Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rechtsakt des Parlaments - Immunität der Mitglieder des Parlaments - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Zulässigkeit - Fumus boni juris - Dringlichkeit - Interessenabwägung

• Europäischer Gerichtshof

  Rothley u.a. / Parlament

• EU-Kommission

  Willy Rothley u. a. gegen Europäisches Parlament.

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rechtsakt des Parlaments - Immunität der Mitglieder des Parlaments - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Zulässigkeit - Fumus boni juris - Dringlichkeit - Interessenabwägung.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung; ...

• Judicialis

  EGV Art. 230 Abs. 4; ; EGV Art. 242; ; EGV Art. 243; ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom Art. 4; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften; ;... Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN 71 ABGEORDNETEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT WEGEN DER MODALITÄTEN DER UNTERSUCHUNGEN DURCH DAS OLAF

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 02.05.2000 - T-17/00 R
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-167/02
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Diese Bestimmung soll dem Gemeinschaftsrichter die Nachprüfung von Handlungen des Parlaments im Bereich des EG-Vertrags ermöglichen, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten oder der anderen Organe eingreifen oder die Grenzen überschreiten könnten, die den Befugnissen ihres Urhebers gezogen sind (Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 25).

  Dieser Beschluß wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gefaßt und ist daher als Handlung des Parlaments selbst anzusehen (vgl. analog dazu das Urteil Les Verts/Parlament, Randnr. 20).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art, daß weder ihre Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle der Vereinbarkeit ihrer Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, entzogen sind und daß mit diesem Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen wurde, durch das dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe übertragen wird (Urteile Les Verts/Parlament, Randnr. 23, und Weber/Parlament, Randnr. 8; Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 16, und Beschluß des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 16).

• EuGH, 22.05.1990 - C-68/90

  Blot und Front National / Parlament

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Da der streitige Beschluß nicht über den Rahmen der Selbstorganisation des Parlaments hinausgehe, könne er gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG nicht Gegenstand einer Rechtmäßigkeitskontrolle sein (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).

  Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können dagegen nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, und Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

• EuGH, 04.06.1986 - 78/85

  Groupe des Droites européennes / Parlament

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Da der streitige Beschluß nicht über den Rahmen der Selbstorganisation des Parlaments hinausgehe, könne er gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG nicht Gegenstand einer Rechtmäßigkeitskontrolle sein (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).

  Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, können dagegen nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, und Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

 
• EuGH, 11.05.1989 - 76/89

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer …

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Im Rahmen dieserPrüfung ist festzustellen, ob die etwaige Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses im Hauptsacheverfahren die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch seinen sofortigen Vollzug entstehen würde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts ein Hindernis für dessen volle Wirksamkeit wäre, falls die Klage abgewiesen wird (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15, und des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-41/97 R, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 1997, II-447, Randnr. 42).
• EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

  Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Schließlich ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auch der Stand der Entwicklung dieses Rechts zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem die fragliche Bestimmung anzuwenden ist (Gutachten 1/78 des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979, Slg. 1979, 2871, Randnr. 44, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-35/90, Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-5073, Randnr. 9).
• EuG, 21.03.1997 - T-41/97

  Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europäischen Union. - Regelung über die …

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Im Rahmen dieserPrüfung ist festzustellen, ob die etwaige Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses im Hauptsacheverfahren die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch seinen sofortigen Vollzug entstehen würde, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts ein Hindernis für dessen volle Wirksamkeit wäre, falls die Klage abgewiesen wird (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89 R, 77/89 R und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15, und des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-41/97 R, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 1997, II-447, Randnr. 42).
• EuG, 19.11.1992 - T-80/91

  Anna Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Ferner besitzen die Vorrechte und Befreiungen nach der Rechtsprechung insofern nur funktionalen Charakter, als sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaften verhindern sollen (Beschluß Zwartveld u. a., Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 19. November 1992 in der Rechtssache T-80/91, Campogrande/Kommission, Slg. 1992, II-2459, Randnr. 42, und vom 29. März 1995 in der Rechtssache T-497/93, Hogan/Gerichtshof, Slg. 1995, II-703, Randnr. 48).
• EuG, 29.03.1995 - T-497/93

  Antrag auf einstweilige Anordnung ; Vorrechte und Befreiungen der Beamten der …

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Ferner besitzen die Vorrechte und Befreiungen nach der Rechtsprechung insofern nur funktionalen Charakter, als sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaften verhindern sollen (Beschluß Zwartveld u. a., Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 19. November 1992 in der Rechtssache T-80/91, Campogrande/Kommission, Slg. 1992, II-2459, Randnr. 42, und vom 29. März 1995 in der Rechtssache T-497/93, Hogan/Gerichtshof, Slg. 1995, II-703, Randnr. 48).
• EuG, 16.07.1999 - T-143/99

  Hortiplant / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Dieser trägt die Beweislast dafür, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (Beschluß des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 16. Juli 1999 in der Rechtssache T-143/99 R, Hortiplant/Kommission, Slg. 1999, II-2451, Randnr. 18).
• EuGH, 15.09.1981 - 208/80

  Lord Bruce of Donington / Aspden

  Auszug aus EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  Folglich sind die die Mitglieder des Parlaments betreffenden Bestimmungen des Protokolls dahin zu verstehen, daß sie die Unabhängigkeit der Mitglieder bei der Ausübung ihres Amtes und die Funktionsfähigkeit des Parlaments garantieren sollen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1981 in der Rechtssache 208/80, Lord Bruce of Donington, Slg. 1981, 2205, Randnr. 14).
• EuGH, 17.12.1970 - 25/70

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission
• EuGH, 17.10.1991 - C-35/90

  Kommission / Spanien
• EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

  RTE u.a. / Kommission
• EuG, 30.06.1999 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuG, 25.11.1999 - T-222/99

  Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle gegen Europaeisches Parlament. - …
• EuGH, 29.06.1999 - C-107/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  Weber / Parlament
• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.
• EuGH, 27.01.1988 - 376/87

  Distrivet / Rat
• EuGH, 16.10.1986 - 221/86

  Groupe des droites européennes / Parlament
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
• EuGH, 10.07.1986 - 149/85

  Wybot / Faure
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

• EuG, 20.07.2016 - T-251/16

  Directeur général de l'OLAF / Kommission

  Au soutien de son argumentation, le requérant se réfère à l'ordonnance du 2 mai 2000, Rothley e.a./Parlement (T-17/00 R, EU:T:2000:119).

  Par ailleurs, l'ordonnance du 2 mai 2000, Rothley e.a./Parlement (T-17/00 R, EU:T:2000:119), ne serait pas pertinente pour la solution du présent litige.

  Pour démontrer l'urgence du sursis à exécution sollicité, le requérant invoque l'ordonnance du 2 mai 2000, Rothley e.a./Parlement (T-17/00 R, EU:T:2000:119), ayant pour objet une décision du Parlement qui avait permis à l'OLAF d'engager des enquêtes internes contre des députés européens indépendamment de leur volonté, ce qui pouvait entraîner des poursuites judiciaires sur le plan national.

  Cependant, ainsi que la Commission l'a fait observer à bon droit, dans l'ordonnance du 2 mai 2000, Rothley e.a./Parlement (T-17/00 R, EU:T:2000:119, points 105, 107 et 109), l'urgence n'a été reconnue qu'en raison des circonstances particulières du cas d'espèce.

  Il s'ensuit que l'ordonnance du 2 mai 2000, Rothley e.a./Parlement (T-17/00 R, EU:T:2000:119) est dénuée d'utilité pour la solution du présent litige, sans qu'il soit nécessaire d'examiner l'argument avancé par la Commission et fondé sur la distinction fondamentale qui devrait être faite entre l'immunité accordée par le protocole n° 7 à un membre du Parlement et celle accordée à un agent de l'Union, tel que le requérant.

• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Kommission / Violetti u.a.

  p. I-3149 ; ordonnance du président du Tribunal du 2 mai 2000, Rothley e.a./Parlement, T-17/00 R, Rec.

  p. II-2085, et arrêt du Tribunal du 26 février 2002, Rothley e.a./Parlement, T-17/00, Rec.

• EuG, 15.10.2008 - T-345/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …

  10 des Protokolls soll somit die Unabhängigkeit der Mitglieder des Parlaments dadurch sicherstellen, dass er verhindert, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Parlaments auf sie Druck in Form von Drohungen mit Festnahme oder gerichtlicher Verfolgung ausgeübt werden könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 2000, Rothley u. a./Parlament, T-17/00 R, Slg. 2000, II-2085, Randnr. 90).

 
• EuG, 26.01.2001 - T-353/00

  Le Pen / Parlament

  Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine Voraussetzung fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 22, und vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R, Rothley u. a./Parlament, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
• EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission

  Insoweit sei der Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-0000) kein Präzedenzfall, da anders als im vorliegenden Fall in dem dort streitigen Parlamentsbeschluss ausdrücklich von den Abgeordneten die Rede gewesen sei.
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission

  Diese Auffassung werde durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-2085, Randnr. 53) bestätigt.
• EuG, 22.10.2001 - T-141/01

  Entorn / Kommission

  Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der betroffenen Interessen vor (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 22, und vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R, Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-2085, Randnr. 37).