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   EuG, 02.04.1993 - T-12/93 R   

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https://dejure.org/1993,7574
EuG, 02.04.1993 - T-12/93 R (https://dejure.org/1993,7574)
EuG, Entscheidung vom 02.04.1993 - T-12/93 R (https://dejure.org/1993,7574)
EuG, Entscheidung vom 02. April 1993 - T-12/93 R (https://dejure.org/1993,7574)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval gegen Kommission

    Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf einstweilige Anordnung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

  • Wolters Kluwer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 11.02.1999 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

    Bereits dieser Umstand berechtige sie dazu, Klage zu erheben, um überprüfen zu lassen, ob die ihr zustehenden Verfahrensgarantien beachtet worden seien und ob die streitige Entscheidung gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 23, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 33, und vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 22).

    Es komme nicht darauf an, ob sie sich an dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 tatsächlich beteiligt habe (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 36, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 47, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole Télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 62).

  • EuG, 10.08.2001 - T-184/01

    IMS Health / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33).
  • EuG, 13.05.1993 - T-24/93

    Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen

    29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (siehe zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 21).
  • EuG, 20.11.2019 - T-797/19

    Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nach Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung einstweilige Anordnungen erlassen, wenn diese ihm im Interesse einer geordneten Rechtspflege notwendig erscheinen, um den Status quo bis zur Übermittlung aller entscheidungserheblichen Informationen aufrechtzuerhalten oder um den Eintritt einer unumkehrbaren Situation für den Antragsteller zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 1988, Kommission/Italien, 194/88 R, EU:C:1988:462, Rn. 3, und des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 1993, CCE de Vittel und Pierval/Kommission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, Rn. 33).
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