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   EuG, 03.02.2011 - T-3/09   

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https://dejure.org/2011,8372
EuG, 03.02.2011 - T-3/09 (https://dejure.org/2011,8372)
EuG, Entscheidung vom 03.02.2011 - T-3/09 (https://dejure.org/2011,8372)
EuG, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - T-3/09 (https://dejure.org/2011,8372)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung - Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ...

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung - Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung - Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen; Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau; Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung als neue Beihilfe; Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Italien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Staatliche Beihilfen; Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau; Von den italienischen Behörden geplante Änderung einer von der Kommission zuvor genehmigten Beihilferegelung als neue Beihilfe; Entscheidung, die die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 2. Januar 2009 - Italien / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 6015 fin. der Kommission vom 21. Oktober 2008, mit der die Beihilfe, die die italienischen Behörden in Form einer Änderung der zuvor von der Kommission genehmigten Beihilferegelung N 59/04 zur Einführung befristeter ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

    Dieselben Argumente gelten mutatis mutandis für das andere Urteil, auf das sich das Gericht in Rn. 40 des angefochtenen Urteils stützt, nämlich das Urteil Italien/Kommission (T-3/09, EU:T:2011:27) (20).

    17 - Nämlich Urteile SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109), und Italien/Kommission (T-3/09, EU:T:2011:27).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem

    Daher habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es sich in den Rn. 40 bis 43 und 46 bis 48 des angefochtenen Urteils auf die Urteile SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109, Rn. 58 bis 60) und Italien/Kommission (T-3/09, EU:T:2011:27, Rn. 61) gestützt habe.
  • EuG, 20.03.2013 - T-92/11

    Andersen / Kommission

    Cela est dû au fait que l'aide en question ne donnerait lieu à des avantages ou à des désavantages réels dans le marché commun qu'au plus tôt à la date à laquelle la Commission décide ou non de l'autoriser (arrêt du Tribunal du 3 février 2011, 1talie/Commission, T-3/09, Rec. p. II-95, point 60).
  • EuG, 27.09.2012 - T-257/10

    Italien / Kommission

    Si la Commission est tenue de formuler clairement ses doutes sur la compatibilité de l'aide lorsqu'elle ouvre une procédure formelle afin de permettre à l'État membre et aux intéressés d'y répondre au mieux, il n'en demeure pas moins que c'est notamment au demandeur de l'aide de dissiper ces doutes et d'établir que le projet d'aide satisfait les conditions d'octroi (voir arrêt du Tribunal du 3 février 2011, 1talie/Commission, T-3/09, non encore publié au Recueil, point 83, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 27.09.2012 - T-303/10

    Wam Industriale / Kommission

    Si la Commission est tenue de formuler clairement ses doutes sur la compatibilité de l'aide lorsqu'elle ouvre une procédure formelle afin de permettre à l'État membre et aux intéressés d'y répondre au mieux, il n'en demeure pas moins que c'est notamment au demandeur de l'aide de dissiper ces doutes et d'établir que le projet d'aide satisfait aux conditions d'octroi (voir arrêt du Tribunal du 3 février 2011, 1talie/Commission, T-3/09, non encore publié au Recueil, point 83, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 03.02.2011 - T-584/08

    Cantiere navale De Poli / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete

    Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Achte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, sich zur Zweckmäßigkeit einer Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-3/09 zu äußern, in der die Italienische Republik eine Klage erhoben hat, die den gleichen Gegenstand hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-118/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Befugnisse des Rates - Art. 108 Abs. 2

    11 - Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2011, 1talien/Kommission (T-3/09, Slg. 2011, II-95), bestätigt durch den Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission (C-200/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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