Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Transtec / Kommission

  EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache - Von der Kommission an die mit der finanziellen Durchführung des Programms in Guinea-Bissau betraute Einrichtung gezahlte ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. Juli 2018. Transtec gegen Europäische Kommission. EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache - Beträge, die die Kommission an die ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Transtec / Kommission

  EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache - Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen Durchführung des Programms in Guinea-Bissau betraute Einrichtung ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Transtec / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache - Von der Kommission an die mit der finanziellen Durchführung des Programms in Guinea-Bissau betraute Einrichtung gezahlte ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 03.07.2018 - T-616/15
• EuG, 03.10.2018 - T-616/15

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 08.02.2010 - T-481/08

  Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Im Rahmen einer Hilfserwägung weist das Gericht darauf hin, dass im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vorliegt, die den Standpunkt der Kommission oder des Rates zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem Prüfbericht werden nämlich nur etwa bereits bestehende Unregelmäßigkeiten sowie die sich daraus ergebenden Forderungen festgestellt, und er verändert daher in keiner Weise die Rechtslage des Schuldners dieser Forderungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 67).

  Insbesondere aus diesem Grund kann sich die Kommission, wie aus der vorstehenden Rn. 107 und aus der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 53) hervorgeht, beim Erlass einer Einziehungsmaßnahme, die ihren Standpunkt endgültig festlegt, nur dann auf die Schlussfolgerungen eines Prüfers stützen, wenn diese ihr richtig und gerechtfertigt erscheinen.

• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Im Rahmen einer solchen Nichtigkeitsklage ist es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer oder mehrerer Aufrechnungsentscheidungen in Anbetracht der Wirkungen des Umstands zu prüfen, dass die streitigen Beträge der Klägerin nicht tatsächlich ausbezahlt wurden (vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die vorliegende Klage ist somit in Wirklichkeit nicht nur auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen, die Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 624 388, 73 Euro und den Ersatz des der Klägerin entstandenen immateriellen Schadens gerichtet, sondern auch auf die Feststellung durch das Gericht, dass der Union die streitige Forderung gegen die Klägerin nicht zusteht (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission, T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 54 und 55).

• EuG, 12.12.2007 - T-308/05

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Er verlangt, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Unionsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2007, 1talien/Kommission, T-308/05, EU:T:2007:382, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine ausdrückliche Bezugnahme ist dagegen unerlässlich, wenn die Betroffenen und das zuständige Unionsgericht sonst über die genaue Rechtsgrundlage im Unklaren gelassen würden (…Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat, 45/86, EU:C:1987:163, Rn. 9, und vom 12. Dezember 2007, 1talien/Kommission, T-308/05, EU:T:2007:382, Rn. 124).

 
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Bei Einzelentscheidungen hat die Pflicht zu deren Begründung neben der Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. Urteil vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.07.2011 - T-81/09

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Andernfalls würde der Beurteilungsspielraum ihres zuständigen Anweisungsbefugten in Wirklichkeit zu einer gleichsam willkürlich auszuübenden Befugnis außerhalb der Kontrolle durch die Unionsgerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2011, Griechenland/Kommission, T-81/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:366, Rn. 142).
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Nach den Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, setzt der Herausgabeanspruch gegen den Bereicherten voraus, dass ein Rechtsgrund für die Bereicherung fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 44 bis 46 und 49).
• EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Diese Haftung besteht nicht, wenn nicht alle Voraussetzungen, von denen die in dieser Vorschrift bestimmte Schadensersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, Heli-Flight/EASA, T-102/13, EU:T:2014:1064, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

  Mediocurso / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gebietet die Wahrung der Verfahrensrechte, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteile vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, EU:C:2000:480, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 26. September 2013, Texdata Software, C-418/11, EU:C:2013:588, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

  Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …

  Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Nach ständiger Rechtsprechung kann einer auf ungerechtfertigte Bereicherung der Union gegründeten Erstattungsklage nur stattgegeben werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Union ohne wirksame Rechtsgrundlage bereichert und der Kläger im Zusammenhang mit dieser Bereicherung entreichert ist (vgl. Urteil vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, EU:C:2011:531, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB
• EuGH, 09.02.2017 - C-560/14

  M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …
• EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Bodson u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Vergütung - …
• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
• EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 26.03.1987 - 45/86

  Kommission / Rat
• EuGH, 29.09.2016 - C-102/14

  Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission
• EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  CEVA / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für …

• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …

  Außerdem ergeben sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die der vorliegende Teil gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift, obwohl in der Überschrift dieses Teils darauf hingewiesen wird, dass die Einkommens- oder Preisstützung den "Rohpalmöl-Lieferanten" gelte, und fälschlicherweise auf den 172. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung verwiesen wird, der in Wirklichkeit das Vorliegen einer finanziellen Beihilfe nach Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv der Grundverordnung betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2018, Transtec/Kommission, T-616/15, EU:T:2018:399, Rn. 46).
• EuG, 14.04.2021 - T-543/19

  Rumänien/ Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung schließt das Recht auf Gehör aber nicht das Recht auf eine streitige Erörterung zwischen dem Urheber der angefochtenen Handlungen und ihrem Adressaten ein, sondern garantiert jeder Person die Möglichkeit, in einem Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine möglicherweise für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird (vgl. Urteil vom 3. Juli 2018, Transtec/Kommission, T-616/15, EU:T:2018:399, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.09.2023 - T-171/22

  OR und OS/ Kommission

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass einer auf ungerechtfertigte Bereicherung der Union gegründeten Erstattungsklage nach der Rechtsprechung nur stattgegeben werden kann, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich der Nachweis erbracht wurde, dass zum einen die Union ohne wirksame Rechtsgrundlage bereichert und zum anderen der Kläger im Zusammenhang mit dieser Bereicherung entreichert ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 2018, Transtec/Kommission, T-616/15, EU:T:2018:399, Rn. 156 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.10.2018 - T-616/15

  Transtec / Kommission

  Le 3 juillet 2018, 1e Tribunal a rendu l'arrêt dans l'affaire T-616/15, Transtec/Commission (EU:T:2018:399).
• EuG, 06.09.2023 - T-200/21

  JS/ EDSB

  Ladite responsabilité ne saurait être tenue pour engagée sans que soient réunies toutes les conditions auxquelles se trouve ainsi subordonnée l'obligation de réparation définie à ladite disposition (voir arrêt du 3 juillet 2018, Transtec/Commission, T-616/15, EU:T:2018:399, point 164 et jurisprudence citée).