Rechtsprechung
   EuG, 02.06.2021 - T-365/20   

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https://dejure.org/2021,16493
EuG, 02.06.2021 - T-365/20 (https://dejure.org/2021,16493)
EuG, Entscheidung vom 02.06.2021 - T-365/20 (https://dejure.org/2021,16493)
EuG, Entscheidung vom 02. Juni 2021 - T-365/20 (https://dejure.org/2021,16493)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Birkenstock Sales/ EUIPO (Position de lignes ondulées entrecroisées sur la semelle d'une chaussure)

    Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus sich kreuzenden Wellenlinien auf einer Schuhsohle besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
    Wenn eine Positionsmarke die bildliche oder dreidimensionale Wiedergabe einer Ware betrifft, sind die für Bildmarken oder dreidimensionale Marken entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. EuG, Beschluss vom 02.06.2021, Az. T-365/20 Rn. 37 - Birkenstocksohle Positionsmarke; BPatG, Beschluss vom 18.05.2016, 26 W (pat) 518/14 - Flasche auf Autodach; Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, 13. Aufl. 2021, 8 Rn. 395).

    Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. EuGH GRUR Int 2019, 812 Rn. 32 - Birkenstock Sales/EUIPO [Birkenstock-Sohle - Oberflächenmuster]; GRUR Int 2005, 135 Rn. 30 - Maglite; EuG, Beschluss vom 02.06.2021, Az. T-365/20 Rn. 38 - Birkenstock- Sohle als Positionsmarke; BGH GRUR 2017, 1262 Rn. 18 - Schokoladenstäbchen III; GRUR 2010, 138 Rn. 24 f. - ROCHER-Kugel).

  • EuGH, 22.11.2021 - C-498/21

    Birkenstock IP und Birkenstock Sales/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Birkenstock IP GmbH und die Birkenstock Sales GmbH die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juni 2021, Birkenstock Sales/EUIPO (Position sich kreuzender Wellenlinien auf einer Schuhsohle) (T-365/20, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2021:319), mit dem das Gericht die Klage der Birkenstock Sales GmbH auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. März 2020 (Sache R 1706/2019-1) über die Anmeldung eines Zeichens, das aus sich kreuzenden Wellenlinien auf einer Schuhsohle besteht, abgewiesen hat.
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