Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

• Europäischer Gerichtshof

  KG Holding / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

• EU-Kommission

  KG Holding / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

 
• EU-Kommission

  KG Holding / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“

• Deutsches Notarinstitut

  EG Art. 87
  Umwandlung einer zur Rettung und Umstrukturierung gewährten vorübergehenden Beihilfe in Eigenkapital ist unzulässige Beihilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten; Unvereinbarkeit einer staatlichen Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und ihre Rückforderung; Maßgeblichkeit des Inhalts der Eröffnungsentscheidung - [Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der KG Holding NV u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  KG Holding / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 14. März 2007 - K.G. Holding (im Insolvenzverfahren) / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2006] 2954) (ABl. 2006, L 366, S. 40) in Form der Umwandlung des der KG Holding gewährten Rettungsdarlehens in Eigenkapital

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 08.10.2008 - T-81/07
• EuG, 01.07.2009 - T-81/07, T-82/07, T-83/07

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 712 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)

• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …

  Im Fall eines Beschlusses der Kommission, mit dem die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird, können etwaige verfahrensrechtliche oder sonstige Schwierigkeiten bei seiner Durchführung keinen Einfluss auf dessen Rechtmäßigkeit haben (vgl. Urteil vom 1. Juli 2009, KG Holding u. a./Kommission, T-81/07 bis T-83/07, Slg, EU:T:2009:237, Rn. 200 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.03.2012 - T-29/10

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen …

  Zwar kann allein der verfügende Teil einer Entscheidung Rechtswirkungen erzeugen, jedoch können die Feststellungen in den Gründen einer Entscheidung der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen oder wenn diese Begründung geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, KG Holding u. a./Kommission, T-81/07 bis T-83/07, Slg. 2009, II-2411, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; hier: schulpflichtige Kinder - …

  Hingegen ist es nicht entscheidungserheblich, ob dem Ausländer insoweit ein Verschulden trifft und er deshalb eine unzureichende Integration - aus welchen Gründen auch immer - zu vertreten hat (Senatsbeschlüsse 16. September 2008 - 10 LA 83/07 -, n.v. und vom 17. November 2006 - 10 ME 222/06 -, AuAS 2007, 28).

 
• EuG, 16.06.2011 - T-210/08

  Verhuizingen Coppens / Kommission

  Zwar kann allein der verfügende Teil einer Entscheidung Rechtswirkungen erzeugen, doch können die Feststellungen in den Gründen einer Entscheidung der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Unionsrichter unterliegen, soweit sie als Begründung einer beschwerenden Maßnahme die tragenden Gründe für den verfügenden Teil dieser Maßnahme darstellen oder wenn diese Begründung geeignet ist, den materiellen Gehalt des verfügenden Teils der fraglichen Maßnahme zu ändern (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, KG Holding u. a./Kommission, T-81/07 bis T-83/07, Slg. 2009, II-2411, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.07.2014 - T-533/10

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2009, KG Holding u. a./Kommission, T-81/07 bis T-83/07, Slg. 2009, II-2411, Rn. 61 und 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.04.2014 - T-468/08

  Tisza Erőmű / Kommission

  En effet, concernant l'utilisation, dans l'argumentation, de décisions relatives à des aides d'État pour contester la validité d'une autre décision du même type, il a été jugé que chaque cas d'aide d'État doit être apprécié séparément par le Tribunal, de sorte que les décisions citées par un requérant, qui concernent des cas spécifiques et n'ont aucun rapport avec la décision litigieuse, ne peuvent être pertinentes pour l'appréciation du Tribunal (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 1 er juillet 2009, KG Holding e.a./Commission, T-81/07 à T-83/07, Rec. p. II-2411, point 201).
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission

  En présence d'une décision de la Commission ordonnant la récupération de l'aide, des difficultés éventuelles, procédurales ou autres, quant à l'exécution de celle-ci ne sauraient influer sur sa légalité (voir arrêt du 1 er juillet 2009, KG Holding e.a./Commission, T-81/07 à T-83/07, EU:T:2009:237, point 200 et jurisprudence citée).
• EuG, 30.04.2014 - T-179/09

  Dunamenti Erőmű / Kommission

  À titre liminaire, concernant l'utilisation, dans l'argumentation, de décisions relatives à des aides d'État pour contester la validité d'une autre décision du même type, il a été jugé que chaque cas d'aide d'État doit être apprécié séparément par le Tribunal, de sorte que les décisions citées par la requérante qui concernent des cas spécifiques et n'ont aucun rapport avec la décision attaquée ne peuvent être pertinentes pour l'appréciation du Tribunal (arrêt du Tribunal du 1 er juillet 2009, KG Holding e.a./Commission, T-81/07 à T-83/07, Rec. p. II-2411, point 201).
• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  Denn in diesem Fall kann die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig gezahlten Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich durch Anmeldung einer Forderung auf Rückerstattung der betreffenden Beihilfen zur Tabelle der gegen das in Liquidation befindliche Unternehmen bestehenden Forderungen erfolgen (vgl. Urteil vom 1. Juli 2009, KG Holding u. a./Kommission, T-81/07 bis T-83/07, EU:T:2009:237, Rn. 192 und 193 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.12.2014 - T-140/13

  Netherlands Maritime Technology Association / Kommission

  En effet, chaque cas être doit apprécié séparément selon les circonstances en l'espèce (arrêt du 1 er juillet 2009, KG Holding e.a./Commission, T-81/07 à T-83/07, Rec, EU:T:2009:237, point 201).
• EuG, 15.12.2016 - T-37/15

  Abertis Telecom Terrestre / Kommission
• EuG, 05.02.2015 - T-500/12

  Ryanair / Kommission
• EuG, 11.07.2014 - T-151/11

  Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission
• EuGH, 14.04.2016 - C-100/15

  Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
• EuG, 06.04.2017 - T-220/14

  Saremar / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Ausgleichsleistungen …
• LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09