Rechtsprechung
EuG, 02.07.2020 - T-562/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Klein/ Kommission
Untätigkeitsklage - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG - Schutzklauselverfahren - Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des Inverkehrbringens eines Medizinprodukts - Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission - Klagefrist - ...
- Europäischer Gerichtshof
Klein/ Kommission
- Wolters Kluwer
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Klein/ Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klein/ Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Klein/ Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 02.07.2020 - T-562/19
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
- EuG, 25.04.2023 - T-562/19
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Christoph Klein die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juli 2020, Klein/Kommission (T-562/19, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:300), mit dem seine Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, im Rahmen des am 7. Januar 1998 von der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Schutzklauselverfahrens tätig zu werden und eine Entscheidung gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (…ABl. 1993, L 169, S. 1) in Bezug auf seine Inhalierhilfe (im Folgenden: Produkt "Inhaler") zu erlassen, als unzulässig abgewiesen wurde.Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juli 2020, Klein/Kommission (T - 562/19, EU:T:2020:300), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht die von Herrn Christoph Klein auf der Grundlage von Art. 265 AEUV erhobene Klage auf Feststellung, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, im Rahmen des am 7. Januar 1998 von der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Schutzklauselverfahrens tätig zu werden und eine Entscheidung gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in Bezug auf das Produkt Inhaler Broncho Air ® zu erlassen, als unzulässig abgewiesen hat.
- EuG, 25.04.2023 - T-562/19
Klein/ Kommission - Untätigkeitsklage - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 der …
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, die Klage vor dem Gericht und der Beschluss vom 2. Juli 2020, Klein/Kommission (T-562/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:300), sind in den Rn. 4 bis 9 des Urteils vom 12. Mai 2022, Klein/Kommission (C-430/20 P, EU:C:2022:377), dargestellt, auf die verwiesen wird.Im Urteil vom 12. Mai 2022, Klein/Kommission (C-430/20 P, EU:C:2022:377), hat der Gerichtshof den Beschluss vom 2. Juli 2020, Klein/Kommission (T-562/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:300), aufgehoben und selbst endgültig über die Zulässigkeit der Klage entschieden.