnte dieser Zoll in Bezug auf Changmao Biochemical Engineering nicht aufrechterhalten werden.

    Denn die streitige Verordnung sei, soweit sie auf Changmao Biochemical Engineering anwendbar sei, bereits mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden.

    Der Rat und die Kommission machen geltend, das Rechtsmittel sei unzulässig, da das angefochtene Urteil Changmao Biochemical Engineering nicht unmittelbar berühre, wie es nach Art. 56 Abs. 2 der Satzung erforderlich sei, denn die streitige Verordnung sei, soweit sie auf Changmao Biochemical Engineering anwendbar sei, bereits mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden.

    Wie der Rat und die Kommission ausgeführt haben, war die streitige Verordnung bei Erlass des angefochtenen Urteils bereits mit dem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden, soweit sie auf Changmao Biochemical Engineering anwendbar war.

    Im Gegensatz dazu wurde die streitige Verordnung mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), mit der Begründung für nichtig erklärt, dass der Rat und die Kommission durch ihre Weigerung, Changmao Biochemical Engineering Informationen über die Ermittlung des Normalwerts zukommen zu lassen, gegen Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung verstoßen und die Verteidigungsrechte verletzt hätten.

    Daher ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil andere zu ergreifende Maßnahmen als aus dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372).

    Deshalb ist es irrelevant, dass die Kommission die sich aus dem angefochtenen Urteil oder dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), ergebenden Maßnahmen noch nicht ergriffen hat(73).

    14 Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372).

    73 In einer am 7. September 2017 veröffentlichten Bekanntmachung gab die Kommission die Wideraufnahme des Verfahrens bekannt, das zu dem zur Durchführung des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), erfolgten Erlass der streitigen Verordnung geführt hatte (Bekanntmachung zum Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 betreffend die [streitige Verordnung], ABl. 2017, C 296, S. 16).

    Da die streitige Verordnung, mit der die Verordnung Nr. 349/2012 geändert worden war, mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt wurde und ihre Wirkungen mit diesem Urteil nicht bis zu dessen Umsetzung durch die Kommission aufrechterhalten wurden, musste Letztere den mit der Verordnung Nr. 349/2012 für Changmao Biochemical Engineering eingeführten Zoll aufrechterhalten.

  • EuG, 03.05.2018 - T-431/12

    Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung

    Zu beachten ist auch, dass mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), die angefochtene Verordnung allein wegen einer Verletzung der Verteidigungsrechte gegenüber Changmao Biochemical Engineering aufgehoben worden ist.

    In Beantwortung der schriftlichen Fragen des Gerichts zu den Folgen des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), macht der Rat geltend, der vorliegende Rechtsstreit sei hinsichtlich der Antidumpingzölle auf die Erzeugnisse von Changmao Biochemical Engineering gegenstandslos geworden.

    Zur Frage der Wirkungen des Urteils vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), stimmen die Parteien, wie aus den Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts hervorgeht, darin überein, dass der vorliegende Rechtsstreit durch dieses Urteil nicht völlig gegenstandslos geworden ist, denn der Rat stellt nicht in Abrede, dass Gegenstand dieses Rechtsstreits zumindest die Anwendung der angefochtenen Verordnung auf die Erzeugnisse von Ninghai Organic Chemical Factory bleibt.

    Daraus ergibt sich, dass die Kommission nunmehr die Aufrechterhaltung der sich aus der angefochtenen Verordnung ergebenden Maßnahmen beabsichtigt, die für die Erzeugnisse von Ninghai Organic Chemical Factory in Kraft bleiben, unbeschadet der Möglichkeit, die geeigneten Maßnahmen zur Korrektur der Verletzung wesentlicher Formvorschriften gegenüber Changmao Biochemical Engineering zu treffen, die mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), festgestellt worden ist.

    Angesichts der mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), ausgesprochenen Nichtigerklärung kann dem Antrag der Klägerinnen in Bezug auf Changmao Biochemical Engineering nicht stattgegeben werden.

    Daher ist dem Antrag auf Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Verordnung insoweit, als diese nicht mit dem Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), für nichtig erklärt worden ist, stattzugeben.

  • EuG, 15.10.2020 - T-307/18

    Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

    Dans ce cadre, la Commission doit chercher, dans toute la mesure compatible avec le respect du secret des affaires, à communiquer aux entreprises intéressées des indications utiles à la défense de leurs intérêts, en choisissant, le cas échéant d'office, les modalités appropriées d'une telle communication (voir, en ce sens, arrêts du 20 mars 1985, Timex/Conseil et Commission, 264/82, EU:C:1985:119, point 30, et du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 141).

    Il ressort également de la jurisprudence que c'est en fonction du degré de spécificité des informations demandées qu'il convient d'apprécier le caractère suffisant des renseignements fournis par la Commission (voir, en ce sens, arrêts du 18 décembre 1997, Ajinomoto et NutraSweet/Conseil, T-159/94 et T-160/94, EU:T:1997:209, point 93, et du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 143).

    En revanche, il incombe à la partie requérante d'établir concrètement comment elle aurait pu mieux assurer sa défense en l'absence d'une telle irrégularité, sans se limiter à invoquer l'impossibilité de fournir des observations sur des situations hypothétiques (arrêt du 1 er juin 2017, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, EU:T:2017:372, point 145).

  • EuG, 19.09.2019 - T-228/17

    Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

    Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat (T-442/12, EU:T:2017:372), ergangen sei, chinesische Preise für die Berechnung des Normalwerts einer der betroffenen Waren herangezogen habe, die nicht im Vergleichsland hergestellt worden sei, was auch auf den vorliegenden Fall zutreffe.
  • EuG, 10.04.2019 - T-301/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

    Hingegen obliegt es der betroffenen Partei, konkret darzulegen, wie sie sich ohne diesen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können, wobei sie sich nicht auf den Hinweis beschränken darf, es sei ihr unmöglich gewesen, zu hypothetischen Fällen Stellung zu nehmen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.04.2019 - T-300/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

    Hingegen obliegt es der betroffenen Partei, konkret darzulegen, wie sie sich ohne diesen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können, wobei sie sich nicht auf den Hinweis beschränken darf, es sei ihr unmöglich gewesen, zu hypothetischen Fällen Stellung zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juni 2017, Changmao Biochemical Engineering/Rat, T-442/12, EU:T:2017:372, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.05.2019 - T-541/18

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    En effet, dans la mesure où ce règlement est adopté à la suite de la constatation d'un préjudice de l'industrie de l'Union, il y a lieu de considérer que ces entreprises peuvent être affectées par une éventuelle annulation du règlement en cause (ordonnances du 16 juillet 2014, Chin Haur Indonesia/Conseil, T-412/13, non publiée, EU:T:2014:707, point 12, et du 18 mai 2015, Changmao Biochemical Engineering/Conseil, T-442/12, non publiée, EU:T:2015:466, point 19).
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