Rechtsprechung
   EuG, 03.03.2010 - T-102/07, T-120/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Höhe der Beihilfe - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Höhe der Beihilfe - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Höhe der Beihilfe - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Höhe der Beihilfe - Begründungspflicht“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen; Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten; Begründungsmangel [Risikoprämien]; Freistaat Sachsen und MB Immobilien Verwaltungs GmbH gegen Europäische Kommission

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatliche Beihilfen; Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten; Begründungsmangel [Risikoprämien]; Freistaat Sachsen und MB Immobilien Verwaltungs GmbH gegen Europäische Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Höhe der Beihilfe - Begründungspflicht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 5. April 2007 - Freistaat Sachsen/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 130 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, die Deutschland der Biria-Gruppe in Form einer stillen Beteiligung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft an der Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG und von Bürgschaften des Freistaats Sachsen zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH gewährt hat (Beihilfe C 38/2005 [ex NN 52/2004])

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage




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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuG, 03.07.2013 - T-209/11  

    MB System / Kommission

    Eine zweite Klage wurde am 16. April 2007 von MB Immobilien und der Klägerin als Rechtsnachfolgerinnen der Beihilfeempfängerin erhoben; sie bezog sich auf alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der ursprünglichen Entscheidung waren (Rechtssache T-120/07).

    Mit Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, im Folgenden: Urteil Biria), erklärte das Gericht die ursprüngliche Entscheidung in vollem Umfang für nichtig.

    In der Rechtssache T-120/07, in der das Urteil Biria ergangen ist, hatte die Klägerin Randnr. 61 der ursprünglichen Entscheidung mit denselben Argumenten angegriffen wie denen, die sie gegen Randnr. 92 des angefochtenen Beschlusses anführt.

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11  

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

    Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg, EU:C:2008:375, Rn. 96, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg, EU:T:2010:62, Rn. 180).
  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13  

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg, EU:C:1998:154, Rn. 63, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg, EU:T:2010:62, Rn. 180).
  • EuG, 01.02.2018 - T-423/14  

    Larko / Kommission

    Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das von der Kommission ins Treffen geführte Vorliegen eines negativen Eigenkapitalwerts als erheblicher Indikator dafür angesehen werden kann, dass sich ein Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 106).

  • EuG, 21.06.2011 - T-209/11  

    MB System / Kommission

    Gegen diese Entscheidung erhoben der Freistaat Sachsen, die MB Immobilien und die Antragstellerin Nichtigkeitsklagen, denen das Gericht mit Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-102/07 und T-120/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), stattgab, indem es die Entscheidung vom 24. Januar 2007 wegen Begründungsmangels für nichtig erklärte.

    Auf den Einspruch der Antragstellerin stellte das LG Mühlhausen durch Beschluss vom 9. Januar 2009 die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 840 000 Euro einstweilen ein; außerdem setzte es durch Beschluss vom 17. März 2009 das Verfahren bis zur Entscheidung in den Rechtssachen T-102/07 und T-120/07 (siehe oben, Randnr. 7) wegen Vorgreiflichkeit dieser Entscheidung aus.

  • OLG Jena, 25.01.2010 - 5 W 161/09  

    Aussetzung des Rechtsstreits über die Rückforderung rechtswidriger (staatlicher)

    ren T-102/07 und T-120/07 ausgesetzt.".

    Nach entsprechendem Hinweis vom 03.02.2009 und Gelegenheit zur Stellungnahme für beide Parteien hat das Landgericht Mühlhausen durch Beschluss vom 17.03.2009 den Rechtsstreit bis zur "rechtskräftigen" Entscheidung des "Europäischen Gerichtshofs" in der Sache T-120/07 bzw. dem verbundenen Verfahren T-102/07 und T-120/07 gemäß § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung ausgesetzt.

  • BGH, 16.09.2010 - III ZB 18/10  

    Festsetzung des Gegenstandswerts im erledigten Beschwerdeverfahren

    Der Gegenstandswert des durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 3. März 2010 (T-102/07 und T-120/07) erledigten Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Aussetzung wird auf 139.491,20 EUR festgesetzt.
  • EuGH, 11.09.2014 - C-527/12  

    Kommission / Deutschland

    Diese Entscheidung wurde am 3. März 2010 im Urteil des Gerichts Freistaat Sachsen/Kommission (T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62) für nichtig erklärt.
  • EuG, 12.05.2011 - T-267/08  

    Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

    Am 23. Juni 2010 nahm die Kommission ihre ursprüngliche Entscheidung mit der Begründung zurück, sie sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, im Folgenden: Urteil Biria), rechtlich nicht ausreichend begründet.
  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14  

    Spanien / Kommission

    Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296 TFUE doit être appréciée non seulement au regard de son libellé, mais aussi au regard de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (arrêts du 2 avril 1998, Commission/Sytraval et Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, point 63, et du 3 mars 2010, Freistaat Sachsen e.a./Commission, T-102/07 et T-120/07, EU:T:2010:62, point 180).
  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13  

    Merck / Kommission

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11  

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 13.05.2015 - T-511/09  

    Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die

  • EuG, 13.12.2018 - T-890/16  

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13  

    Generics (UK) / Kommission

  • EuG, 08.04.2014 - T-319/11  

    Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot

  • EuG, 27.09.2012 - T-139/09  

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von

  • EuG, 27.09.2012 - T-387/09  

    Applied Microengineering / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15  

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

  • EuG, 05.02.2015 - T-500/12  

    Ryanair / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12  

    Commissie/Duitsland

  • EuG, 27.02.2013 - T-387/11  

    Nitrogénművek Vegyipari / Kommission

  • EuG, 13.12.2017 - T-692/16  

    CJ / ECDC

  • EuG, 16.04.2012 - T-341/10  

    F91 Diddeléng u.a. / Kommission

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