Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval gegen Kommission

  Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf einstweilige Anordnung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 186; ; VO (EWG) Nr. 4064/89 Art. 6 Abs. 1

Verfahrensgang

• EuG, 02.04.1993 - T-12/93 R
• EuG, 06.07.1993 - T-12/93
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 22.10.1986 - 75/84

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  21 Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021).

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.

• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.

 
• EuG, 19.02.1993 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH und Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  Die beantragten Anordnungen müssen vorläufig in dem Sinne sein, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese-Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131).
• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  Nach Ansicht der Kommission wird diese Schlußfolgerung nicht berührt durch den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R (CCE Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579), wonach die Frage, inwieweit die anerkannten Vertreter der Arbeitnehmer eines an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmens zum Schutz ihrer berechtigten Interessen über ein Klagerecht verfügen, einer eingehenden Prüfung bedürfe und der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung daher nicht auf die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage erkennen könne.
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.

• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  Bereits dieser Umstand berechtige sie dazu, Klage zu erheben, um überprüfen zu lassen, ob die ihr zustehenden Verfahrensgarantien beachtet worden seien und ob die streitige Entscheidung gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 23, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 33, und vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 22).

  Es komme nicht darauf an, ob sie sich an dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 tatsächlich beteiligt habe (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 36, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 47, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole Télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 62).

• EuG, 10.08.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33).
• EuG, 20.11.2019 - T-797/19

  Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nach Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung einstweilige Anordnungen erlassen, wenn diese ihm im Interesse einer geordneten Rechtspflege notwendig erscheinen, um den Status quo bis zur Übermittlung aller entscheidungserheblichen Informationen aufrechtzuerhalten oder um den Eintritt einer unumkehrbaren Situation für den Antragsteller zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 1988, Kommission/Italien, 194/88 R, EU:C:1988:462, Rn. 3, und des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 1993, CCE de Vittel und Pierval/Kommission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, Rn. 33).

 
• EuG, 13.05.1993 - T-24/93

  Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen …

  29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (siehe zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 21).
• EuG, 05.11.2021 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 05.11.2021 - T-711/21

  ID u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 15.11.2021 - T-724/21

  IL u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 15.11.2021 - T-722/21

  D'Amato u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 15.11.2021 - T-723/21

  Rooken u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).