Rechtsprechung
   EuG, 03.02.2017 - T-646/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe / Kommission

    Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten sowie Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union - Verweigerung der Registrierung - Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission - Begründungspflicht - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt wurde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten: Ablehnung der EU-Kommission für nichtig erklärt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2013) 5969 final der Kommission vom 13. September 2013, mit der der Antrag auf Registrierung der Bürgerinitiative "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass sich der Vorschlag einer Bürgerinitiative offenkundig nicht im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnisse der Kommission bewege

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1032



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 16.11.2017 - T-391/17  

    Rumänien / Kommission

    Par arrêt du 3 février 2017, Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe/Commission (T-646/13, EU:T:2017:59, point 34), le Tribunal a annulé la décision attaquée au motif que la Commission avait méconnu l'obligation de motivation énoncée à l'article 296, deuxième alinéa, TFUE.
  • EuG, 13.11.2017 - T-391/17  

    Rumänien / Kommission

    Saisi par le comité de citoyens pour l'initiative citoyenne « Minority SafePack - One million signatures for diversity in Europe », le Tribunal a, par son arrêt du 3 février 2017, Minority SafePack - One million signatures for diversity in Europe/Commission (T-646/13, EU:T:2017:59), annulé la décision C(2013) 5969 final au motif que la Commission avait manqué à son obligation de motivation.
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