Rechtsprechung
   EuG, 02.12.2015 - T-529/14   

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https://dejure.org/2015,35896
EuG, 02.12.2015 - T-529/14 (https://dejure.org/2015,35896)
EuG, Entscheidung vom 02.12.2015 - T-529/14 (https://dejure.org/2015,35896)
EuG, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - T-529/14 (https://dejure.org/2015,35896)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Adp Gauselmann / HABM (Multi Win)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Multi Win - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschreibendes Wortzeichen "Multi Win" für Spiele und Glücksspielegeräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Unterscheidungskraft der zusammengesetzten Wortneuschöpfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschreibendes Wortzeichen "Multi Win" für Spiele und Glücksspielegeräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Unterscheidungskraft der zusammengesetzten Wortneuschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Adp Gauselmann / HABM (Multi Win)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1326/20131 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 29. April 2014 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Wortmarke "Multi Win" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 zurückzuweisen

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 20.09.2017 - T-719/16

    Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die grammatikalisch fehlerhafte Struktur des fraglichen Zeichens genügt nämlich als solche nicht, um zu dem Schluss zu gelangen, das Zeichen sei nicht beschreibend (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 2. Dezember 2015, adp Gauselmann/HABM [Multi Win], T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32), da es in der Werbe- und Marketingbranche üblich ist, Leerzeichen, bestimmte Artikel, Fürwörter, Bindewörter oder Präpositionen zwischen Begriffen auszulassen (Beschluss vom 26. Januar 2017, Topera/EUIPO [RHYTHMVIEW], T-119/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:38, Rn. 24).

    Hingegen ist, anders als in der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, im vorliegenden Fall die Struktur der Anmeldemarke keine ungewöhnliche oder willkürliche Zusammenstellung der Wortbestandteile, deren Sinngehalt von dem der bloßen Summe ihrer Bestandteile abwiche (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2015, Multi Win, T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32).

    Unter diesen Umständen war die Beschwerdekammer berechtigt, zu prüfen, ob die Bedeutung des Zeichens berlinWärme für diese Dienstleistungen beschreibend ist, ohne dies für jede einzelne von der Markenanmeldung erfasste Dienstleistung prüfen zu müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2015, Multi Win, T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 35).

  • EuG, 20.09.2017 - T-402/16

    Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Die grammatikalisch fehlerhafte Struktur des fraglichen Zeichens genügt nämlich als solche nicht, um zu dem Schluss zu gelangen, das Zeichen sei nicht beschreibend (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 2. Dezember 2015, adp Gauselmann/HABM [Multi Win], T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32), da es in der Werbe- und Marketingbranche üblich ist, Leerzeichen, bestimmte Artikel, Fürwörter, Bindewörter oder Präpositionen zwischen Begriffen auszulassen (Beschluss vom 26. Januar 2017, Topera/EUIPO [RHYTHMVIEW], T-119/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:38, Rn. 24).

    Hingegen ist, anders als in der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, im vorliegenden Fall die Struktur der Anmeldemarke keine ungewöhnliche oder willkürliche Zusammenstellung der Wortbestandteile, deren Sinngehalt von dem der bloßen Summe ihrer Bestandteile abwiche (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2015, Multi Win, T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32).

  • EuG, 17.05.2017 - T-355/16

    adp Gauselmann / EUIPO (MULTI FRUITS) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Was sodann die Aneinanderreihung der Wörter angeht, die die angemeldete Marke bilden, hat die Klägerin zwar vorgebracht, dass diese Aneinanderreihung eine grammatikalisch falsche Formulierung zur Folge habe und dass ein Engländer eine solche Aneinanderreihung niemals in der Bedeutung von "viel Obst/viele Früchte" benutzen würde, doch ist daran zu erinnern, dass der Umstand, dass das fragliche Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, als solcher noch nicht genügt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass kein beschreibender Charakter vorliegt (Urteile vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 36, und vom 2. Dezember 2015, adp Gauselmann/HABM [Multi Win], T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32).

    Hinsichtlich der Beanstandungen, mit denen eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der in Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2015, Multi Win, T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 08.05.2019 - T-469/18

    Battelle Memorial Institute/ EUIPO (HEATCOAT)

    D'autre part, il importe de rappeler que, si, selon la jurisprudence, l'analyse des termes en cause eu égard aux règles lexicales et grammaticales appropriées est certes pertinente [voir, en ce sens, arrêt du 19 avril 2016, Spirig Pharma/EUIPO (Daylong), T-261/15, non publié, EU:T:2016:220, point 21 et jurisprudence citée], le fait que la marque demandée puisse être dotée d'une structure grammaticalement incorrecte pour décrire des produits n'est pas suffisant, en lui-même, pour conclure à l'absence de caractère descriptif d'un tel signe [voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/OHMI (MunichFinancialServices), T-316/03, EU:T:2005:201, point 36, et du 2 décembre 2015, adp Gauselmann/OHMI (Multi Win), T-529/14, non publié, EU:T:2015:919, point 32].
  • EuG, 22.06.2017 - T-236/16

    Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Nach ständiger Rechtsprechung kann aus der grammatikalisch fehlerhaften Struktur eines Zeichens noch nicht gefolgert werden, dass dieses Zeichen keinen beschreibenden Charakter hat, wenn der möglicherweise geschaffene Unterschied zu einem den grammatikalischen Regeln der betreffenden Sprache entsprechenden Wort nicht geeignet ist, der angemeldeten Marke eine Bedeutung zu geben, die hinreichend stark von der Bedeutung dieses Wortes abweicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, MunichFinancialServices, T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 36, und vom 2. Dezember 2015, adp Gauselmann/HABM [Multi Win], T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32).
  • EuG, 25.04.2018 - T-213/17

    Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke -

    Insoweit ist nach der Rechtsprechung die Analyse der fraglichen Begriffe anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln zwar von Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, Spirig Pharma/EUIPO [Daylong], T-261/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:220, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch ist darauf hinzuweisen, dass allein der Umstand, dass das fragliche Zeichen für eine Beschreibung von Dienstleistungen gegebenenfalls eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, als solcher noch nicht den Schluss zulässt, dieses Zeichen sei nicht beschreibend (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, EU:T:2005:201, Rn. 36, und vom 2. Dezember 2015, adp Gauselmann/HABM [Multi Win], T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 32).
  • EuG, 07.11.2017 - T-144/16

    Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke -

    In der Rechtsprechung wurde, wie auch von der Beschwerdekammer in Rn. 42 der angefochtenen Entscheidung, festgestellt, dass der Begriff "multi" dem Oxford English Dictionary zufolge mehrere Bedeutungen hat und insbesondere "mehrfach" bedeuten kann, weil aus ihm parasynthetische Adjektive mit der Bedeutung "mehr als einer, mehrere, viel" gebildet werden können (Urteil vom 2. Dezember 2015, adp Gauselmann/HABM [Multi Win], T-529/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:919, Rn. 29).
  • EuG, 30.01.2019 - T-256/18

    Arezzo Indústria e Comércio/ EUIPO (SCHUTZ)

    S'agissant des griefs tirés de la violation de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, il suffit qu'un des motifs absolus de refus énumérés à l'article 7, paragraphe 1, de ce règlement s'applique pour que le signe ne puisse être enregistré comme marque de l'Union européenne [voir arrêt du 2 décembre 2015, adp Gauselmann/OHMI (Multi Win), T-529/14, non publié, EU:T:2015:919, point 38 et jurisprudence citée].
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