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   EuG, 02.06.2004 - T-123/03   

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EuG, 02.06.2004 - T-123/03 (https://dejure.org/2004,17007)
EuG, Entscheidung vom 02.06.2004 - T-123/03 (https://dejure.org/2004,17007)
EuG, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - T-123/03 (https://dejure.org/2004,17007)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfizer / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Pfizer Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Humanarzneimittel - Einleitung des Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2001/83/EG gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Pfizer Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gesundheitsschutz

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Genehmigung eines Arzneimittels in der Humanmedizin - Möglichkeit der Anrufung eines Ausschusses bei der Ablehnung der Genehmigung eines Arzneimittels - Durchführung eines Konsultationsverfahrens bei mehreren Entscheidungen - Anfechtbarkeit von aus einem ...

  • Judicialis

    VO Nr. 2309/93 Art. 49; ; EG Art. 88 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2003, das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) ...

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-562/93, Obst/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-247 und II-737, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-81/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 21, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60).

    22 Im Übrigen sind nach dieser Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens ergehen, grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 10; Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 26; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2003 in der Rechtssache T-326/99, Olivieri/Kommission und Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

    23 Anders verhielte es sich nur, wenn Handlungen oder Entscheidungen im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens nicht nur die vorgenannten rechtlichen Merkmale trügen, sondern selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschlössen, das sich von demjenigen unterscheidet, das dem Organ die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66, Cimenteries u. a./Kommission der EWG, Slg. 1967, 100, 124, und Urteil IBM/Kommission, Randnr. 11).

    24 Schließlich sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 12; Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, 333; Urteil des Gerichts vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache T-108/92, Caló/Kommission, Slg. ÖD 1994, I-A-59 und II-213, Randnr. 13).

  • EuG, 26.11.2002 - T-74/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    7 In seinem Urteil vom 26. November 2002 in den Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00 (Artegodan u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4945, im Folgenden: Urteil Artegodan) hat das Gericht entschieden, dass zwar die in den Artikeln 13 und 14 der geänderten Richtlinie 75/319 (jetzt Artikel 32 bis 34 des HAM-Kodex) vorgesehenen Verfahren beim Erlass einer Entscheidung der Gemeinschaft grundsätzlich automatisch aufeinander folgen sollen, dass dies jedoch dann nicht der Fall ist, wenn das Konsultationsverfahren des Artikels 13 der geänderten Richtlinie 75/319 in Anwendung der Artikel 11 oder 12 dieser Richtlinie (jetzt Artikel 30 und 31 des HAM-Kodex) durchgeführt wird.

    Die Kommission hat gegen das Urteil Artegodan ein Rechtsmittel eingelegt, das mit Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-39/03 P (Kommission/Artegodan u. a., Slg. 2003, I-7885) zurückgewiesen worden ist.

    8 In seinem Urteil vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache T-147/00 (Laboratoires Servier/Kommission, Slg. 2003, II-85, Randnr. 59) hat das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil Artegodan wiederholt, dass Artikel 12 der geänderten Richtlinie 75/319 im Bereich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein rein konsultatives Verfahren schafft, das zudem fakultativen Charakter hat.

  • EuG, 28.01.2003 - T-147/00

    Laboratoires Servier / Kommission

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    8 In seinem Urteil vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache T-147/00 (Laboratoires Servier/Kommission, Slg. 2003, II-85, Randnr. 59) hat das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil Artegodan wiederholt, dass Artikel 12 der geänderten Richtlinie 75/319 im Bereich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein rein konsultatives Verfahren schafft, das zudem fakultativen Charakter hat.

    Die Kommission hat gegen das Urteil Laboratoires Servier/Kommission ein Rechtsmittel eingelegt, das mit Beschluss des Gerichtshofes vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-156/03 P (nicht veröffentlicht) zurückgewiesen worden ist.

  • EuGH, 05.10.1999 - C-308/95

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-562/93, Obst/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-247 und II-737, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-81/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 21, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60).

    22 Im Übrigen sind nach dieser Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens ergehen, grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 10; Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-147/96, Niederlande/Kommission, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 26; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2003 in der Rechtssache T-326/99, Olivieri/Kommission und Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  • EuG, 28.09.2006 - T-19/02

    Artegodan / Kommission - Umwelt und Verbraucher

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    Am selben Tag hat sie beantragt, die vorliegende Rechtssache mit den Rechtssachen T-19/02 und T-41/03 zu verbinden.

    Nach Anhörung der Parteien in den Rechtssachen T-19/02 und T-41/03 hat das Gericht den Verbindungsantrag abgelehnt.

  • EuG - T-41/03
    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    Am selben Tag hat sie beantragt, die vorliegende Rechtssache mit den Rechtssachen T-19/02 und T-41/03 zu verbinden.

    Nach Anhörung der Parteien in den Rechtssachen T-19/02 und T-41/03 hat das Gericht den Verbindungsantrag abgelehnt.

  • EuGH, 30.06.1992 - C-47/91

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    17 bis 20, und vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145, Randnrn.
  • EuG, 29.01.2002 - T-160/98

    Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-308/95, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-6513, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache T-562/93, Obst/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-247 und II-737, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-81/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1998, II-2889, Randnr. 21, und vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache T-160/98, Van Parys und Pacific Fruit Company/Kommission, Slg. 2002, II-233, Randnr. 60).
  • EuGH, 24.07.2003 - C-39/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION,

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    Die Kommission hat gegen das Urteil Artegodan ein Rechtsmittel eingelegt, das mit Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-39/03 P (Kommission/Artegodan u. a., Slg. 2003, I-7885) zurückgewiesen worden ist.
  • EuG, 23.10.2002 - T-269/99

    Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission

    Auszug aus EuG, 02.06.2004 - T-123/03
    25 bis 30; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in den Rechtssachen T-269/99, T-271/99 und T-272/99, Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4217, Randnr. 37), hat die Verweisung an den Ausschuss nach Artikel 30 des HAM-Kodex keinerlei Rechtswirkungen für die betroffenen Verkehrsgenehmigungen, die bis zu einer eventuellen Entscheidung weiterhin frei genutzt werden können.
  • EuG, 16.07.1998 - T-81/97

    Regione Toscana / Kommission

  • EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 18.12.2003 - T-326/99

    Olivieri / Kommission und EMEA

  • EuGH, 14.02.1989 - 346/87

    Bossi / Kommission

  • EuGH, 15.03.1967 - 8/66

    Cimenteries u.a. / Kommission EWG

  • EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

    Spanien / Kommission

  • EuG, 26.11.2002 - T-85/00
  • EuG, 19.10.1995 - T-562/93

    EuG - Beamte -

  • EuG, 24.02.1994 - T-108/92

    Merck Sharp & Dohme u.a. / Kommission und Agence pour l'évaluation des

  • EuG, 07.03.2017 - T-295/16

    SymbioPharm / EMA - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Einleitung des

    Demnach ist gegen vorläufige Maßnahmen oder solche rein vorbereitender Natur keine Nichtigkeitsklage gegeben (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9 und 10; vgl. auch Beschluss vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, EU:T:2004:167, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-93/10, EU:T:2013:106, Rn. 28).

    Zwar sind Maßnahmen rein vorbereitender Art nicht als solche anfechtbar, jedoch können die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12; vgl. auch Beschluss vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, EU:T:2004:167, Rn 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Klägerin kann nämlich bis zu einer endgültigen Entscheidung der Kommission ihre Genehmigungen für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Symbioflor 2 weiterhin frei nutzen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, EU:T:2004:167, Rn. 31).

    Außerdem kann die Klägerin auch eine Schadensersatzklage erheben, wenn sie der Meinung ist, sie hätte aufgrund einer rechtswidrigen Einleitung dieses Verfahrens einen Schaden erlitten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, EU:T:2004:167, Rn. 29 und 33).

    Drittens ist hinsichtlich des Zeit- und Personalaufwands sowie der Übersetzungs- und Rechtsberatungskosten, die die Klägerin zur Beantwortung der von der EMA gestellten Fragen tragen müsste, festzustellen, dass es sich dabei um eine dem Befassungsverfahren immanente und für dessen ordnungsgemäßen Ablauf notwendige Folge handelt, die keineswegs eine qualifizierte Änderung der Rechtsstellung der Klägerin bewirkt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, EU:T:2004:167, Rn. 30).

  • EuG, 24.11.2010 - T-317/09

    Concord Power Nordal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art.

    Insbesondere liegt im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 26; Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, Slg. 2004, II-1631, Randnr. 22).

    Ferner sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, Randnr. 12, und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, 333; Urteil des Gerichts vom 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, I-A-59 und II-213, Randnr. 13, und Beschluss Pfizer/Kommission, Randnr. 24).

  • EuG, 24.11.2010 - T-381/09

    RWE Transgas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Art. 22 der

    Insbesondere liegt im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10, und vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, Slg. 2000, I-4723, Randnr. 26; Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, Slg. 2004, II-1631, Randnr. 22).

    Ferner sind Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar, die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel können jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, Randnr. 12, und vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, 333; Urteil des Gerichts vom 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, I-A-59 und II-213, Randnr. 13, und Beschluss Pfizer/Kommission, Randnr. 24).

  • EuG, 02.06.2004 - T-253/03

    Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der

    Ordonnance du Tribunal Rechtssache T-123/03.

    In der Rechtssache T-123/03.

  • EuG, 14.12.2005 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der

    Denn nach der gefestigten Rechtsprechung zu den Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, ist gegen diese die Nichtigkeitsklage grundsätzlich nur dann gegeben, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. Beschluss Berthu/Kommission, zitiert oben in Randnr. 44, Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004 in der Rechtssache T-123/03, Pfizer/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnrn. 22 ff.).
  • EuG, 10.04.2018 - T-274/15

    Alcogroup und Alcodis / Kommission

    S'agissant, plus particulièrement, d'actes ou de décisions dont l'élaboration s'effectue en plusieurs phases, notamment aux termes d'une procédure interne, il résulte d'une jurisprudence constante que, en principe, ne constituent des actes attaquables que les mesures qui fixent définitivement la position de l'institution concernée au terme de la procédure, à l'exclusion des mesures intermédiaires dont l'objectif est de préparer la décision finale (arrêt du 22 juin 2000, Pays-Bas/Commission, C-147/96, EU:C:2000:335, point 26 ; ordonnance du 2 juin 2004, Pfizer/Commission, T-123/03, EU:T:2004:167, point 22, et arrêt du 14 décembre 2006, Allemagne/Commission, T-314/04 et T-414/04, non publié, EU:T:2006:399, point 38).
  • EuG, 28.09.2006 - T-19/02

    Albrecht u.a. / Kommission und EMEA

    3 Le 4 juillet 2003, 1'EMEA a informé le Tribunal qu'elle n'avait pas d'objections à l'encontre d'une demande de la Commission visant la jonction de l'affaire T-19/02 avec les affaires T-41/03 (Merck Sharp & Dohme e.a./Commission et EMEA) et T-123/03 (Pfizer/Commission).

    En outre, en ce qui concerne la jonction, demandée par la Commission, de l'affaire T-19/02 avec les affaires T-41/03 (Merck Sharp & Dohme e.a./Commission et EMEA) et T-123/03 (Pfizer/Commission), l'EMEA s'est contentée d'exprimer qu'elle n'avait pas d'observations à formuler à l'encontre de cette jonction.

  • EuG, 16.12.2020 - T-236/17

    Balti Gaas/ Kommission und INEA

    En effet, s'agissant, en premier lieu, de l'argument selon lequel la qualification de la lettre du 17 février 2017 d'acte ayant un caractère préparatoire priverait la requérante du droit à un recours juridictionnel effectif, il y a lieu de rappeler que les illégalités éventuelles qui entachent les mesures de nature purement préparatoire peuvent être invoquées à l'appui du recours dirigé contre l'acte définitif dont elles constituent un stade d'élaboration (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 12, et ordonnance du 2 juin 2004, Pfizer/Commission, T-123/03, EU:T:2004:167, point 24).
  • EuG, 30.11.2021 - T-744/20

    Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von

    Anders verhielte es sich nur, wenn Handlungen oder Entscheidungen im Rahmen des vorbereitenden Verfahrens nicht nur die vorgenannten rechtlichen Merkmale trügen, sondern selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschlössen, das sich von demjenigen unterscheidet, das dem Organ die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 11, und Beschluss vom 2. Juni 2004, Pfizer/Kommission, T-123/03, EU:T:2004:167, Rn. 23) und damit eigenständige, unmittelbare und nicht rückgängig zu machende Rechtswirkungen erzeugten, die rechtfertigen, dass diese Handlungen oder Entscheidungen Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten, weil deren Rechtswidrigkeit nicht im Rahmen einer Klage gegen die endgültige Entscheidung, deren Vorbereitung sie dienten, beseitigt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Tognoli u. a./Parlament, C-431/20 P, EU:C:2021:807, Rn. 42, 44 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.12.2006 - T-314/04

    Deutschland / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Kürzung

    Was speziell Handlungen oder Entscheidungen anbelangt, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, so sind als anfechtbare Handlungen grundsätzlich nur Maßnahmen anzusehen, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 2. Juni 2004 in der Rechtssache T-123/03, Pfizer/Kommission, Slg. 2004, II-1631, Randnrn. 21 und 22 und dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.12.2009 - T-107/06

    Inet Hellas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster

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