Rechtsprechung
   EuG, 02.10.2014 - T-215/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29745
EuG, 02.10.2014 - T-215/12 (https://dejure.org/2014,29745)
EuG, Entscheidung vom 02.10.2014 - T-215/12 (https://dejure.org/2014,29745)
EuG, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - T-215/12 (https://dejure.org/2014,29745)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    MPM-Quality und Eutech / OHMI - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberinnen nationaler Wort und Bildmarken und einer internationalen Bildmarke mit dem Wortbestandteil "PRIM" für Waren der Klasse 14 auf Aufhebung der Entscheidung R 826/20104 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. März 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, mit der die Anträge der Klägerinnen auf Nichtigerklärung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen "MANUFACTURE PRIM 1949" zurückgewiesen wurden

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 22.04.2015 - T-337/14

    Rezon / OHMI - mobile.international (mobile.de proMotor) - Gemeinschaftsmarke -

    Darin heißt es: "Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Absatz 1 kann gemäß Artikel 110 und Artikel 111 untersagt werden, wenn die ältere Marke oder das sonstige ältere Recht in dem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts dieses Staates eingetragen, angemeldet oder gutgläubig erworben wurde ..." Art. 165 der Verordnung Nr. 207/2009 sieht damit jedenfalls ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Inhabers der Gemeinschaftsmarke, der auf den neuen Mitgliedstaat erstreckt wird, ohne dass in diesem Staat der Inhaber eines älteren Rechts die Gemeinschaftsmarke mittels einer Klage für nichtig erklären lassen könnte, und dem Schutz des Inhabers des älteren Rechts in dem genannten Staat vor, der gemäß den Art. 110 und 111 der Verordnung Nr. 207/2009 die Benutzung der Marke im Hoheitsgebiet dieses Staates mittels einer Unterlassungsklage verbieten lassen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Oktober 2014, MPM-Quality und Eutech/HABM - Elton Hodinárská [MANUFACTURE PRIM 1949], T-215/12, EU:T:2014:872, Rn. 30).
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