Rechtsprechung
   EuG, 03.07.2007 - T-212/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,16823
EuG, 03.07.2007 - T-212/02 (https://dejure.org/2007,16823)
EuG, Entscheidung vom 03.07.2007 - T-212/02 (https://dejure.org/2007,16823)
EuG, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - T-212/02 (https://dejure.org/2007,16823)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission

    Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird - Rechtliche Bedeutung - Weinbauerzeugnisse - Geschützte Namen - Ausnahme bei ...

  • EU-Kommission

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission

    Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird - Rechtliche Bedeutung - Weinbauerzeugnisse - Geschützte Namen - Ausnahme bei ...

  • EU-Kommission

    Commune de Champagne und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europä

    Außenbeziehungen , Haftung , Landwirtschaft , Wein

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission

    Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird - Rechtliche Bedeutung - Weinbauerzeugnisse - Geschützte Namen - Ausnahme bei ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung von Art. 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

    Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die

    Wie das Gericht selbst bereits in dem Beschluss vom 3. Juli 2007, Commune de Champagne u. a./Rat und Kommission (T-212/02, EU:T:2007:194, Rn. 90 bis 94), entschieden habe, entbehre ein Beschluss des Rates über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft zwischen der Union und einem Drittstaat im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei der Übereinkunft jeglicher Rechtswirkung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das

    Dies stehe im Widerspruch zu den Rn. 90, 91 und 94 des Beschlusses vom 3. Juli 2007, Commune de Champagne u. a./Rat und Kommission (T-212/02, EU:T:2007:194), in denen das Gericht entschieden habe, dass ein Beschluss, mit dem eine internationale Übereinkunft genehmigt werde, nur im Hoheitsgebiet der Union Rechtswirkungen entfalten könne.

    In der Rechtssache, in der der Beschluss vom 3. Juli 2007, Commune de Champagne u. a./Rat und Kommission (T-212/02, EU:T:2007:194), ergangen ist, war der räumliche Geltungsbereich des betreffenden Abkommens nämlich unstreitig.

  • EuG, 25.09.2019 - T-99/19

    Magnan/ Kommission

    En effet, dans cette hypothèse, il appartiendrait à la partie visée par lesdites mesures unilatérales, de déterminer librement et souverainement s'il y a lieu ou non de se conformer à l'interprétation de l'ALCP défendue par l'autre partie contractante (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 3 juillet 2007, Commune de Champagne e.a./Conseil et Commission, T-212/02, EU:T:2007:194, point 94).

    D'autre part, il est, certes, vrai que l'exercice des compétences dévolues aux institutions de l'Union dans le domaine international ne saurait être soustrait au contrôle juridictionnel (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 3 juillet 2007, Commune de Champagne e.a./Conseil et Commission, T-212/02, EU:T:2007:194, point 94 et jurisprudence citée).

  • EuG, 03.09.2014 - T-112/11

    Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage -

    Daraus folgt, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung insoweit den Mitgliedern des Klägers keinen Vorteil verschaffen würde, da eine solche Nichtigerklärung die nach dem Unionsrecht bestehende Pflicht, den Verbraucher hinsichtlich des Ursprungs oder der Herkunft von Lebensmitteln nicht irrezuführen, nicht beseitigen würde (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf eine bereits bestehende Rechtspflicht Beschluss des Gerichts vom 3. Juli 2007, Commune de Champagne u. a./Rat und Kommission, T-212/02, Slg. 2007, II-2017, Rn. 132).
  • EuG, 03.09.2014 - T-113/11

    Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage -

    Daraus folgt, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung insoweit den Mitgliedern des Klägers keinen Vorteil verschaffen würde, da eine solche Nichtigerklärung die nach dem Unionsrecht bestehende Pflicht, den Verbraucher hinsichtlich des Ursprungs oder der Herkunft von Lebensmitteln nicht irrezuführen, nicht beseitigen würde (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf eine bereits bestehende Rechtspflicht Beschluss des Gerichts vom 3. Juli 2007, Commune de Champagne u. a./Rat und Kommission, T-212/02, Slg. 2007, II-2017, Rn. 132).
  • EuG, 08.04.2008 - T-92/08

    Zypern / Kommission

    Conformément au principe de souveraineté exprimé à l'article 2, paragraphe 1, de la charte des Nations unies, il appartiendrait en principe à chaque État de légiférer sur son territoire et, corrélativement, un État ne pourrait, en principe, unilatéralement imposer des règles obligatoires que sur son propre territoire (ordonnance du Tribunal du 3 juillet 2007, Commune de Champagne e.a./Conseil et Commission, T-212/02, non encore publiée au Recueil, point 89).
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