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   EuG, 03.06.2009 - T-189/07   

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https://dejure.org/2009,15775
EuG, 03.06.2009 - T-189/07 (https://dejure.org/2009,15775)
EuG, Entscheidung vom 03.06.2009 - T-189/07 (https://dejure.org/2009,15775)
EuG, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - T-189/07 (https://dejure.org/2009,15775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE - Ausschlaggebender Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. ...

  • EU-Kommission PDF

    Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. ...

  • EU-Kommission

    Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitpunkt der Prüfung im Markennichtigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Prüfung im Markennichtigkeitsverfahren - [Frosch Touristik GmbH gegen HABM]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 4. Juni 2007 - Frosch Touristik/HABM - DSR touristik (FLUGBÖRSE)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "FLUGBÖRSE" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 39 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 1084/2004-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 145
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

    Alcon / HABM

    Auszug aus EuG, 03.06.2009 - T-189/07
    Sie verweist hierzu auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM (C-192/03 P, Slg. 2004, I-8993).

    Weiter hat er festgestellt, dass das Gericht ohne widersprüchliche Begründung oder Rechtsfehler Umstände berücksichtigen konnte, die zwar nach dem Zeitpunkt der Anmeldung lagen, aber Rückschlüsse auf die Situation zu diesem Zeitpunkt zuließen (Beschluss Alcon/HABM, oben in Randnr. 14 angeführt, Randnrn. 40 und 41).

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus EuG, 03.06.2009 - T-189/07
    Drittens macht das HABM geltend, in die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse seien nach dem Anmeldetag eintretende, auch nur mögliche Entwicklungen mit einzubeziehen, und verweist hierzu auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 37 erster Gedankenstrich).
  • EuG, 12.12.2002 - T-247/01

    eCopy / OHMI (ECOPY)

    Auszug aus EuG, 03.06.2009 - T-189/07
    Insoweit ist festzustellen, dass diese auf die Dauer des Eintragungsverfahrens bezogene Erwägung einer der Gründe ist, aus denen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009) dahin ausgelegt worden ist, dass die Unterscheidungskraft durch Benutzung vor dem Tag der Anmeldung der Marke erworben worden sein muss (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnrn.
  • EuG, 14.06.2001 - T-357/99

    Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)

    Auszug aus EuG, 03.06.2009 - T-189/07
    Hierzu ist festzustellen, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 geprüft werden muss, ob ein beschreibendes Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen gegenwärtig mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2001, Telefon & Buch/HABM [UNIVERSALTELEFONBUCH und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS], T-357/99 und T-358/99, Slg. 2001, II-1705, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.04.2003 - T-224/01

    Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

    Auszug aus EuG, 03.06.2009 - T-189/07
    Nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 prüft das HABM, ob das Prüfungsverfahren möglicherweise wieder zu eröffnen ist, um zu klären, ob das geltend gemachte absolute Eintragungshindernis der Eintragung der angemeldeten Marke entgegensteht (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, Slg. 2003, II-1589, Randnr. 73).
  • EuG, 29.06.2022 - T-306/20

    Geistiges und gewerbliches Eigentum

    Die Rechtsprechung lässt jedoch die Berücksichtigung nach diesem Zeitpunkt liegender Umstände unter der Voraussetzung zu, dass sich diese Umstände auf die Situation zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke beziehen (Urteil vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM - DSR touristik [FLUGBÖRSE], T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 19 und 28).

    Dieser Grundsatz wird durch die Rechtsprechung bestätigt, wonach für die Prüfung eines Antrags auf Nichtigerklärung allein der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke maßgeblich ist (Beschlüsse vom 24. September 2009, Bateaux mouches/HABM, C-78/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:584, Rn. 18, und vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 41) und wonach nach dem Zeitpunkt der Anmeldung der Marke liegende Umstände nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden können, dass sie sich auf die Situation zu diesem Zeitpunkt beziehen (Urteil vom 3. Juni 2009, FLUGBÖRSE, T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 19 und 28).

    Aus der Verfahrensakte ergibt sich, dass nicht nachgewiesen worden ist, dass sich diese späteren Beweise auf die Situation zum Zeitpunkt der Markenanmeldung beziehen; folglich findet die Rechtsprechung des Urteils vom 3. Juni 2009, FLUGBÖRSE (T-189/07, EU:T:2009:172), die die Berücksichtigung solcher Beweise erlauben könnte, im vorliegenden Fall keine Anwendung.

  • EuGH, 23.04.2010 - C-332/09

    HABM / Frosch Touristik - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM - DSR touristik (FLUGBÖRSE) (T-189/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der DSR touristik GmbH (im Folgenden: DSR touristik) und der Frosch Touristik GmbH (im Folgenden: Frosch Touristik) betreffende Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2007 (Sache R 1084/2004-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.
  • EuG, 25.10.2018 - T-122/17

    DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser

    Dass nach der Rechtsprechung nach diesem Zeitpunkt liegende Umstände berücksichtigt werden können, steht dieser Auslegung des genannten Artikels nicht nur nicht entgegen, sondern bestätigt sie vielmehr, da diese Berücksichtigung voraussetzt, dass sich diese Umstände auf die Situation zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke beziehen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:225, Rn. 52 und 53, und vom 4. Oktober 2018, Safe Skies/EUIPO, C-326/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:800, Rn. 5, Urteile vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM - DSR touristik [FLUGBÖRSE], T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 18 und 19, und vom 26. Februar 2016, provima Warenhandels/HABM - Renfro [HOT SOX], T-543/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:102, Rn. 44).
  • EuG, 13.12.2023 - T-382/22

    Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)

    Toutefois, la jurisprudence admet également la prise en compte d'éléments postérieurs à cette date, à condition que ceux-ci concernent la situation à la date du dépôt de la demande de marque [arrêt du 3 juin 2009, Frosch Touristik/OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE), T-189/07, EU:T:2009:172, points 19 et 28].
  • EuG, 13.12.2023 - T-383/22

    Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)

    Toutefois, la jurisprudence admet également la prise en compte d'éléments postérieurs à cette date, à condition que ceux-ci concernent la situation à la date du dépôt de la demande de marque [arrêt du 3 juin 2009, Frosch Touristik/OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE), T-189/07, EU:T:2009:172, points 19 et 28].
  • EuG, 13.12.2023 - T-381/22

    Good Services/ EUIPO - ITV Studios Global Distribution (EL ROSCO)

    Toutefois, la jurisprudence admet également la prise en compte d'éléments postérieurs à cette date, à condition que ceux-ci concernent la situation à la date du dépôt de la demande de marque [arrêt du 3 juin 2009, Frosch Touristik/OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE), T-189/07, EU:T:2009:172, points 19 et 28].
  • EuG, 23.08.2023 - T-609/22

    Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke -

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Zwecke der Prüfung eines auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Antrags auf Nichtigerklärung der Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke der allein maßgebende Zeitpunkt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Oktober 2018, Safe Skies/EUIPO, C-326/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:800, Rn. 5, und Urteil vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM - DSR touristik [FLUGBÖRSE], T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 19), im vorliegenden Fall also der 17. Juni 2011.
  • EuG, 25.09.2018 - T-180/17

    EM Research Organization / EUIPO - Christoph Fischer u.a. (EM)

    Deuxièmement, ainsi que le soulignent la chambre de recours dans la décision attaquée et l'EUIPO dans le mémoire en réponse, les déclarations, bien que postérieures à la date pertinente, permettent, néanmoins, de mesurer la perception qu'avait le public pertinent du sigle EM et des micro-organismes efficaces, avant la date désignant l'Union européenne [arrêt du 3 juin 2009, Frosch Touristik/OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE), T-189/07, EU:T:2009:172, point 19].
  • EuG, 11.05.2017 - T-372/16

    Bammer/ EUIPO - mydays (MÄNNERSPIELPLATZ) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

    Dass nach der Rechtsprechung nach diesem Zeitpunkt liegende Umstände berücksichtigt werden können, steht dieser Auslegung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht nur nicht entgegen, sondern bestätigt sie vielmehr, da diese Berücksichtigung voraussetzt, dass sich diese Umstände auf die Situation zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke beziehen (Urteil vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM - DSR touristik [FLUGBÖRSE], T-189/07, EU:T:2009:172, Rn. 19).
  • EuG, 26.02.2016 - T-543/14

    provima Warenhandels / OHMI - Renfro (HOT SOX)

    La circonstance que la jurisprudence admette la prise en compte d'éléments postérieurs à cette date, loin d'infirmer cette interprétation de l'article 52, paragraphe 1, sous a), du règlement n° 207/2009, la conforte, dès lors que cette prise en compte n'est possible qu'à la condition que ces éléments concernent la situation à la date de dépôt de la demande de marque [voir, en ce sens, arrêt du 3 juin 2009, Frosch Touristik/OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE), T-189/07, Rec, EU:T:2009:172, point 19].
  • EuG, 22.03.2018 - T-60/17

    Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke -

  • BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08

    FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit -

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