Rechtsprechung
   EuG, 03.04.2003 - T-342/00   

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https://dejure.org/2003,8572
EuG, 03.04.2003 - T-342/00 (https://dejure.org/2003,8572)
EuG, Entscheidung vom 03.04.2003 - T-342/00 (https://dejure.org/2003,8572)
EuG, Entscheidung vom 03. April 2003 - T-342/00 (https://dejure.org/2003,8572)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Erdölsektor - Verpflichtungen - Entscheidung über die Ablehnung von Erwerbern - Unzulässigkeit - Obligatorische und endgültige ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Petrolessence und SG2R / Kommission

  • EU-Kommission

    Petrolessence SA und Société de gestion de restauration Routière SA (SG2R) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Artikel 230 EG
    1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen - Beurteilung im Hinblick auf den Sachgehalt der Handlung - Unternehmenszusammenschluss, der von der Kommission vorbehaltlich der Veräußerung von Vermögenswerten an Dritte, die ...

  • EU-Kommission

    Petrolessence SA und Société de gestion de restauration Routière SA (SG2R) gege

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird; Entscheidung über die Ablehnung von Erwerbern; Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften; Verfahrensrechtliche Beantwortungsfristen; Nichtigerklärung der Entscheidung, mit ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 8 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2000) D/106729 der Kommission vom 13. September 2000, mit der diese den Antrag auf Zustimmung zu den Bewerbern für die Übernahme von Tankstellen an den französischen Autobahnen zurückgewiesen hat, der in Ausführung der von der Firma ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuG, 23.02.2006 - T-282/02

    Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kontrolle von

    Insbesondere ist es nicht Sache des Gerichts, seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen (Urteil des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101).
  • EuG, 13.07.2006 - T-464/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE

    233 Siebtens weisen die Streithelferinnen darauf hin, dass das Gericht zwar die Tatsachen- und Rechtsfragen umfassend prüfe, seine Kontrolle sich jedoch nur auf offenkundige Beurteilungsfehler bei komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen wie der Würdigung der Schaffung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung erstrecke (Urteil des Gerichts vom 3. April 2003, T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101).
  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

    Insbesondere ist es nicht Sache des Gerichts, seine wirtschaftliche Beurteilung an die Stelle derjenigen der Kommission zu setzen (Urteil vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission, T-342/00, Slg, EU:T:2003:97, Rn. 101).

    Soweit die Erfüllung der Verpflichtungszusagen zu beurteilen ist, ist die gerichtliche Kontrolle die gleiche wie hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt oder der Notwendigkeit, Verpflichtungszusagen einzuholen, um einen Zusammenschluss zu genehmigen (Urteil Petrolessence und SG2R/Kommission, EU:T:2003:97, Rn. 101 bis 103).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

    GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU

    198 - Urteile vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission (T-342/00, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101), EDP/Kommission (zitiert in Fn. 177, Randnr. 151), und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission (T-177/04, Slg. 2006, II-1931, Randnr. 44).
  • EuG, 21.09.2005 - T-87/05

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS

    In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass, da es sich um komplexe wirtschaftliche Beurteilungen handelt, die Beweislast, die der Kommission obliegt, deren weites Ermessen in diesem Bereich unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache C-12/03 P, Kommission/Tetra Laval, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 38).
  • EuG, 04.07.2006 - T-177/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

    44 Nach ständiger Rechtsprechung hat sich die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Verordnung Nr. 4064/89 eingeräumten Ermessens vornimmt, auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichts vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-342/00, Petrolessence und SG2R/Kommission, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101, und vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 151).
  • EuG, 16.05.2018 - T-712/16

    Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer

    Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt, sondern auch für die Beurteilung, ob Zusagen einzuholen sind, um die gegen ein Zusammenschlussvorhaben bestehenden ernsthaften Bedenken zu zerstreuen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, ARD/Kommission, T-158/00, EU:T:2003:246, Rn. 328, und vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T-177/04, EU:T:2006:187, Rn. 128), und für die Umsetzung solcher Zusagen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 3. April 2003, Petrolessence und SG 2R/Kommission, T-342/00, EU:T:2003:97, Rn. 102 und 103).
  • EuG, 09.07.2007 - T-282/06

    Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

    Weiter ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung die vom Gemeinschaftsrichter ausgeübte Kontrolle der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr durch die Fusionskontrollverordnung eingeräumten Ermessens vornimmt, auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission, T-342/00, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101, vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 151, und easyJet/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 44).
  • EuG, 07.06.2013 - T-405/08

    Spar Österreichische Warenhandels / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

    Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnrn. 223 und 224; Urteile des Gerichts vom 3. April 2003, Petrolessence und SG2R/Kommission, T-342/00, Slg. 2003, II-1161, Randnr. 101, und vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 151).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen,

    55 - Urteil des Gerichts vom 3. April 2003 (T-342/00, Slg. 2003, II-1161).
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